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Betriebsrente wird nicht gezahlt aufgrund zu geringen Alters


30.12.2017 11:19 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mindestalter bei betrieblicher Altersvorsorge.


Ich habe in meiner beruflichten Tätigkeit (1989-1999) in einem internationalen Konzern gearbeitet, der seinen Mitarbeitern ab einer Tätigkeit von mindestens 10 Jahren eine monatliche Rente zahlt. Diese wird mir verwehrt, weil ich angeblich zu jung gewesen sei während meiner Anstellung dort. Ist das rechtens ? Ich habe doch meine Arbeitskraft dort genauso eingebracht wie alle anderen.
Wenn es nicht rechtens ist, was kann ich unternehmen ? Rechtschutzversicherung ist vorhanden, würde diese mir helfen ? Vielen Dank. Freundliche Grüsse
30.12.2017 | 12:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist der Arbeitgeber natürlich im Grundsatz frei, wie er eine freiwillige Zusatzleistung erbringt und welche Bedingungen er daran anmeldet.

Im Hinblick auf den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz muss der Arbeitgeber eine angebotene Betriebsrente jedoch allen vergleichbaren Arbeitnehmern anbieten. D.h. es muss einen sachlichen Grund geben, weshalb manche Personengruppen in den Genuss der betrieblichen Rente fallen und andere nicht.

Die spannende Frage ist hier nun, ob das Lebensalter hier ein taugliches Differenzierungsmerkmal sein kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat in den 80er Jahren entschieden und zuletzt im Jahr 2005 entschieden, dass der Arbeitgeber ein bestimmtes Mindestalter festlegen darf, siehe BAG, Urteil vom 18. 10. 2005 , Az. 3 AZR 506/04.

Die Frage ist natürlich, ob das festgesetzte Alter auch noch gerechtfertigt ist. Einen Anhaltspunkt bietet hier § 1b Abs. 1 BetrAVG. Der Gesetzgeber sieht hier faktisch ein Mindestalter von 25 Jahren vor. Früher sah das Gesetz sogar ein Mindestalter von 30 Jahren vor, was das Bundesarbeitsgericht jüngst nochmals als wirksam erachtete (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2013 – 3 AZR 210/11)

Mit anderen Worten: Sie sollten versuchen herauszufinden, auf welches Alter abgestellt wurde. Liegt dies im gerade dargestellten Rahmen dann dürfte von einer Wirksamkeit der Begrenzung auf ein Mindestalter auszugehen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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