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Beamter Zwangspensionierung Verwaltungsgericht SGB 9

20.02.2009 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo

meine Frage ist.

Hat der Dienstherr bei einer Zwangspensionierung, sich auch nach dem SGB IX § 84 zu richten und kann man dieses bei einem Verwaltungsgerichtstermin vorbringen.

Beamter NRW
Alter 41

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Mindesteinsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich muss Ihr Dienstherr, bevor er Sie zwangspensioniert, prüfen, ob Sie gegebenenfalls auf einen anderen Dienstposten, in Teilzeit oder in einer anderen Laufbahn eingesetzt werden können.

Aus meinem Dafürhalten ist daher stets auch ein betriebliches Eingliederungsmanagement gem. § 84 SGB IX durchzuführen.

Sollte dieses nicht geschehen sein, ist es ratsam, dieses auch im Verwaltungsrechtsverfahren zu rügen, wobei jedoch beachtet werden muss, dass die Gerichte hier teilweise die Auffassung vertreten, das Eingliederungsmanagement hätte lediglich Empfehlungscharakter, so dass eine Nichtberücksichtigung im Ergebnis unschädlich ist.

Es ist Ihnen in jedem Fall anzuraten, die Angelegenheit mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen, der die Rechtsprechung am zuständigen Gericht kennt und hierauf speziell eingehen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 10:48

Hallo Herr Zutz

Danke erst mal.
Auf Nachfrage bei der Schwerbehindertenvertretung in unserer Verwaltung ist die BEM nach SGB IX § 84 noch nicht Installiert, meine Frage ist wie hätte der ablauf sein müssen hätte der Dienstherr nach 6 Wochen Krankheit eine BEM durchführen müssen und welche Gremien hätte er anschreiben müssen. Denn in meinem Fall wurde nur abgewartet bis die Frist erreicht war mich zum Amtsarzt als Beamter schicken zu können, auch einen anderen Dienstposten oder Laufbahn wurde mir nach LBG 45 Abs. 3 nicht angeboten.
Wurde nur Angehört, und dann in Zwangspension geschickt!!

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 14:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg weise ich darauf hin, dass die Nachfragefunktion grundsätzlich nur für Verständnisfragen gedacht ist. Sie stellen aber eine weitere Frage, welche im Hinblick auf den Charackter dieser Funktion und den ausgelobten Einsatz eigentlich den Rahmen sprengt.

Dennoch in der gebotetenen Kürze:

Der Dienstherr ist grundsätzlich verpflichtet, ein BEM durchzuführen. Hierbei hat er mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX (also Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat) die Möglichkeiten, durch welche
die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit
welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit
vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, zu klären.

Genau festgelegte Verfahrensweisen gibt es nicht. Der Gesetzgeber gibt hier nur die groben Rahmenbedingungen vor. Die Vorgehensweise kann auch dienststellenintern durch eine entsprechende Dienstvereinbarung geregelt werden. Eine solche regelung scheint bei Ihnen jedoch noch nicht getroffen worden zu sein.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr weitere Klarheit verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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