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Wettbewerbsklausel


06.04.2005 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich haben meine Arbeitstelle gekündigt und auch schon das Arbeitsverhältnis beendet (Ende der Kündigungsfrist). Nun besteht in meinem Vertrag eine Wettbewerbsklausel (2 Jahre Sperre mit dem halbierten Nettogehalt). Der Arbeitgeber hat sich zur Klausel im Abschlussgespräch nicht geäussert. Nachdem ich mich arbeitslos gemeldet habe, musste mein Arbeitgeber eine Arbeitsbescheinigung ausfüllen in der folgende Frage mit einem Nein beantwortet ist:

Wurden Leistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt oder besteht hierauf noch ein Anspruch? - NEIN (es gab auch die Möglichkeit ist ungewiss anzugeben) bei Abfindung oder Entschädigung wurde auch nein angegeben.

Kann ich nun davon ausgehen, dass mein ehemaliger Arbeitgeber auf die Durchführung der Wettbewerbsklausel verzichtet.
Direkt ansprechen möchte ich meinen Arbeitgeber nicht da ich eventuell ein Angebot einer Konkurrenzfirma annehmen möchte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

allein aus der Tatsache, dass der Arbeitgeber in der Arbeitsbescheinigung die diesbezügliche Frage verneint hat, können Sie nicht schließen, dass er stillschweigend die Wettbewerbsklausel aufheben wollte. Es spricht zwar einiges dafür, aber möglicherweise hat Ihr AG nur einen Fehler beim Ausfüllen gemacht oder bisher schlichtweg die bestehende Wettbewerbsklausel vergessen.

Sie werden wahrscheinlich nicht umhin kommen, diesbezüglich eine Klärung herbeizuführen, wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen. Denn nehmen Sie das Angebot der Konkurrenzfirma an, so laufen Sie Gefahr, dass der ehemalige Arbeitgeber hiervon "Wind" bekommt und Sie in Anspruch nimmt.

In einer Recht kommoden Situation sind Sie allerdings, wenn Sie nicht sofort die andere Stelle annehmen. Denn dann müsste Ihr ehemaliger Arbeitgeber Ihnen ja nun die Entschädigung zahlen. Tut er das aber nicht, so wird er sich später nicht mehr auf die Wettbewerbsklausel berufen können, da er seinerseits seine vertragliche Pflicht nicht erfüllt.

Im übrigen kann ich Ihnen empfehlen, die Klausel einmal von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Denn nicht wenige Wettbewerbsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Villeicht trifft dies ja auch in Ihrem Fall zu.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2005 | 09:14

Vielen Dank für die Antwort.

Leider ist die Wettbewerbsklausel rechtswirksam.

Typischerweise bekomme ich mein Gehalt am Ende des Monats (hier also April). Wenn die Zahlung bis Mitte Mai nicht eingegangen ist, könnte ich durch Nichteinhalten des Vertrags davon ausgehen, dass mein Firma keine Entschädigung zahlen wird und dies eine Auflösung der Wettbewerbsklausel bedeutet?

Sollte ich meinen ehem. AG dann in einem Schreiben darauf hinweisen, dass ich von der Wettbewerbsklausel durch Nichteinhalten des Vertrags seinerseits, Abstand nehme?

Vielen Dank im voraus,
NN

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2005 | 09:19

Vielen Dank für die Antwort.

Leider ist die Wettbewerbsklausel rechtswirksam.

Typischerweise bekomme ich mein Gehalt am Ende des Monats (hier also April). Wenn die Zahlung bis Mitte Mai nicht eingegangen ist, könnte ich durch Nichteinhalten des Vertrags davon ausgehen, dass mein Firma keine Entschädigung zahlen wird und dies eine Auflösung der Wettbewerbsklausel bedeutet?

Sollte ich meinen ehem. AG dann in einem Schreiben darauf hinweisen, dass ich von der Wettbewerbsklausel durch Nichteinhalten des Vertrags seinerseits, Abstand nehme?

Vielen Dank im voraus,
NN

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2005 | 10:33

Die von Ihnen geschilderte Variante ist zumindest sehr risikoreich. Wirklich sicher können Sie nur sein, wenn Sie zunächst Ihren ehemaligen AG zur Zahlung der Entschädigung aufgefordert haben und dieser dem nicht nachkommt bzw. ablehnt.

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