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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Trennungsvereinbarung Notartermin
vom 5.12.2010 48 € Historischer Preis
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Mein Mann wird auf einen Teil seiner Ansprüche an der ETW verzichten, mir unbefristeten Unterhalt zahlen, den Immobilienkredit noch 5 Jahre abzahlen, danach übernehme ich das kleine Restdarlehen, zahle ihm 25000 Euro aus und er soll aus dem Grundbuch ausgetragen werden. ... Ist ein Notar verpflichtet nochmals genau "aufzuklären" bevor ein Vertrag aufgesetzt wird - da müsste ich evt. befürchten daß mein Mann es sich doch noch anders überlegt.
Rücktrittsvorbehalt Grundstück Allkauf / Kündigung Allkauf
vom 12.11.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, da der Allkauf Berater für uns auf Grundstückssuche gehen wollte und dies nur durchführen wollte, wenn wir einen Vertrag haben, haben wir vor ca. 12 Tagen einen Allkauf Vertrag mit Rücktrittsvorbehalt Grundstück unterschrieben. ... Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB zur Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag, soweit im vor 82,575 liegenden Vertrag nichts Anderes bestimmt ist. Kündigt der Bauherr nach § 649 BGB den Vertrag, ohne daß das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu.
Urlaub bei Kuendigung
vom 29.3.2015 48 € Historischer Preis
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Im Vertrag ist folgender Paragraph: -------- ... Urlaub - Der Mitarbeiter hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von 30 Tagen. ... Gleiches gilt, wenn der Mitarbeiter waehrend des laufenden Kalenderjahres ausscheidet. ... -------- Existiert Anspruch auf 30, 20 (gesetzlich), oder nur 17,5 (7 Monate)?
Krankenversicherungsrecht (PkV)
vom 7.9.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nunmehr droht mein derzeitiges befristetes Arbeitsverhältnis zum 30. 09. 06 durch Fristablauf zu enden; ich habe dann Anspruch für 18 Monate auf Arbeitslosengeld. ... Kann oder muss ich dann die PkV ruhend stellen und was ist dann mit meinen Ansprüchen wegen der bisherigen Zahnbehandlung?
Maklercourtage bei Kauf von Privat
vom 21.7.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wurde kein Vertrag beim Makler unterschrieben. ... Was sind die Ansprüche des Maklers in diesem Fall? ... Kann es bei einem Kaufvertragsabschluss Probleme bezüglich des Courtage-Anspruchs geben, da die Kinder des jetzigen Käufers schon einmal Maklerkontakt hatten?
Abnahme
vom 14.5.2006 15 € Historischer Preis
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Allerdings fehlte noch ein Punkt (Verputz im Treppenhaus), nach Vertrag musste allerdings auch nach Abnahme bezahlt werden. ... Haben wir jetzt, da wir alles bezahlt haben, noch Ansprüche gegenüber der Baufirma?
Trotz Statusänderung Verstoß gegen Wettbewerbsklausel?
vom 28.1.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war Ausschließlichkeitsvertreter bin seit dem 01.01.2014 freigestellt mit Ansprüchen bis zum 31.03.2014 . Lt. meines Agenturvertrages verstoße ich gegen den Vertrag wenn ich in diesem Zeitraum für ein anderes Unternehmen vermitteln tu . ( was ich natürlich nicht mache ) Aber ich möchte nun meinen Status ändern zum Versicherungsmakler nach §94 und mein Büro entsprechend umbauen und dort schon Werbung für den 01.04.2014 machen . ( Schaufenster Beschriftung und Leuchtreklame und Internetauftritt mit dem Hinweis ab dem 01.04.2014 Neu ) Nun meine Frage verstoße ich hiermit gegen §86 oder darf ich das machen .
Einzelunternehmen -> neuer Partner übernimmt Teil der Dienstleistungen -> Frage dazu
vom 27.3.2013 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich führe nebenberuflich ein Einzelunternehmen im EDV Bereich. Im Bereich der Internetseitenerstellung möchte ich Aufträge an einen bekannten Partner weitergeben. Ich selbst habe eine IT Haftpflichtversicherung, der Partner fängt erst an und hat noch keine.
Kaufvertrag vor Auftragsbestätigung stornieren
vom 29.6.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Firma behauptet, man kann ein Vertrag nicht einfach wieder stornieren und verlangt eine Entschädigung von 1300 € .- Der Verkäufer hat den ersten Vertrag durch ein neuen ersetzt, da noch zusätzliche Leistungen in den Vertrag aufgenommen wurden. ... Leider habe ich die beiden Verträge zurückgegeben, aber nicht kopiert. ... Vertrag habe ich.
Darlehensverträge (Bearbeitungsgebühren) - Verjährungsfrist
vom 15.12.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser Anspruch verjährt meines Wissens nach Ende 2014. ... 2)Wie formuliere ich den Brief um meine Ansprüche geltend zu machen (da ich unbedingt die Verjährung meiner Ansprüche verhindern möchte)? 3) Gilt ein Anspruch auf Rückererstattung der Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Verträge (GmbH)?
ALG auf Vollzeitbasis - WANN neuen Teilzeitvertrag unterschreiben?
vom 23.8.2007 20 € Historischer Preis
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Womit ich bei meiner Frage bin: Ist es in Bezug auf das Arbeitslosengeld sinnvoll, den Vertrag sofort zu unterzeichnen und dies der Arbeitsagentur zu melden? Oder sollte ich den Vertrag erst später unterschreiben (bzw. alternativ gleich unterschreiben, aber in die Zukunft datieren lassen) und dem Arbeitsmarkt bis dahin offiziell noch als Vollzeitkraft zur Verfügung stehen?
Baupreisgarantie
vom 22.11.2022 für 73 €
Der Vertrag beinhaltet eine Preisbindung, die 12 Monate ab Vertragsschluss beträgt.
Wettbewerbsklausel
vom 6.4.2005 20 € Historischer Preis
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Nun besteht in meinem Vertrag eine Wettbewerbsklausel (2 Jahre Sperre mit dem halbierten Nettogehalt). ... Nachdem ich mich arbeitslos gemeldet habe, musste mein Arbeitgeber eine Arbeitsbescheinigung ausfüllen in der folgende Frage mit einem Nein beantwortet ist: Wurden Leistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt oder besteht hierauf noch ein Anspruch?
Auskunftsanspruch nach Erbfall?
vom 15.1.2014 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Generelle Informationen: Meine Mutter ist 2013 verstorben und war mit ihrem Lebenspartner seit zwei Jahren verheiratet. (Gütertrennung) Aus der vorherigen Ehe sind meine Schwester und ich entstanden. Laut Testament sollen wir alle zu gleichen Teilen, sprich zu jeweils 1/3, erben.
gekürzte Lohnabrechnung
vom 8.10.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo.Ich hatte einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen mit Wirkung zum 8.8.07 mit 6 Monate Probezeit und einem Gehalt von 1100€ Brutto.Am 31.8.07 sprach man mir die Kündigung zum 14.9.07 aus,welche ich schriftlich nochmals erhalten habe.Darin steht auch,dass ich bis zum Ablauf meines Vertrages von der Arbeit freigestellt bin(dies wurde mir auch schon mündlich mitgeteilt)Nun bekam ich meine Lohnabrechnung.Hier wurden mir nur 880€ Brutto angerechnet,da ich ja nur 24 statt volle 30tage im Unternehmen beschäftigt war.Ich wurde aber doch extra freigestellt.Ist es richtig,mir das Gehalt zu kürzen und wenn nein wie verhalte ich mich dann am besten?Habe ich auch noch einen Anspruch auf Lohnzahlung für die weiteren 7Tage bis zum 14.9.07???
Vertragsübernahme durch Subunternehmer
vom 24.11.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mit der Ausführung eines Bauvorhabens soll der Vertrag vom Hauptunternehmer an den Subunternehmer mit allen Rechten und Pflichten übergehen. Der Vertrag soll zwischen Beiden mit Zustimmung des Bauherrn geschlossen werden. ... Gibt es Mustervorlagen für den Vertrag ?
Küche an Vermieter verkaufen, 2,5 Monate vor Auszug - Kaufvertrag
vom 22.4.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
-Wann ist der beste Zeitpunkt, zu dem das Eigentum übergeht und wie halte ich es im Vertrag fest? ... -Muss ich im Vertrag zusichern, dass die Geräte voll funktionsfähig sind, da ich dies bereits per E-Mail zugesichert habe? ... Falls der Käufer Gewährleistungsansprüche gegen die ursprüngliche Verkäuferin der Küche haben sollte oder solche Ansprüche künftig entstehen könnten, werden diese hiermit von der Verkäuferin an den Käufer abgetreten.
Bezug Erwerbsminderungsrente Befristet bis August 2015
vom 27.6.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Vertrag ist folgendes, unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses verankert. ... Nun die Frage: Gibt es einen gesetzlichen Anspruch darauf das der Arbeitsvertrag bei einer befristeten Rente ruhen muss? ... Da in meinem alten Vertrag stand das ich nur dann ausscheide wenn der Bescheid unbefristet bewillgt wurde?