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Im Tarifvertrag ist unter dem Punkt Beendigung des Arbeitsvertrags wiederum keine gesonderte Regelung für befristete Verträge enthalten. ... Kann mein Bekannter diesen befristeten Vertrag unter Einhaltung der genannten Frist also trotzdem ordentlich kündigen (also greift der Tarifvertrag auch für befristete Verträge)?

Seit Jahren versucht die Allianz meinen Vertrag umzuwandeln, meist unter fadenscheinigen Begründungen, und jetzt wird pauschal mitgeteilt, dass Ausland nicht versichert ist und deshalb der Vertraggekündigt wird, weil wir ins Ausland ziehen.

Ist hier eine Vertrag (Schenkung oder vorgezogenes Erbe unter entsprechenden Auflagen etc.) zwischen mir und meinen Eltern ausreichend ?

Der Vertrag lief am 05.11.2015 aufgrund meiner Kündigung aus. Kann ich wohl möglich aufgrund der oben genannten Umstände eine Rückabwicklung des Vertrages und eine Rückzahlung der Gebühren durchsetzen? Welche Fristen sind einzuhalten.

Lieber Anwalt, wir haben folgende Situation: - wir möchten ein Haus bauen lassen - wir haben uns mit einem Anbieter, der auf einem großen, bebauten und zum Verkauf stehenden Grundstück drei Reihenhäuser bauen möchte geeinigt - wir haben nun folgende Verträge bei der Baufirma unterschrieben: 1. ... Das wird teuer (der Gewinn, der Rest nicht, da noch keine großen Planungen etc. für uns gelaufen sind). - können wir dem Bauunternehmer eine Frist setzen bis zu welcher wir eine Erfüllung des Beurkundungsauftrags erwarten (auch wenn wir diesen zwar beim Bauunternehmer unterschrieben haben, aber niemand als Auftragsempfänger auf dem Papier steht) und bei Nicht-Erfüllung den Werkvertrag wegen "Unmöglichkeit der Erfüllung" (wir haben das Grundstück dann ja nicht) aufheben? Wenn ja, was ist eine angemessene Frist?

Erst nach Setzung einer Frist am 28.9. erhielt ich einen Liefertermin für den 26.10.

Somit wäre die Frist doch über 4 Jahre und damit unwirksam, oder? ... Als wir hierfür zusammen kamen, war er doch nicht mehr bereit, dies durchführen, sondern war nur, eine Zusatzklausel in den Vertrag einzufügen, die besagt, dass wir durch Stellung eines geeigneten Nachmieters im gegenseitigen Einverständnis vorzeitig den Vertrag auflösen können. ... Da er die verträge ja so abschliesst?

Laut Vertrag kann die Inhaberin so handeln als wäre keine stiller Vertrag geschlossen worden ist also in keiner Weise eingeschränkt (bis auf die "unabdingbaren Rechte des stillen Gesellschafters"). ... Der Vertrag ist erstmalig zum 31.12.2019 kündbar. ... Die abgeschlossenen Verträge waren zum Nachteil der GmbH und zum Vorteil des Geschäftsführers und meines Mitgesellschafters.

Hallo, Ich bin seit 10 Jahren beschäftigt, meine Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag lautet: „ Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündbar. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen gilt ebenfalls für beide Seiten" Wie kann ich als Arbeitnehmer den Vertrag kündigen?

In diesem Vertrag ist eine Vereinbarung niedergeschrieben, daß der Käufer wegen Nutzung der Wohnung bis zum endgültigen Übergabetermin am 16.11.09 für Oktober eine Zwischenmiete inkl. ... Meines Erachtens kann man zwar über die 3 Tage und die Betragshöhe streiten, dennoch müssen Verträge doch eingehalten werden. Schwerer wiegt doch die Androhung, den Vertrag wieder rückgängig machen zu wollen, obwohl im Vorfeld alles bereits auch hinsichtlich der Beschaffenheit der Wohnung abgeklärt war.

Kann ich eine Frist setzen? Was ist, wenn die Frist verstreicht, ohne dass etwas passiert?

§7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses 1.der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) auf eigene Kosten in fachlicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 1 dieses Vertrages. 2.Fristenplan a) Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von Innen 5 Jahre b) Tapezieren und anstreichen der Wände und Decken 5 Jahre c) Neuanbringung von Raufasertapeten 10 Jahre d) Lasieren von Naturholztüren und –fenstern 10 Jahre Für Arbeiten in Küchen, Wohnküchen, Waschräumen, WC, Bädern und dgl. Räumen mit starker Dampfentwicklung verkürzt sich die Frist b) um zwei Jahre; bei Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B. Speise- oder Besenkammer) verlängert sich diese Frist um zwei Jahre.

Unterschrieben wurde der Vertrag am 29.08.2018. ... Dieses wurde in dem Vertrag sehr schmal gehalten.

Es wurde erstmals von einer Frist mündlich gesprochen, von 6 Monaten und danach sollte der Mietvertrag auf meinen Namen laufen. ... Hat dieser Vertrag dann überhaupt Gültigkeit (seit 2015) Meine Frage wäre: Kann uns die Vermieterin ab Juli 2019 auf die Strasse setzen? Hat mein mündlicher Vertrag Gültigkeit oder ist tatsächlich meine Nichte verantwortlich?

Sie ist berechtigt, das Nutzungverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu kündigen, wenn ihr dessen Fortsetzung wegen eines in der Person des Mitglieds liegenden oder von ihm zu vertretenden wichtigen Grundes unzumutbar ist."

Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraumes von 2 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

Guten Tag , möchte eine Immobilie auf Kreta erwerben, habe hier in Deutschland bei meiner Bank Darlehen beantragt und morgen ist der Termin zum Unterschreiben vom Vertrag! ... Verbraucherschutz habe ich dann 2 Wochen Frist , zurückzutreten , sonst habe ich den Vertrag an der Backe und muß Vorfälligkeitsentschädigung an der Bank zahlen, sollte es aus dem Immobilienkauf auf Kreta nichts werden !

Inhalt des Vertrages war die komplette Sanierung des Dachstuhls und nach Abriss des alten Daches die komplette Erneuerung desselben inkl. ... - Der Vertrag ist nicht lt. ... Bekomme ich durch eines der Schreiben die VOB in meinen Vertrag nachträglich ''eingeschleust''?

Den Vertrag hat er Ende Juni unterschrieben. Daraufhin habe ich u.a. meinen Vodafone DSL Classic Vertrag gekündigt. ... Der Vertrag startete vor genau 2 Jahren.

Meine Schwester glaubt, keine rechtliche Handhabe gegen diesen Mann zu haben, da nie ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde. ... Ich schreibe, weil ich es nicht fassen kann, dass dieser Handwerker mit solchem Betrug davonkommen kann, selbst wenn kein Vertrag abgeschlossen wurde.