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Frage zum Bauvertrag & Leistungsbeschreibung

07.10.2018 22:19 |
Preis: 70,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Hallo;
Ich also Privatperson haben mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag geschlossen und habe hierzu 2 (wie ich hoffe:) einfache Fragen;
Vertragsgegenstand des Bauvertrages sind die Planzeichnungen (nummeriert & datiert) sowie die Leistungsbeschreibung (die ebenfalls auf die Planzeichnungen verweist).
1. Die Fassade soll teils vom Bauunternehmen hergestellt werden (Klinker; Arbeit & Material) & teils in Eigenleistung (Holz); nun ist es so, dass in der Leistungsbeschreibung X m² Klinkerfassade angegeben sind; es aber eigentlich ca das doppelte sein müsste um entsprechend den Planzeichnungen zu bauen; Frage hier wäre was ist maßgeblich; Planzeichnung oder m² Angabe? Und kann der Bauunternehmer hier von mir eine Zuzahlung verlangen; da in der Leistungsbeschreibung ja eben Xm² drinstehen
Für mich als Laien sind die Planzeichnungen maßgeblich, das ich keine Ahnung habe wie viel m² das sein sollte (ja man hätte überschlagen können; habe ich aber nicht)..

2. Der Bauvertrag ist Ende Jan 2018 und er enthält keinen Hinweis auf ein Widerrufsrecht; . Mein Verständnis der bisherigen Recherche ist, dass ich ein Widerrufsrecht habe und dieses sich um 1 Jahr verlängert. Nun steht das Haus fast fertig da..Meine Frage ist; was wären die ganz konkreten Folgen eines Widerrufs zum jetzigen Zeitpunkt? Ich meine das Haus würde er ja kaum wieder abbauen können..?

Danke für die Hilfe


08.10.2018 | 06:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Ob der Bauunternehmer die volle tatsächlich erbrachte Quadratmeterzahl berechnen darf, hängt davon ab, ob es sich um einen sog. Eiheitspreisvertrag handelt (i.e. ein Vertrag, bei dem nach Mengeneinheiten, wie z.B. Quadratmeter zu einem bestimmten qm-Preis abgerechnet wird).

Bei einem Einheitspreisvertrag ist immer die durch Aufmaß ermittelte tatsächlich erbrachte Leistungsmenge maßgeblich, nicht der in der Leistungsbeschreibung angegebene Umfang. Lediglich beim Pauschalpreisvertrag ist der vereinbarte Preis ein Festpreis.

Um prüfen zu können, was in Ihrem Fall vereinbart war, darf ich Sie bitten, den Bauvertrag über die kostenlose Nachfragefunktion hochzuladen.

2.

Nach § 650 l BGB steht dem Auftraggeber beim Verbraucherbauvertrag ein Widerrufsrecht zu, das gemäß § 356 e BGB, § 355 Absatz 2 BGB 14 Tage ab Vertragsschluss beträgt. Es beginnt jedoch erst mit der vollständigen Belehrung über das Widerrufsrecht, falls diese bei Vertragsschluss erfolgt ist. Es erlischt spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss, auch wenn keine ordungsgemäße Belehrung erfolgt ist.

Ein Verbraucherbauvertrag liegt allerdings nur vor, wenn sich der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem Gebäude verpflichtet (§ 650 i Absatz 1 BGB). Umbaumaßnahmen sind erheblich, wenn sie nach Art und Umfang einem Neubau gleichkommen, also z.B. eine Entkernung.

Bei allen anderen Bauverträgen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2018 | 07:13

Vielen Dank für die Antwort; leider finde ich nicht die Hochladfunktion..
Allerdings ist es ein Hausbauvertrag (Neubau) im der Leistungsbeschreibung ist Vermerkt "Die Abrechnung erfolg, wenn nicht ausdrücklich vereinbart , nach Aufmaß" ; Es ist allerding kein m² Preis separat ausgewiesen oder auch das Gewerk an sich.
Es ist eine Position "Maurer Und Stahlbetonarbeiten inkl Verblendermauerwerk und Schornstein" hierrüber sind alle Betonarbeiten inkl Bodenplatte; Fundamente usw zu einem Preis angegeben ohne weitere Aufschlüsselung.
nicht sicher ob das hilft.

Zu Nr. 2. ; bei der Frage ging es mir vor Allem um die Folgen eines von mir ausgeübten Widerrufsrechts.

Danke & Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2018 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich nachfolgend beantworten.

1.

Wenn kein Quadratmeter-Satz im Vertrag vereinbart wurde, ist nach § 632 Absatz 2 BGB "die übliche Vergütung" als vereinbart anzusehen. Wenn man sich über deren Höhe nicht verständigen kann, muss ggfs. ein Sachverstädigengutachten eingeholt werden.

Auf jeden Fall ist nach dem Vertrag aber das tatsächliche Aufmaß der Vergütung zu Grunde zu legen.

2.

Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird.

Die beiderseits erbrachten Leistungen sind zurück zu gewähren. Der Unternehmen muss Ihnen als Abschläge gezahlte Vergütungsbeträge zurückzahlen.

Umgekehrt müssen Sie dem Unternehmer dessen Leistungen zurückgewähren. Bei Bauleistungen ist dies in der Regel nicht in Natur möglich. Deshalb bestimmt § 357 d BGB für den Widerruf bei Verbraucher-Bauverträgen:

Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung zugrunde zu legen:

Die vom Unternehmer zurück zu gewährende Vergütung und der vom Verbraucher geschuldete Wertersatz werden miteinander saldiert (verrechnet). Im Ergebnis findet hier also keine Rückabwicklung des Vertrages statt, sondern es bleibt, wie es ist. Lediglich noch nicht erbrachte Leistungen sind nicht mehr zu erbringen.

Es macht daher wenig Sinn, einen Hausbauvertrag kurz vor der Fertigstellung des Hauses noch zu widerrufen. Dies auch deshalb, weil im Fall des Widerrufs des Vertrags die vertragliche Gewährleistungspflicht des Unternehmers für bereits erbrachte Bauleistungen entfällt.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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