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2.148 Ergebnisse für urteil frage hoch

Branwandbefreiung bei GrenzBeb. Abstands- u. Anbauzwang / Art Baulast n. Beb.Plan
vom 19.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Das neue Fenster ist blickdicht u. in 185cm BRH (60x40cm) bewusst mit Rücksicht auf die Nachbarn hoch montiert, zum Lüften und für Licht. ... Plan B wenn die das weiter ablehnen, und alle Stricke reissen, dann F90 Brandschutzfenster oder Glasbausteine (F90) über Architekten/Gutachter einreichen, wozu es etliche Urteile gibt, die das ausnahmsweise auch in Brandwänden erlauben (Hess.
BAFÖG-Berechnung bei Spekulationsgewinn
vom 7.7.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt, im Steuerbescheid des Vaters des BAFÖG-Antragstellers werden "Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften" mit "Vorträgen" (Verluste aus Vorjahren) verrechnet, so dass sich Null ergibt. Wird diese Position für die BAFÖG-Berechnung ebenfalls mit Null bewertet?
Abmahnung nach undeutlicher Preisauszeichnung auf eBay
vom 22.4.2007 30 € Historischer Preis
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Irreführend ist es daher einen höheren Ladenpreis gegenüberzustellen ohne anzugeben, ob damit die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, der eigene frühere Preis oder der Preis eines anderen Anbieters ist, vgl. beigefügtes Urteil des LG Hamburg. ... Folgende Fragen sollten beantwortet werden: 1.Verpflichtet mich diese Unterlassungserklärung nur lediglich dazu, diese Preisvergleiche ohne Erläuterungen zu unterlassen und meine Widerrufsbelehrung zu ändern? ... Wenn ja, wie hoch?
Abofalle - Preisauszeichnung ausreichend?
vom 15.7.2009 25 € Historischer Preis
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Diesbezüglich verweise ich auf die Urteile des OLG Frankfurt am Main, Az. ... Höchst hilfsweise erkläre ich den Widerruf meiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. ... Sollten wir nun alle Fragen beantwortet haben, erwarten wir bitte die zeitnahe Begleichung Ihrer Rechnung auf die angegebene Bankverbindung. ------------------------------8<-schnapp------------------------------- Nach der sehr lang geraten Beschreibung des Falls (ich wollte keine möglicherweise relevanten Details weglassen), nun die Frage: sind die Preisangaben des Anbieters ausreichend und besteht somit eine Zahlungsverpflichtung, oder kann den zu erwartenden, üblichen weiteren Schritten (Inkasso, Mahnbescheid) gelassen entgegengesehen werden?
Beurlaubung ohne nennung eines Grundes
vom 26.2.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo. Gestern abend bekamm ich einen Anruf von meinem Chef das ich heute um 11 Uhr bei der Arbeit erscheinen sollte, Das hab ich dann natürlich auch gemacht. Mein Chef hat mich dann wieder abgestempelt und gesagt ich sei von jetzt an Beurlaubt.
Erlaubtes Gewinnspiel?
vom 16.9.2016 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun die Fragen: --------------------- Würde es sich bei diesem Szenario um verbotenes Glücksspiel handeln, da der User ja - wenn auch freiwillig, ohne Zwang und bei völlig identischen Gewinnchancen und Höhen - kostenpflichtige Comfort-Funktionen hinzubuchen kann?
aufhebung des ordnungswidrigkeitsgesetz
vom 10.1.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 StGB: Nichtanzeige geplanter Straftaten">StGB § 138</a> ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u. a. in Fällen des Hoch-verrates, Völkermordes, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. ... Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind.? ... Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).
Wie gegen DIskreminierung auf Wikipedia forgehen?
vom 17.9.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich fühle mich von einem Artikel auf der deutschsprachigen Wikipedia diskriminiert und verleumdet und die Benutzer auf Wikipedia weigern sich den Artikel zu ändern (und mein eigener Account wurde gelöscht da ich versuchte es zu ändern). Kann ich rechtlich etwas dagegen tun? Sollte ich, wenn ich rechtlich etwas dagegen tue, dies von Deutschland aus tun oder von den USA aus tun?
muss ich meine ex-frau nach 14 jahren ehe evtl. lebenslänglich unterhalten?
vom 12.9.2007 75 € Historischer Preis
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Die Frage: durch meine selbstständigkeit (ich habe die gmbh wieder zurückgekauft und bin nun alleingesellschafter und GF) ist mir das kaufmännische risiko einer one-man-show bewusst: das geschäftsergebnis 2007 wird ca. 50% von 2006, die tendenz weiter sinkend. meine ex-frau macht keine anstalten, für ihren lebensunterhalt irgendwann auch mal selbst zu sorgen. es ist ja auch einigermaßen nachvollziehbar: mit unterhalt und kindergeld kann sie recht angenehm auch ohne arbeit (zumal mietfrei im eigenen haus) leben.. die kinder sind sehr selbstständig (3., 6. und 9. klasse) - und es nicht so, dass man sagen könnte, die mutter sieht es als lebensaufgabe und berufstätigkeit, "zu erziehen". sie verbringt ihre zeit eher mit künstlerischen hobbytätigkeiten, mit denen sie auch (wohl eher geringfügige, aber ich haben da keinen einblick) einnahmen erzielt. diese situation wurmt mich natürlich - weil ich im gegenzug immer mehr arbeiten muss um den o.g. per anordnung fixierten unterhalt leisten zu können. eine einvernehmliche anpassung des unterhalts an die echten zukünftigen verhältnisse (z.b. würde ich gern auch die kinder zu mir nehmen - von mir aus müsste sie mir auch dann nichtmal unterhalt zahlen) scheint nicht möglich, da meine ex-frau kategorisch diskussionen über die unterhaltshöhe, bzw. über ihre (von mir angeregte) mitarbeit zum familien-lebensunterhalt ablehnt. im augenblick habe ich mich zwar mit den unterhaltszahlungen "abgefunden" weil ich sie mir auch derzeit noch leisten kann, allerdings fehlt mir eine akzeptable langfristige PERSPEKTIVE: ich möchte nun gerne eine "situationsanalyse" bzw. empfehlung für meine zukunft: 1. ist es sinnvoll gegen die anordnung vorzugehen und wie wird so eine anordnung aufgehoben?
Geschäftsführerhaftung
vom 5.7.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich benötige detaillierte und umfangreiche Informationen (mit Quellen) zur Haftung des Geschäftsleiters einer AG und einer GmbH in der aktuellen Rechtsprechung, inklusiver Unterschiede und Gemeinsamkeiten. -- Einsatz geändert am 05.07.2007 16:53:25
Mietminderung bei regelmäßigem Heizungs-/Warmwasserausfall
vom 7.11.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo liebe Anwälte, folgendes Problem: Bei mir in der Mietwohnung fällt seit September regelmäßig das Warmwasser und die Heizung aus. Als Beispiel: In den letzten zehn Tagen ist die Heizung/das Warmwasser am 28.10., am 04.11. sowie am 07.11. ausgefallen. Der Vermieter wird jedes Mal unverzüglich und schriftlich per eMail informiert.
Forderung des Insolvenzverwalters
vom 30.1.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich führte eine Bauträger GmbH, bei der ich letztes Jahr aufgrund von Nichtzahlung der Kunden eine Insolvenz anmelden mußte. Ich hatte die hälfte des Stammkapitals nicht eingezahlt und war Geschäftsführer der GmbH ohne eine Vergütung. Ich habe noch ein Ingenieurbüro, daß für die GmbH die ganze Planung für die Projekte durchgeführt hat.
Abmahnung unlauterer Wettbewerb
vom 6.10.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Artikelbeschreibungen habe ich immer sehr genau gehalten, sodass dem Kunden i.d.R. keine Fragen mehr offen blieben. ... Rechtlich umstritten ist lediglich die Frage, ob im Rahmen einer Online-Auktion dem Kunden statt des Widerrufsrechts, ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann. Diesbezüglich ist der Hinweis auf das Urteil des LG Berlin voom 15.03.2007 irreführend und überflüssig.