6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Der Unternehmer muss laut §312j Abs. 3 BGB den Bestellvorgang derart kenntlich machen, dass Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, sich zu einer Zahlung zu verpflichten. 1. Kann man als Unternehmer explizit eine "Nicht zahlungspflichtige Bestellung" ermöglichen? ... Wenn ja, was ist dabei zu beachten, damit man als Unternehmer nicht wegen oben genanntem Gesetz abgemahnt wird?

Da die Gutschein-Kunden von dem Studio Wechsel von Unternehmer „A" nichts wussten, sind sie ins alte Studio gefahren, dort löste Unternehmer „B" , die Gutscheine 2011 von Unternehmer „A" im alten Studio gegen entsprechende Dienstleistung ein, ohne vorheriger Absprache. 2012 fordert Unternehmer „B", schriftlich, Unternehmer „A" zur Zahlung der eingelösten Gutscheine auf. Fragen: •Ist Unternehmer „A" verpflichtet zur Auszahlung der Gutscheine die „B" eingelöst hat? ... •Die Gutscheine von Unternehmer „A" wurden 2008 u. 2009 verkauft und 2011 bei Unternehmer „B" eingelöst. 2012 kam die Zahlungsaufforderung an Unternehmer „A" Hatten die Gutscheine für „A" noch Gültigkeit, wenn „A" die Zahlungsaufforderung erst 2012 bekommt?

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich stehe derzeit vor folgendem Problem: Ich möchte eine Domain mit registrieren lassen die meinen Nachnamen beinhaltet mir ist bekannt das ich nach §12 BGB ein Recht habe diese Domain zu besitzen. ... (3) Habe ich als deutscher Staatsbürger auch ein Recht auf den Domainnamen mit der Endung .ch oder beschränkt sich mein Namensrecht auf die Endung .de Optional noch eine Frage welche jedoch nicht unbedingt bestandteil dieser Frage ist: Mit welchen Kosten müsste ich rechnen wenn ein Anwalt meine Rechte an der Domain durchsetzen soll. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage.

Frage: Ich beziehe mich auf die Ausführungen (siehe Link). ... Es stellt sich damit die Frage, ob dies bei der bedingten Nacherbeneinsetzung nicht auch mit den o.a. ... BGB</a> (MünchKomm-BGB/Leipold, aaO § 2074 Rdn. 5; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB 2.

Hallo; Ich also Privatperson haben mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag geschlossen und habe hierzu 2 (wie ich hoffe:) einfache Fragen; Vertragsgegenstand des Bauvertrages sind die Planzeichnungen (nummeriert & datiert) sowie die Leistungsbeschreibung (die ebenfalls auf die Planzeichnungen verweist). 1. Die Fassade soll teils vom Bauunternehmen hergestellt werden (Klinker; Arbeit & Material) & teils in Eigenleistung (Holz); nun ist es so, dass in der Leistungsbeschreibung X m² Klinkerfassade angegeben sind; es aber eigentlich ca das doppelte sein müsste um entsprechend den Planzeichnungen zu bauen; Frage hier wäre was ist maßgeblich; Planzeichnung oder m² Angabe? ... Nun steht das Haus fast fertig da..Meine Frage ist; was wären die ganz konkreten Folgen eines Widerrufs zum jetzigen Zeitpunkt?

Hallo, ich würde gerne wissen, ob ich als Einzelunternehmer eine zweite Firma, nämlich eine UG gründen kann und diese als Geschäftsführer mit einem Gehalt von 1.- auch leiten darf und dann neben anderen Geschäften auch Geschäfte als UG mit mir als Einzelunternehmer machen darf? Die UG würde mir praktisch Rechnungen schreiben. Ich kann mir nicht vorstellen, das das möglich ist, oder?

Guten Morgen, vermutliche eine ziemlich dumme Frage, aber ich leide unter einer Angsstörung. ... Ich hab doch jetzt nicht etwa einen Vertrag mit dem Unternehmen gweschlossen, oder ?

Kann ich unter Berücksichtigung von 1) und 2) mein Widerrufsrecht nach §355 BGB geltend machen? ... Und noch 3 letzte Fragen: Die GbR hat mehrere Filialen.

Seit 01.05.2008 arbeite ich ständig für Unternehmen B der Gruppe, habe aber nie einen neuen Arbeitsvertrag bekommen und erhalte mein Gehalt trotzdem von Unternehmen A. Im Außenverhältnis melde ich mich und schreibe mit Unternehmen B. Stellenbeschreibung ist auch auf Unternehmen B.

Zwischen zwei Unternehmern ist unstreitig eine Werklohnforderung entstanden. ... AGL. §§ 631 I, 779 BGB?

Privatpersonen im Sinne des §13 BGB. Der Vertrag ist mir sehr wichtig da ich die Gewährleistung ausschließen muss bei dem alten Bagger Meine Frage bezieht sich ausschließlich auf die gültigkeit des Vertrages. Ist der Bauunternehmer eine Privatperson nach §13 BGB wenn er den Bagger für sein Bauunternehmen kauft.

Unten aufgeführte Darlegungen 1-5 sollen als –wahr-- unterstellt sein: 1. Es läge ein Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages via Internet zwischen Bank und Verbraucher im Juli 2004 vor, der mit einem Restschuldversicherungsvertrag verbunden war. Diesem Vertrag war erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (also lange danach) vor seiner Fälligstellung 2006 widersprochen worden. 2.

Hier sehen ich § 447 BGB Abs 1 bindend: (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. denn Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über.

Es ist ein Vertrag, laut Aussage des Unternehmens, im Sinne des § 14 BGB entstanden. ... Eine Aufklärung über bestehende AGBs und deren Inhalte, auch auf ein mögliches Rücktrittsrecht, wurde seitens des Unternehmens innerhalb dieses Videocalls nicht hingewiesen. AGBs sind auf der Webseite des Unternehmens sichtbar.

Die unter Punkt 2 genannten Arbeitnehmer werden weiterhin wie gewohnt im Unternehmen beschäftigt." ... Frage: Auf welche Bezahlung habe ich bis Ende April Anspruch und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Sehr geehrte Damen und Herren, Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurteile ergangen: das Urteil des Amtsgerichts; das Urteil des Berufungsgerichts und das Urteil des Revisionsgerichts. ... Nun sind meine Fragen: 1) Wie ist diese unkorrekte Berufsbezeichnung im Revisionsurteil („Stewardess" statt „Chefstewardess") bzw. die nachträgliche „Änderung" der tatrichterlichen Feststellung durch die BGH-Richter zu erklären ? 2) Was kann man unternehmen, um diese fasche Berufsbezeichnung im Revisionsurteil zu korrigieren, bzw. welche rechtliche Mittel stehen hierfür zur Verfügung und wer soll all das veranlassen?

Dezember 2001) Also auch Unternehmer in diesem Sinne, auch ohne Gewerbeanmeldung! Frage: Kann nun das Autohaus das Fahrzeug an mich als Unternehmer bzw. an mein Unternehmen "Betreiber einer PV-Anlage" verkaufen, um damit die Garantieverpflichtung zu umgehen?

Angefangen im Unternehmen: 01.03.2014 Gekündigt zum: 30.09.2014 Gekündigt mündlich am: 01.09.2014 Schriftlich am: 02.09.2014 - Keine Probezeit mehr Im Arbeitsvertrag steht: Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis ordentlich, mit den gesetzlichen Kündigungsfristen, gekündigt werden.

Hallo, ich habe eine Frage. Darf ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmen und einer Privatperson geschlossen wird,(z.B.

Wir haben am 31.3.2015 einen Bauvertrag nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/631f.html" target="_blank" class="djo_link">BGB § 631f</a>f. für ein individuell geplantes Einfamilienhaus unterschrieben.