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Es ist ja eine Anteilsvereinbarung am Produkt und nicht an dem Unternehmen!

Welche weiteren Rechte haben wir?

Guten Tag, ich habe eine kurze Frage, es geht um Folgendes: Ich habe eine Webseite registriert, die wie folgt heißt: https://schuhrausch.com Vorab habe ich natürlich abgecheckt, ob "Schuhrausch" markenrechtlich geschützt ist, laut dem deutschen Marken & Patentamt, gibt es hierzu keine Einträge auf: http://dpma.de Soweit so gut, nun habe ich aber einen lokalen Schuhladen-Inhaber gefunden, der seine Geschäft ebenfalls "Schuhrausch" genannt hat. Hier die Webseite: https://schuh-rausch.de/impressum/ Und hier die lokalen Infos: https://web2.cylex.de/firma-home/schuh-rausch-13307832.html Meine Frage ist nun, auch wenn "Schuhrausch" scheinbar nicht markenrechtlich geschützt ist, könnte es zu einem Konflikt kommen?

Guten Tag, mein Mann hat eine 4 tägige Dienstreise in die Türkei unternehmen müssen.

. §491 Absatz 3 BGB" (65 Seiten) - Unterlagen sind am 23.02.2023 von der Bank erstellt und an uns versandt worden - das Datum 23.02.2023 steht beim "Darlehensgeber" bei den noch nicht unterschriebenen Unterschriftenfeldern - Posteingang ca. 25.02.2023 - Widerrufsbelehrung ist im Vertrag an mehreren Stellen enthalten - Für die Beratung bitte davon ausgehen, dass die Widerrufsbelehrung korrekt und rechtens ist - Unterschrift durch uns als Darlehensnehmer am 07.03.2023 - anschl. Versand per Post an den Darlehensgeber FRAGE: Wann beginnt und endet die gesetzliche Widerrufsfrist für diesen Vertrag?

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. ... - Habe ich ein Recht auf eine Abfindung?

Ich werde ausschließlich Umsätze mit in Deutschland ansässigen Unternehmen erzielen. ... Daraus leiten Sich eine Reihe von Fragen ab (mein Kenntnisstand jeweils in Klammern mit Bitte um Bestätigung oder Berichtigung): Benötige ich für diese Tätigkeit eine feste Einrichtung (Betriebsstätte) in Deutschland? ... Für eine rasche Beantwortung der Fragen wäre ich sehr dankbar. -- Einsatz geändert am 13.04.2011 20:17:20

Meine Fragen. ... Was kann man gegen den Eingentümer unternehmen?

Guten Abend, seit Jahren bin ich mit Telefon und Internet (ehemals zufriedener) Kunde eines Anbieters (ich nenne ihn hier mal Firma A, weil ich nicht sicher bin, ob man die realen Namen öffentlich benennen darf), der dieses Jahr von einem anderen Unternehmen (hier im Weiteren Unternehmen O genannt) übernommen wurde. ... Meiner Ansicht nach ist dies nicht rechtens, zumindest aber überhöht. ... Meine Fragen lauten nun wie folgt: 1.

Ich befürchte die Nachforderung ist rechtens, hätte aber gerne noch mal eine unabhängige rechtliche Einschätzung. ... Wenn ich nichts unternehme werden erst mit dem nächsten Steuerbescheid die Beiträge wieder angepasst, diesmal ohne Rückverrechnung, richtig? ... Viele Fragen, vielleicht können Sie mir helfen etwas Licht in die Problematik zu bringen und mir einen Tipp zum weiteren Vorgehen geben… Danke & Gruß

Nun meine Frage: Ist es günstiger im Anhörungsbogen die Tat einzugestehen und auf eine Einstellung des Verfahrens zu hoffen (bin absolut nicht vorbestraft).

Daraufhin habe ich das Unternehmen angeschrieben und mir die UNterlagen für die Rücksendung zusenden lassen. ... Ist das Rechtens? Wenn ich Recht habe bitte ich um ein "Schreiben" für den Händler inklusive der Beratungskosten von hier.

Meine Fragen sind nun: Kann die unter Punkt 2 aufgeführte Klausel zur Folge haben, dass ich von meinem Arbeitgeber ohne meine Zustimmung zur Mehrarbeit ohne Ausgleich gezwungen werden kann? zu Punkt 3: Ist diese Klausel rechtens und was bedeutet sie im Falle eines befristeten Entzugs der Fahrerlaubnis?

Ist das rechtens ? ... Wenn es nicht rechtens ist, was kann ich unternehmen ?

Ich kenne dieses Procedere, da ich schon länger im Onlinebusiness tätig bin recht gut und von daher würde ich eine Einigung ohne Anwälte bevorzugen. ... Mit freundlichen Grüßen Wie gesagt habe ich den Verkauf abgelehnt, da ich schon seit deutlich längerer Zeit im Besitz der Rechte an der Domain bin und vor paar Tagen bekam ich jetzt einen Brief von einem Anwalt aus Hannover: (Zitat) Berechtigungsanfrage betreffend der Domain „s***.de“ Sehr geehrter Herr , der guten ordnung halber zeigen wir ihnen an, dass uns Herr , xxxxxxx, mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. ... Rechtsanwältin Meine Frage lautet nun: Ist es rechtens, dass mir mittels einer deutlich später eingetragenen Marke die Rechte an meiner Domain streitig gemacht werden?

Guten Tag, ich hätte folgende Frage: Seit längerer Zeit schon habe ich (als GKV-Versicherter) einen schriftlichen Bescheid (keine Überweisung) von meiner Hautärztin, daß eine Krampfadern-OP bei mir notwendig wäre. ... Ist das rechtens bzw. was kann ich unternehmen?

Guten Tag, Wer wäre so nett und lieb diese Sachen zu überprüfen und eventuell zu korrigieren und Fehlendes hinzuzufügen? - ich verstehe §1 I Nr5 BGB-InfoV nicht, wie soll dies formuliert werden? - §3 Nr3, Nr4 Nr5 BGB-InfoV, wie muss dies formuliert werden?

Meine Fragen sind jetzt: Gehe ich Recht der Annahme, dass hier schon der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt ist? ... A. nach aktuell relativ unwahrscheinlich ist, weil ja nicht einmal die korrekte Identität meiner Tochter erkannt worden ist und es überhaupt fraglich ist, ob der Betroffene vor hat, etwas zu unternehmen.

Meine Frage ist:ist der grund, dass wir unser grundstück nicht sicher haben und noch keine eindeutige antwort von der bank bekommen haben nicht ausreichend um den vertrag zu kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Bauvertrag mit einem Generalunternehmer. Dieser befindet sich seit 01.08.2014 mit der Fertigstellung in Verzug. In unserem Bauvertrag gibt es folgenden Passus §7 Ausführungsfristen und Vertragsstrafe (1) Die Leistungsausführung erfolgt nach dem verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan (Bauzeitenplan).