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DBA D - CH: Selbstständige Tätigkeit in D - Wohnort in CH

| 11.04.2011 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren:

Ich bin ein deutscher Staatsbürger, der seit mehr als 4 Jahren seinen überwiegenden Aufenthalt (B-Bewilligung) und seit ca. 1,5 Jahren seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Schweiz hat. Ich möchte nun eine freiberufliche Tätigkeit in Deutschland aufnehmen. Idealerweise möchte ich eine Besteuerung bei der Einkommenssteuer in Deutschland vermeiden.

Die in Deutschland erzielten Umsätze entstehen daraus, dass ich Kunden vor Ort in Deutschland berate. Ich werde ausschließlich Umsätze mit in Deutschland ansässigen Unternehmen erzielen. Es ist dabei möglich, dass ich mich an mehr als 185 Tagen im Jahr zumindest anteilig in Deutschland aufhalte - ohne einen festen Wohnsitz zu haben.

Daraus leiten Sich eine Reihe von Fragen ab (mein Kenntnisstand jeweils in Klammern mit Bitte um Bestätigung oder Berichtigung):

Benötige ich für diese Tätigkeit eine feste Einrichtung (Betriebsstätte) in Deutschland? (Nein)

Solange ich keine feste Einrichtung in Deutschland habe, sind die Einkünfte in Deutschland oder in der Schweiz zu versteuern? (Schweiz)

Unterliegen die in Deutschland erzielten Umsätze der schweizer oder der deutschen Mehrwertsteuer? (Deutsche Mehrwertsteuer)

Muss ich die freiberufliche Tätigkeit meinem deutschen Finanzamt anzeigen? (Ja)

Ändert die Zahl der Tage, an denen ich mich (ohne Wohnsitz) in Deutschland aufhalte, etwas an der steuerlichen Situation? (Nein)

Muss ich die freiberufliche Tätigkeit den Schweizer Behörden anzeigen oder reicht eine Abgabe der schweizer Steuererklärung?

Für eine rasche Beantwortung der Fragen wäre ich sehr dankbar.


-- Einsatz geändert am 13.04.2011 20:17:20
Eingrenzung vom Fragesteller
12.04.2011 | 20:35

Sehr geehrter Fragesteller,
Benötige ich für diese Tätigkeit eine feste Einrichtung (Betriebsstätte) in Deutschland? (Nein)

Richtig, eine feste Einrichtung bzw. Betriebsstätte benötigen Sie nicht, um Kunden in Deutschland zu beraten. Es kann aber sein, dass durch die Art und Dauer Ihrer Tätigkeit bei dem Kunden eine Art feste Einrichtung von der Finanzverwaltung angenommen wird.

Solange ich keine feste Einrichtung in Deutschland habe, sind die Einkünfte in Deutschland oder in der Schweiz zu versteuern? (Schweiz)
Dies stimmt nicht ganz bzw. bedarf der Einschränkungen. Falls Sie Ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben aber während 6 Monaten im Jahr in Deutschland einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen Sie der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 3 DBA D-CH.
Zudem ist § 2 AStG zu beachten:
Eine natürliche Person, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes als Deutscher insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und


in einem ausländischen Gebiet ansässig ist, in dem sie mit ihrem Einkommen nur einer niedrigen Besteuerung unterliegt (dies ist die Schweiz!), oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist und


wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,

ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, über die beschränkte Steuerpflicht im Sinne des Einkommensteuergesetzes hinaus beschränkt einkommensteuerpflichtig mit allen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes sind.

Unterliegen die in Deutschland erzielten Umsätze der schweizer oder der deutschen Mehrwertsteuer?
(Deutsche Mehrwertsteuer)
Dies kann nicht eindeutig beantwortet werden; ggfs. im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.
Grundsatz der umsatzsteuerlichen Regelung über grenzüberschreitende Dienstleistungen ist, dass diese der Umsatzbesteuerung des Landes unterfallen, in dem der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, also Schweiz. Diese Grundregel ist allerdings durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen beansprucht. Daher muss geprüft werden, welche der Art der Dienstleistung Sie erbringen.

Muss ich die freiberufliche Tätigkeit meinem deutschen Finanzamt anzeigen? (Ja)
Nein, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie alleine in der Schweiz Ihren Lebensmittelpunkt bzw. sind in der Schweiz ansässig.

Ändert die Zahl der Tage, an denen ich mich (ohne Wohnsitz) in Deutschland aufhalte, etwas an der steuerlichen Situation? (Nein)
Doch, weil ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland dadurch begründet werden kann, §§ 8, 9 AO.
Muss ich die freiberufliche Tätigkeit den Schweizer Behörden anzeigen oder reicht eine Abgabe der schweizer Steuererklärung?
Ja.

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2011 | 07:36


Sehr geehrter Herr Hermes:

Vielen Dank für die Beantwortung Ihrer Frage. Mir sind nun wenigstens alle relevanten Gesetze und Abkommen bekannt.

In Bezug auf die Betriebsstätte ist der Sachverhalt nun klar.

Nach meiner Kenntnis greift das AStG nur wenn kein Doppenbesteuerungsabkommen den Sachverhalt regelt. Das trifft bei der Schweiz nicht zu.

Der für mich relevante Absatz im DBA wäre Artikel 4 Absatz 4 (nicht 3), da ich Deutscher in der Schweiz bin. Der Geltungsbereich dieses Absatzes wird im letzten Satz aber klar eingeschränkt:
"Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist."

Diese Einschränkung trifft bei mir zu, da ich wegen einer unselbstständigen Tätigkeit in einer schweizer Großbank in die Schweiz gezogen bin, die ich über Jahre auch belegbar ausgeübt habe. Demnach träfe Artikel 4 Absatz 4 auf mich nicht (!!!) zu. Wo ist mein Missverständnis?
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_672_913_62/a4.html

Da ich nach Artikel 2 Ziffer 2a DBA eindeutig als ausschießlich in der Schweiz ansässig gelte. Den hier definierten Begriff der Ansässigkeit nimmt Artikel 14 Absatz 1 wieder auf und legt fest dass meine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ohne feste Einrichtung in der der Schweiz zu versteuern sind. Wo ist mein Missverständnis?

Ihren Einwand, dass möglicherweise die Betriebsstätte meines Kunden als "feste Einrichtung" gewertet wird, verstehe ich. Gibt es hier evtl. Präzedenzfälle?

In Bezug auf die Umsatzsteuer ist es so, dass ich meine Kunden in Frage der Software-Architektur berate. Letztlich kommt dies einer Beratungstätigkeit eines Ingenieurs gleich. Mir wäre sehr recht, wenn ich nach deutschem Umsatzsteuerrecht arbeiten könnte, da ich sonst möglicherweise Probleme mit meinen Kunden bekommen würde.

Vielleicht finden Sie ja noch einmal Zeit, ein paar klarstellenden Sätze zu verfassen. Vor allem würde mich interessieren, warum der letzte Satz von Artikel 4 Absatz 4 auf mich nicht anwendbar sein sollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2011 | 00:03

Ich schreibe Ihnen eine E-Mail.

Ergänzung vom Anwalt 13.04.2011 | 22:55

Muss ich die freiberufliche Tätigkeit den Schweizer Behörden anzeigen oder reicht eine Abgabe der schweizer Steuererklärung?
Sie müssen die freiberufliche Tätigkeit anzeigen und bewilligen lassen.

Ergänzung vom Anwalt 18.04.2011 | 23:04

Die Rechtsfolgen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht iS des AStG treten nur ein, wenn kein DBA entgegensteht. Das DBA mit der Schweiz ist mit den Vorschriften über die erweiterte beschränkte Steuerpflicht weitestgehend abgestimmt (Art. 4 DBA-Schweiz).
Hinsichtlich der zukünftigen geplanten selbständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland ist Art. 4 Abs. 3 DBA D-CH zu beachten, ob Sie dies glauben oder nicht.
Nach Art. 4 Abs. 3 DBA D-CH steht der Bundesrepublik Deutschland das Recht zu, Personen, die als in der Schweiz ansässig gelten und die zugleich in Deutschland über
• eine ständige Wohnstätte oder
• einen dauernden Aufenthalt von mehr als 183 Tagen im Kalenderjahr
verfügen, nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht zu besteuern.
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 16. Dezember 1998 reicht bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit bereits die Nutzung einer Wohnung an 50 Tagen im Kalenderjahr für die Annahme der ständigen Wohnstätte aus. Zudem kann je nach Einzelfall auch die längere Nutzung eines Hotelzimmers eine (ständige) Wohnstätte begründen. Auch wenn Sie als in der Schweiz ansässig gelten, können Sie nichtsdestotrotz einer dauernden Aufenthalt in Deutschland begründen.
Das DBA-Schweiz definiert den Begriff "ständige Wohnstätte" nicht selbst. Er ist anhand des Wortlautes, seines Sinn und Zwecks und aus seinem systematischen Zusammenhang heraus auszulegen. Er ist hierbei weitgehend identisch mit dem des Wohnsitzes i.S.v. § 8 AO und umfasst alle Räumlichkeiten, die nach Art und Einrichtung zum Wohnen geeignet sind. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt der Begriff der Wohnstätte nicht eine Wohnung voraus, die nach Größe und Ausstattung ein den Lebensverhältnissen des Steuerpflichtigen entsprechendes Heim bietet. Es können vielmehr alle Räumlichkeiten ausreichen, die nach Art und Einrichtung zum Wohnen geeignet sind. Jemand verfügt über eine ständige Wohnstätte, wenn er die Räumlichkeiten jederzeit (rechtmäßig) als Wohnstätte nutzen kann und diese auch tatsächlich nutzt. In diesem Sinne setzt auch die eidgenössische Steuerverwaltung "ein Wohnen in längere Zeit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten", nicht aber ein längeres Bewohnen voraus (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 40/97).





Bewertung des Fragestellers 18.04.2011 | 20:46

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"Die Antwort erscheint mir in fast allen Aspekten falsch. In einigen Fällen ist der Fehler des "Anwaltes" so offensichtlich, dass begründete Zweifel herrschen können, dass er über keinen einschlägigen Sachverstand verfügt. Die angekündigte Mail habe ich trotz Nachfrage niemals erhalten.

Ich empfehle ihn aus dem Forum auszuschließen.
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Stellungnahme vom Anwalt:
Soeben lese ich Ihre impertinente Bewertung; ich glaube, Sie sollten erstmal -zumindest ansatzweise- versuchen, zu verstehen, was ich Ihnen geschrieben habe. Bleibt mir nur zu hoffen, dass Sie mit Ihren künftigen Auftraggebern in Deutschland "anders zusammenarbeiten".
Ihre an Sie zuvor gesandte E-Mail kam wieder zurück.