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ALG auf Vollzeitbasis - WANN neuen Teilzeitvertrag unterschreiben?


| 23.08.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Dezember letzten Jahres erhalte ich Arbeitslosengeld (auf Vollzeitbasis).

Nun wurde mir ein Halbtagsjob angeboten. Dieser wäre auf ein Jahr befristet und ich könnte ab Dezember 2007 anfangen. Da mir inzwischen Teilzeitarbeit angenehm wäre und mir der Job sehr zusagt, möchte ich ihn auf alle Fälle annehmen.

Womit ich bei meiner Frage bin:
Ist es in Bezug auf das Arbeitslosengeld sinnvoll, den Vertrag sofort zu unterzeichnen und dies der Arbeitsagentur zu melden? Oder sollte ich den Vertrag erst später unterschreiben (bzw. alternativ gleich unterschreiben, aber in die Zukunft datieren lassen) und dem Arbeitsmarkt bis dahin offiziell noch als Vollzeitkraft zur Verfügung stehen?

Mir geht es bei der Fragestellung darum, zu erfahren, ob eine sofortige Vertragsunterzeichnung zu finanziellen Einbussen beim Arbeitslosengeld führen kann. Hat die Arbeitsagentur das Recht, das ALG ab dem Zeitpunkt der Meldung (oder evtl. sogar rückwirkend) auf Teilzeitbasis zu kürzen? Und kann theoretisch sogar von mir verlangt werden, einen anderen Vollzeitjob anzunehmen (sofern mir ein Angebot vorliegen würde)?

Sehr geehrter Fragesteller,

zur ersten Orientierung und angesichts Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Für den Bezug von Arbeitslosengeld 2 spielt es keine Rolle zu welchem Zeitpunkt der Vertrag unterschrieben wird, sondern entscheident ist, wann Sie zu arbeiten beginnen und somit ein Einkommen erzeilen.
Beispiel: Sollten Sie den Vertrag heute unterschreiben aber laut Vertrag erst ab dem 01.12.2007 zu arbeiten beginnen, dann wirkt sich dieser Sachverhalt erst ab dem 01.12.2007 auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 aus.

Jeder ist grundsätzlich verpflichtet, soweit möglich, sich selber in vollem Umfang zu versorgen, d.h. sollten Sie neben Ihrer Teilzeitarbeit noch Arbeitslosengeld 2 beziehen, kann die Arbeitsargentur soweit ein Vollzeitarbeitsplatz vorhanden ist, von Ihnen grundsätzlich die Aufnahme der Vollzeitarbeit verlangen oder Ihr Arbeitslosengeld 2 kürzen.

Ich hoffe Ihnen ist mit meinen Antworten gedient.

Mit freundlichem Gruß
RA A. Aykan

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2007 | 11:06

Sehr geehrter Herr Aykan,

besten Dank für Ihre Antwort. Leider hilft mir diese jedoch überhaupt nicht weiter. Ich beziehe nämlich kein ALG 2, sondern (normales) ALG 1, da ich bis November 2006 gearbeitet habe. ALG 2 kommt aufgrund des Einkommens meines Mannes auch nicht in Betracht.

Ich bitte Sie deshalb nochmals um Beantwortung meiner Frage, ob mein ALG 1, das ich zur Zeit auf Vollzeitbasis erhalte, auf Teilzeitbasis gekürzt wird, wenn ich der Arbeitsagentur mitteile, dass ich ab Dezember einen Halbtagsjob annehme. Ich bitte deshalb nochmals um Beantwortung (bitte mit einem Hinweis auf den entsprechenden Gesetzestext).

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2007 | 17:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst, entschuldigen Sie das Missverständnis.

Jedoch ist dieses Missverständnis dadurch entstanden, weil Sie neben dem ALG 1-Bezug eine Teilzeitbeschäftigung ausüben möchten.

Eine solche Möglichkeit, d.h. auf Teilzeit zu arbeiten und ALG-1 zu beziehen, gibt es nicht, außer Sie haben vor in der Woche weniger als 15 Stunden zu arbeiten (vgl. §§ 117, 118, 119 SGB III).

Nach § 119 Abs.1 SBG III dürfen Sie, um einen Anspruch auf ALG-1 zu haben in keinem Beschäftigungsverhältnis, d.h. nicht einmal in einem Teilzeitarbeitsverhältnis stehen.
§ 119 Abs.3 SGB III stellt jedoch klar, dass eine Tätigkeit bis zu 15 Stunden in der Woche nichts an der Beschäftigungslosigkeit ändert.
D.h. sollten Sie beabsichtigt haben länger als 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten, gelten sie nicht mehr als Beschäftigungslos und haben somit keinen Anspruch auf ALG-1.
Sollten sie weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten wollen, gelten Sie immer noch als arbeitslos und müssen natürlich für die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Anrechnung ihres Arbeitslohnes erfolgt gem. § 141 SGB III, wonach Ihnen ein Freibetrag von monatlich 165 Euro zusteht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Aykan

Sollten Sie beabsichtigen 15 Stunden oder weniger wöchentlich zu arbeiten


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"Sorry, die Antwort ist zwar nicht falsch, geht aber leider völlig am Thema vorbei. Die genannten § des SGB kenne ich natürlich selbst, stehen sie doch in sämtlichen Broschüren der Arbeitsagentur. Von daher bin ich so schlau wie zuvor und hätte mir die 20 € sparen können. Habe die Frage eigentlich eindeutig formuliert und hätte mir gewünscht, dass man bei Verständnisproblemen nochmals um Klärung bittet, anstatt die Thematik zu verfehlen....

Es ging mir in der Frage nicht darum, dass ich WÄHREND des ALG 1-Bezugs eine Teilzeittätigkeit mit mehr als 15 Stunden antreten möchte, sondern DANACH.

Ich erhalte nämlich noch bis incl. November ALG 1 auf Vollzeitbasis und befürchte, dass dieses gekürzt wird, sobald klar ist, dass ich direkt im Anschluss an den 12-monatigen Bezug (nämlich im Dezember) eine Teilzeitstelle antrete. Sollte dies der Fall sein, werde ich den neuen Vertrag nämlich erst im November unterschreiben und solange offiziell noch eine Vollzeitstelle suchen.



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