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Trennungsvereinbarung Notartermin

| 05.12.2010 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
wir werden uns trennen und haben für alles eine einvernehmliche Lösung gefunden, wobei mein Mann sich sehr großzügig zeigt (er will nur noch "im Guten" weg).
Nun werde ich einen Termin beim Notar machen.
Ich habe noch Bedenken, daß der Notar versuchen könnte, meinen Mann zu beeinflussen.
Wir haben alle Punkte aufgeschrieben - wird er diese ohne erneute Durchrechnung (Unterhalt ect.) übernehmen und nur in die rechtsgültige Form bringen oder wird er alle Zahlen und Daten nachrechnen?
Mein Mann wird auf einen Teil seiner Ansprüche an der ETW verzichten, mir unbefristeten Unterhalt zahlen, den Immobilienkredit noch 5 Jahre abzahlen, danach übernehme ich das kleine Restdarlehen, zahle ihm 25000 Euro aus und er soll aus dem Grundbuch ausgetragen werden.

Außerdem soll ich in seiner Lebensversicherung als Begünstigte bleiben bis er aus dem Grundbuch ausgetragen wird und es soll geregelt sein, daß eine evt. neue Frau keinen Erbanspruch auf die Wohnung hat, sollte er vor demr Grundbuchklärung versterben.
Ist dies alles so machbar?
Ist ein Notar verpflichtet nochmals genau "aufzuklären" bevor ein Vertrag aufgesetzt wird - da müsste ich evt. befürchten daß mein Mann es sich doch noch anders überlegt. Ich will ihnnicht über den Tisch ziehen - aber diese Regelungen sind die einzige Möglichkeit, mich und unseren Sohn abzusichern (was mein Mann möchte) und unserem Sohn die Immobilie als späteres Erbe zu erhalten.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ohne Kenntnis des Vertragstextes ist eine Beurteilung, ob die zu regelnden Punkte wirksam vereinbart werden können, nur schwer möglich. Grundsätzlich gilt aber folgendes:

Die Vereinbarung zur Zahlung von lebenslangem nachehelichen Unterhalt ist möglich. Eventuell wird man hier aber eine Ergänzung dahingehend vornehmen müssen, was gelten soll, falls Sie wieder heiraten.

Die Weiterzahlung des Darlehens durch Ihren Mann und anschließender Zahlung durch Sie ist eine Vereinbarung, die Sie beide im Innenverhältnis getroffen haben. Die darlehensgebende Bank muss sich hierauf nicht verweisen lassen, sollte es bei Ihrem Mann oder später bei Ihnen zu Zahlungsschwierigkeiten kommen, da Sie beide im Regelfall als Gesamtschuldner haften, § 426 BGB. Das heißt, die Bank kann jeden von Ihnen in Anspruch nehmen, darf die Forderung aber natürlich nur einmal geltend machen.

Ein Verzicht auf den Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung durch Ihren Mann ist ebenfalls möglich. Juristisch ist hierin eine gemischte Schenkung zu sehen, da Ihr Mann nicht aus dem Grundbuch „ausgetragen" wird, sondern er Ihnen den Miteigentumsanteil überträgt. Ich gehe hierbei davon aus, dass die Zahlung von 25.000 Euro nicht dem Wert des Miteigentumsanteils an der Wohnung entspricht, sondern darunter liegt. Sollte Ihr Mann bedürftig werden, können solche Schenkungen unter Umständen zurückgefordert werden, § 528 BGB. Dies nur als Hinweis. Des Weiteren rate ich Ihnen, sich diesbezüglich auch steuerlich beraten zu lassen.

Mit der Lebensversicherung sehe ich keine Probleme, da der Begünstigte bei einer Scheidung nicht geändert werden muss. Ihr Ehemann kann Sie übrigens durch letztwillige Verfügung sofort als Erbin des Miteigentumsanteils der Wohnung einsetzen. Hier muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Erbeinsetzung ausdrücklich auch nach Auflösung der Ehe gelten soll.

Der Notar muss sich neutral verhalten, darf aber Vorschläge zu einzelnen Vertragsklauseln machen und ist verpflichtet, Fragen der Beteiligten zu beantworten. Zudem hat der Notar die Interessen der Parteien angemessen zu berücksichtigen. Sie können davon ausgehen, dass der Notar den Vertrag gelesen hat und zumindest einzelne Positionen nachgerechnet hat. Auf offensichtlich sittenwidrige oder unwirksame Vereinbarungen wird der Notar sicherlich hinweisen.

Aufgrund der Komplexität und der Vielzahl zu berücksichtigender Fragen Ihrer Vereinbarung, empfehle ich Ihnen, sich diesbezüglich vorab ausführlich juristisch und ggf. auch steuerlich beraten zu lassen. Sollte die zwischen Ihnen aufgesetzte Vereinbarung aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein, hätten Sie im Zweifel nichts gewonnen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2010 | 17:06

Danke für die Auskunft - Ist eine solche notarielle Vereinbarung dann sofort wirksam oder gibt es eine Art "Widerspruchs-Frist" ?

Müsste ich bei einer solchen juristischen "Schenkung" dann Steuern auf den geschenkten Betrag von - in unserem Falle 18.500 Euro zahlen?

Daß wir bis zur Abzahlung noch gesamtschuldnerisch haften ist mir klar - den kleinen Restkredit von 13.000 € den ich dann übernehme müsste ich notfalls, falls die Bank sich nicht auf mich als alleinige Schuldnerin einlässt, ablösen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2010 | 18:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die notarielle Vereinbarung würde sofort wirksam werden. Ansprüche aus Klauseln, die sich auf einen Zeitpunkt nach der Scheidung beziehen, könnten aber erst dann geltend gemacht werden.

Für Ehegatten gilt bei der Schenkungssteuer derzeit ein Freibetrag von 500.000 Euro, für geschiedene Ehegatten von 20.000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin


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FRAGESTELLER 06.12.2010 5/5,0
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