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Abnahme


14.05.2006 07:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Tag,
wir haben schlüsselferitg ein Haus gebaut, dieses auch abgenommen und komplett bezahlt. Allerdings fehlte noch ein Punkt (Verputz im Treppenhaus), nach Vertrag musste allerdings auch nach Abnahme bezahlt werden. Da wir noch nicht die Farbe des Verputzes entschieden hatten, schlug die Baufirma vor, im Abnahmeprotokoll festzuhalten, dass der Verputz im Treppenhaus bezahlt sei und innerhalb von anderthalb Jahren von der Baufirma geleistet werde. Die Baufirma meldet sich jetzt aber nicht mehr. Haben wir jetzt, da wir alles bezahlt haben, noch Ansprüche gegenüber der Baufirma?

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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei einem Werkvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bedeutet die Abnahme grundsätzlich die körperliche Hinnahme des Werkes verbunden mit der Anerkennung des Werkes als vertragsgemäße Leistung.

(Im Weiteren gehe ich von einem BGB Werkvertrag aus, sollte sie jedoch einen Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B geschlossen haben, gilt im wesentlichen nichts anderes).

Die Wirkung der Abnahme besteht u.a. darin, dass der
allgemeine Erfüllungsanspruch erlischt und die Vergütung fällig wird.

Bei der Abnahme ist es jedoch möglich, nur eine Teilabnhame zu vereinbaren bzw. sich seine Rechte vorzubehalten (§ 640 II BGB).

Dies haben Sie sich durch die Vereinbarung mit der Baufirma wirksam getan.
Zwar haben Sie durch die vollständige Zahlung des vereinbarten Preises kein besonderes Druckmittel mehr gegen die Baufirma, jedoch haben Sie einen berechtigten Anspruch auf Durchführung des Verputzes im Treppenhaus, der innerhalb von anderthalb Jahren nach Abnahme zu leisten ist.

Ich rate Ihnen daher der Baufirma eine Frist zu setzen und unmißvertsändlich zur Durchführung der geforderten Leistung aufzufordern.

Ich hoffe Ihnen in soweit weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihre Kanzlei
ScholzKieppe

Für ein weiteres Vorgehen stehen wir Ihnen natürlich gerne weiter zur Seite. Oft wirkt schon ein anwaltliches Schreiben Wunder.
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