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Nachforderung Krankenkassenbeiträge Freiberufler freiwillig gesetzlich versichert

07.04.2017 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine Rückforderung von Krankenkassenbeiträgen wegen der Annahme höherer Beiträge als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenkasse, ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Beiträge ohne Einkommenssteuerbescheid als Grundlage vorläufig festgesetzt wurden.

Hallo,

ich in Freiberufler (Psychologe) und seit Beginn meiner Selbstständigkeit freiwillig gesetzlich versichert bei der Techniker. Nun soll/muss ich eine größere Summe nachzahlen, ca. 12ooo€. Ich befürchte die Nachforderung ist rechtens, hätte aber gerne noch mal eine unabhängige rechtliche Einschätzung. Ende der Widerspruchsfrist ist in ein paar Tagen, eine kurzfristige Einschätzung wäre daher super…

Hier die Fakten:
- Beginn der Selbstständigkeit neben einer Teilzeitstelle (19,25h) in 2014: Einnahmen 15500€-11000€ Ausgaben 4500€ Gewinn. Teilzeitstelle Einkommen 23800€.
- Ab 2015 Vollzeit selbstständig, Einnahmen wurden von mir zu Beginn auf Nachfrage der Krankenkasse (gering) geschätzt, daher ein Monatsbeitrag ca. 270€.
- 2016 wie 2015
- Ende 2016 Abgabe und Einreichung der Steuererklärung für 2015, in etwa Punktlandung auf der Beitragsbemessungsgrenze vom Gewinn her. Hochstufung auf ca. 750€ und Nachforderung von ca. 12000€.
- Steuererklärung 2014 wurde in (vermutlich) 2015 eingereicht aber von der Krankenkasse quasi ignoriert.

Ich habe gelesen, dass bei Beginn der Selbstständigkeit die Beiträge nach dem ersten Steuerbescheid noch mal nachgefordert werden können. Allerdings hatte ich ja auch den 2014´er eingereicht. Ob damals in 2014 die Selbstständigkeit oder das Angestelltenverhältnis zeitlich überwog, kann ich schlecht sagen. Evtl. hab ich die Selbstständigkeit damals als zeitlich geringer eingeschätzt bei Formularen der Krankenkasse, um Zusatzbeiträge zu vermeiden.

Seit 12/2016 bin ich nun Vater (Kind ist bei mir familienversichert) und werde dieses Jahr weniger arbeiten, d.h. meine Einnahmen verringern sich. Wenn ich nichts unternehme werden erst mit dem nächsten Steuerbescheid die Beiträge wieder angepasst, diesmal ohne Rückverrechnung, richtig?

Es gibt ja auch die Möglichkeit bei einem Gewinneinbruch von -25% die Beiträge kurzfristig reduzieren zu lassen. Als Nachweis wird der geänderte Steuervorrauszahlungsbescheid benötigt. In Verbindung mit der aktuellen Nachzahlung und dem reduzierten Einnahmen werden sich meine Steuerzahlungen in diesem Jahr vermutlich fast halbieren. Den Steuervorrauszahlungsbescheid zu ändern geht nach telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt wohl recht unkompliziert auf formlosen Antrag. Die Krankenkasse will aber auch zusätzlich noch Nachweise für den Gewinneinbruch haben. Das ist dann letztendlich ja wieder eine Schätzung, aufgrund der Umsatzeinwicklung seit Beginn des Jahres. Richtig, oder wie belege ich dies? In dem Fall einer Reduzierung wird nachträglich auch wieder verrechnet ob ich Nachzahlungen zu leisten habe, richtig?

Viele Fragen, vielleicht können Sie mir helfen etwas Licht in die Problematik zu bringen und mir einen Tipp zum weiteren Vorgehen geben…

Danke & Gruß

08.04.2017 | 02:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie sind beruflich selbstständig und wollen zum einen prüfen, ob eine Nachforderung von Beiträge der Krankenkasse für die Vergangenheit rechtlich angreifbar ist und zum anderen eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenkasse zu erreichen ist, da Sie von sinkenden Einnahmen Ihres Unternehmens ausgehen.

Die Krankenkasse kann dann rückwirkend höhere Beiträge nachfordern, wenn sie den ursprünglichen Beitragsbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt erlassen hat (BSG, Urt. v. 22.03.2006, Az.: B 12 KR 14/05 R ). Das ist aber nur ausnahmsweise möglich, nämlich bei Existenzgründern, wie in Ihrem Fall. Somit ist es für Sie grundsätzlich irrelevant, "dass die Beiträge der freiwillig Versicherten in der Regel endgültig festgesetzt werden, da der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftbezogen berücksichtigt werden darf."

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie den Steuerbescheid 2014 mit Arbeitseinkommen als Selbstständiger bereits vor der vorläufigen Beitragsfestsetzung vorgelegt haben. Dann ist die Nachforderung ggf. rechtlich angreifbar, da eine vorläufige Festsetzung nur erfolgen darf, wenn noch kein Steuerbescheid über das Arbeitseinkommen als Selbstständiger vorliegt. Liegen nämlich tatsächliche Daten zur Höhe des Arbeitseinkommens als Selbstständiger vor, ist für eine vorläufige Festsetzung, die den gesetzlichen Ausnahmefall darstellt, kein Raum mehr. Hierfür sind Sie grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig.

Andernfalls ist eine Nachforderung der Krankenkasse aber im Ergebnis rechtlich zulässig, wenn Sie das tatsächliche Einkommen richtig berücksichtigt.

Leider ist es in Bezug auf die zukünftige Festsetzung der Beiträge grundsätzlich so, wie Sie es dargestellt haben, nämlich dass ein Nachweis von niedrigeren Einkünften prinzipiell nur durch den Einkommenssteuerbescheid nachgewiesen werden kann, auch wenn dies zunächst zu höheren Beiträgen führt (BSG, Urt. v. 02.09.2009, Az.: B 12 KR 21/08 R ). Das bedeutet im Ergebnis, dass die Krankenversicherung sich im Grundsatz nicht auf eine andere Nachweisform einlassen muss.

Allerdings können auch Informationen des Finanzamtes, die es der Krankenkasse zur Verfügung stellt, als Nachweis genügen, wenn sich das Einkommen verlässlich daraus ableiten lässt (LSG BaWü, Urt. v. 18.06.2013, Az.: L 11 KR 300/12 ). Deshalb sollten Sie frühestmöglich den Kontakt zur Finanzverwaltung suchen und einen Informationsaustausch anregen.

Letztlich kann sich die Krankenkasse aber grundsätzlich auch auf andere Formen des Nachweises einlassen, was insbesondere im Rahmen der Härtefallregelung der Fall sein kann. Somit ist es Ihnen unbenommen, der Krankenkasse jede Art von Beleg (Kontoauszüge, Geschäftsbücher etc.) vorzulegen, die einen Rückgang der Einnahmen nahelegen. Leider muss die Krankenkasse diese Nachweise jedoch nicht akzeptieren und ein rechtliches Vorgehen gegen eine Ablehnung wäre wahrscheinlich erfolglos.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2017 | 11:14

Hallo,

Ihre Antwort hat mir schon mal sehr weitergeholfen. Ich muss wohl leider in den saueren Apfel beißen und die Nachforderung zahlen. Der Steuerbescheid für das Jahr 2014 wurde definitiv NACH der Schätzung der zu erwartenden Einnahmen zu Beginn 2015 eingereicht.

Eine kleine Nachfrage hätte ich noch: Wenn es gelingt die aktuellen Beiträge aufgrund eines Gewinneinbruchs zu reduzieren, ist dieser neue Betrag dann für die Zukunft fix (wie bei der Einreichung eines Steuerbescheides) oder erfolgt dann (so hatte ich die Krankenkasse verstanden) beim nächsten Steuerbescheid wieder eine ggf. Nachberechnung/Nachforderung? Also bei vorheriger Reduzierung immer Nachbereichung und sonst ist der Beitrag nach Einreichung des Steuerbescheides unveränderlich?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2017 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sobald der Krankenkassenbeitrag einmal nicht nur vorläufig festgelegt wurde, gilt dieser bis sich entweder tatsächlich die Einnahmen erhöhen oder ein niedrigeres Einkommen nachgewiesen wird. Im ersten Fall kann die Krankenkasse grundsätzlich immer Nachforderungen stellen. Im zweiten Fall ist noch zu beachten, dass es auf den Nachweis ankommt, nicht nur auf die tatsächlich geringeren Einkünfte. Gerade deshalb wurde in der Vergangenheit vielfach über den Nachweis geringerer Einkünfte vor Gericht gestritten und es gilt der genannte Grundsatz, dass die Krankenkasse nur den Einkommensteuerbescheid als solchen akzeptieren muss. Insofern ist es gerade bei Verringerung der Einkünfte immer sinnvoll, sich um den schnellen Erlass eines Einkommenssteuerbescheid zu bemühen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich weiterhin für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei fortbestehender Unklarheit in Bezug auf die ursprüngliche Frage, schreiben Sie mir bitte eine Nachricht per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

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