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Leitungsrecht - Notsituation


07.04.2006 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Wir haben ein Problem bei dem schon der 2. Anwalt nicht helfen konnte.
Folgende Situation:
Mein Mann hat im Jahr 2000 auf dem Grundstück des elterlichen Betriebes sein Wohnhaus gebaut. Das gesamte Grundstück war damals über 10000 m² groß.
Ein Teilgrundstück von 1000 m² wurde für den Wohnhausneubau herausgemessen und auch im Grundbuch eingetragen.
Die Abwasserleitung für das Wohnhaus wurde allerdings nicht auf dem kürzesten Wege verlegt, sondern quer über das Betriebsgelände, zu einem bereits vorhandenen Hausanschluss.
Direkt am Neubau war kein Hausanschluss vorhanden und das Gefälle zum best. Anschluss war ausreichend. Da das Grundstück in Familienbesitz war, war dies auch kein Problem. Leider wurde es damals versäumt eine Grunddienstbarkeit eintragen zu lassen.
Im Jahr 2003 wurde Das Firmengrundstück der Eltern verkauft. Da der Käufer sich weigerte eine Grunddienstbarkeit für unsere Abwasserleitung eintragen zu lassen, wurde im Notarvertrag des Grundstückverkaufes festgehalten, dass sich mein Schwiegervater dazu verpflichtet, die Abwasserleitung auf seine Kosten zu verlegen. (Mein Mann war bei dem Notartermin nicht dabei und auch nicht über das Abkommen informiert. Er wurde hinterher vor vollendete Tatsachen gestellt.)
Dieser Verpflichtung ist mein Schwiegervater natürlich nicht nachgekommen.
Im Jahr 2004 wurde auf Antrag und auf Kosten meines Schwiegervaters ein neuer Hausanschluss direkt an unserem Grundstück hergestellt. Als der Anschluss gelegt wurde stellte man fest, dass er Kanal in der Strasse vor unserem Haus zu hoch liegt. Der Hausanschluss wurde trotzdem gelegt, aber unser komplettes Wohnhaus wäre nur durch eine Abwasserhebeanlage zu entwässern.
Da mein Schwiegervater wohl ahnte, dass die Sache teurer werden würde als geplant, sah er seine Verpflichtung an dieser Stelle beendet und teilte sogar dem neuen Eigentümer des Nachbargrundstückes mit : „Er wäre seiner Verpflichtung nachgekommen, ein neuer Anschluss wäre vorhanden “.
Unser neuer Nachbar teilte uns im Frühjahr 2004 dann schriftlich mit, dass er die alte Abwasserleitung entfernen würde, da wir ja einen neuen Hausanschluss hätten und wenn wir an diesen nicht anschließen, wäre das ja nicht sein Problem. Da uns eine Frist von 2 Wochen gegeben wurde um an unseren neuen Hausanschluss anzuschließen bevor die alte Leitung entfernt würde, entschlossen wir uns zu einem Anwalt zu gehen. Im Eilverfahren vor Gericht wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt, bei der unserem Nachbarn untersagt wurde die Leitung zu entfernen.
Das er sich damit nicht zufrieden geben würde hatten wir schon geahnt, nur dachten wir er würde jetzt nur gegen meinen Schwiegervater klagen.
Der Rechtstreit ging natürlich weiter, mein Mann als Beklagter zu 1 und mein Schwiegervater als Beklagter zu 2.
Die Situation ist schwierig, da unser komplettes Haus unter der Bodenplatte entwässert wird reicht eine normale Hebeanlage nicht aus. Im Haus war auch kein Patz für eine Hebeanlage vorgesehen, also bräuchten wir einen befahrbaren Schacht für den Außenbereich usw., die Sache wird extrem teuer. Wenn wir diesen Prozess verlieren und eine Hebeanlage bräuchten, dann hätten wir noch ein Problem. Wenn die Hebeanlage einmal defekt ist, könnten wir bis zur Reparatur kein Wasser im Haus benutzen, dass heißt nicht duschen, keine Toilette etc.
Wir haben im 1. Verfahren ein Privatgutachten erstellen lassen, die gesamte Hebeanlage mit Wartungskosten, Stromverbruch etc. auf eine Lebensdauer von 100 Jahren gerechnet beläuft sich auf 38.000,-€. Die Erstanschaffung beläuft sich auf 19.500,-€. Wir sind natürlich nicht bereit das in Kauf zu nehmen und die Kosten für die Hebeanlage zu tragen. Mein Schwiegervater will davon natürlich auch nichts wissen und unser Nachbar (Kläger) besteht auf der Vereinbarung im Notarvertrag.
Eine Außergerichtliche Einigung war leider auch nicht möglich.
In dem Bereich des Klägergrundstückes, in dem unsere Abwasserleitung liegt, darf nicht gebaut werden, dies ist auch in den Gerichtsakten vermerkt. Unsere Leitung liegt 3,00 m tief im Erdreich. Der Kläger will an Dieser Stelle eine Werbeanlage errichten, natürlich würde die Leitung nicht stören, aber er besteht auf seinem Recht.
Zur Zeit läuft das 2. Gerichtsverfahren noch und es sieht nicht gut aus für uns.
Im Laufe der Verhandlungen kam ins Gespräch, dass man die Leitung doch innerhalb des Klägergrundstückes verlegen könnte ca. 5,00 m weiter nach links parallel zu Grenze. Dann wäre die Leitung nicht mehr unter der geplanten Werbeanlage und das Gefälle würde auch noch ausreichen. Daraufhin wurde auf Anordnung vom Gericht ein 2. Gutachten zusätzlich zu unserem Privatgutachten erstellt, welches mein Mann auch noch bezahlen musste!
Das 2. Gutachten sollte klären was günstiger ist eine Hebeanlage oder die Verlegung des Kanals parallel zu Grenze auf dem Grundstück des Klägers. Der Gutachter war derselbe allerdings kam er diesmal nur auf einen Betrag von 3250,-€ für den reinen Kaufpreis einer Hebeanlage (ohne Schacht, Einbau, Strom, Wartung etc.) und für die Verlegung des Kanals errechnete er Kosten in Höhe von 3300,.-€.
Die letzte Aussage des Richters war, dass er in diesem Falle keine Notwendigkeit für die Leitung als Notrecht sieht. 2 Tage vor der letzten Gerichtsverhandlung ging uns ein Schreiben Vom Kläger – Anwalt zu, wenn wir bereit wären 2,00 m von unserem Grundstück an unseren Nachbarn abzutreten, könnten wir die Leitung innerhalb des Kläger - Grundstückes verlegen so wie im Gutachten ermittelt. Unser Anwalt meinte bei der letzten Verhandlung nur: „Wir wissen jetzt wie der Richter entscheiden wird, also gebt ihm die 2,00 m die er haben will.“
Wir sind natürlich nicht Bereit ihm 2,00m zu schenken damit wir auf unsere Kosten die Leitung verlegen dürfen und dann auch noch die Hälfte der Gerichtskosten zu bezahlen!
Ich habe die Befürchtung, dass in dieser Angelegenheit alles nicht so läuft wie es sein soll.
2 Anwälte haben uns zwar gesagt das wir auf jeden Fall im Recht sind, nur so wie es im Moment aussieht bekommen wir das nicht. Kann es sein, dass wir von Anfang an falsch beraten wurden und erst gar nicht, die Einstweilige Verfügung gegen unseren Nachbarn hätten erwirken dürfen? Dadurch haben wir ihm ja die Gelegenheit gegeben im 2. Verfahren auch gegen meinen Mann und nicht nur gegen meinen Schwiegervater zu klagen. Oder hätte man als die erste Terminladung zur 2. Gerichtsverhandlung kam gleich reagieren müssen und erwirken, dass mein Mann nicht als Beklagter zu sehen ist ? Kann man da jetzt noch was retten oder ist es dafür zu spät ? Mein Mann ist mit seinem Vater sowieso zerstritten, wenn wir diese Verhandlung verlieren könnten wir zwar gleich wieder vor Gericht ziehen und ihn Verklagen, dass er die gesamten Kosten zu tragen hat, allerdings befürchte ich, dass da nicht mehr viel zu holen ist und dann würden wir doch auf den Kosten sitzen bleiben.
Wir haben die Gerichtsverhandlungen so satt. Mein Mann ist unverschuldet in eine Sache reingeraten weil 2 Parteien über eine Leitung verhandelt haben die ihnen gar nicht gehört und jetzt sollen wir auch noch die Kosten dafür tragen!
Ich darf gar nicht ganzen Kosten denken, die da evtl. noch auf uns zu kommen (die Rechtschutzversicherung bezahlt natürlich auch nicht , wie immer wenn man sie bräuchte).
Wir bräuchten evtl., wenn es weiter geht einen neuen Anwalt, der vor Gericht auch notwendige Kommentare und Einwendungen vorbringen kann und nicht, wie unser jetziger Anwalt, nebendran sitzt, den Mund nicht aufbekommt und sich vom gegnerischen Anwalt alles gefallen lässt... Wir sind aus dem Postleitzahlengebiet 67.
Ich hoffe, dass uns jemand helfen kann, wie wir aus dieser Sache halbwegs Heil raus
kommen oder was es noch für Möglichkeiten gibt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

Gem. § 918 II 1 BGB besteht ein Anspruch auf Duldung eines Notweges, wenn ein Teil eines Grundstücks veräußert wird und der verbleibende Teil keinen Anschluss an öffentliche Wege hat.
Dieser Anspruch besteht gegen den Erwerber des veräußerten Grundstücksteiles, soweit die Versorgung bisher über diesen Teil erfolgt ist.

Die Duldungspflicht ist dann ausgeschlossen, wenn die bisherige Verbindung durch ein Verhalten des bisherigen Eigentümers aufgehoben wird.

Dies gilt entsprechend im Falle einer Notleitung.

Für Ihren Fall bedeutet das, dass Sie zunächst einen Anspruch gegen den neuen Eigentümer auf Duldung der Notleitung gehabt hätten, wenn ich Schwiegervater nicht auf darauf verzichtet hätte. Dass Ihr Schwiegervater auf das Recht verzichtet hat, liegt nahe, da wie Sie schreiben, er sich dazu verpflichtet hat, für einen eigenen Anschluss des Grundstücks aufzukommen. Ob dieser Verzicht tatsächlich wirksam ist, lässt sich aus der Ferne nicht feststellen. Es bedarf insofern einer Sichtung der Unterlagen. Ein Ansatz ist jedoch Folgendes: Einerseits war Ihr Schwiegervater Eigentümer des Grundstücks. Andererseits ist Ihr Ehemann Eigentümer des Hauses. Daher ist denkbar, dass bereits insofern der Verzicht nicht wirksam ist.

Sofern Ihr Schwiegervater nicht wirksam verzichtet hat, besteht grundsätzlich der Anspruch aus § 918 II BGB.

Problematisch ist, ob im Rahmen des §918 BGB auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Im Rahmen des § 917 II BGB ist vorgesehen, dass ein Notleitungsrecht zu dulden ist, um die „erforderliche Verbindung“ herzustellen. Dabei werden auch wirtschaftliche Gesichtspunkte beachtet. Danach ist das Notleitungsrecht erforderlich, wenn eine andere Anbindung wirtschaftlich nicht zu vertreten ist. Daran könnte man hier einerseits zweifeln, da das erste Gutachten von äußerst hohen Kosten ausging. Andererseits ist beachtlich, dass das neue Gutachten nun davon ausgeht, dass die Wasserhebeanlage nun bereits für 3.250,- € installiert werden kann.

Ich möchte Ihnen Folgendes raten: Lassen Sie sich von Ihrem Anwalt erklären, ob er von der Wirksamkeit des Verzichts auf das Notleistungsrecht ausgeht. Wenn es nicht wirksam ist, dürfte das Duldungsrecht weiterbestehen. Wenn es wirksam ist, besteht das Notleitungsrecht nicht mehr. Ist es unwirksam sollte Ihr Anwalt argumentieren, dass die Verbindung über das Nachbargrundstück erforderlich ist. Er sollte das Gutachten sehr kritisch überprüfen und versuchen, die Tatsächlichen Kosten herauszufinden. Sollte sich dadurch ergeben, dass die Wasserhebeanlage tatsächlich soviel teurer ist als die Anbindung über das Nachbargrundstück, dürfte die Verbindung über das Nachbargrundstück erforderlich sein.

Drehpunkt Ihres Falles ist demnach, ob eventuell ein wirksamer Verzicht Ihres Schwiegervaters vorliegt und ob die Verbindung über das Nachbargrundstück auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erforderlich ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass hier eine abschließende Beurteilung Ihres Falles nicht möglich ist. Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung. Sie können mich auch direkt kontaktieren. Dann würden allerdings weitere Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst zu Ihrer Zufriedenheit weitergeholfen zu haben und

Verbleibe mit freundlichem Gruß!
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.: 0621 / 3 90 37 98
Fax 0621/ 1 78 99 90

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2006 | 12:35

Sehr geehrter Herr Krajewski,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort.
Ob ein Anspruch aus § 918 II BGB durch den Verzicht meines Schwiegervaters wirksam ist oder nicht, konnten wir nicht genau klären. Sollte dies wirklich der Fall sein, würde dies aber auch bedeuten, dass sich die Gerichtsverhandlungen ins unendliche ziehen würden und die Kosten ins unermessliche steigen. Wir möchten nun einfach die Sache für uns abschließen können und nicht ständig vor Gericht erscheinen müssen.
Daher meine Frage: Kann mein Mann, bei dem noch laufenden Prozess (voraussichtlich letzter Termin ist in 2 Wochen), erwirken, dass mein Schwiegervater dazu verpflichtet wird, unsere Abwasserleitung mit Hebeanlage auf seine Kosten herzustellen, ohne, dass der Richter urteilt, dass mein Mann und mein Schwiegervater gemeinsam die Kosten zu teilen haben? (Sie sind ja beide Beklagte, allerdings hat nur mein Schwiegervater allein die Verpflichtung zur Umlegung in der Notarurkunde unterschrieben)
Oder muss dies in einem neuen Prozess verhandelt werden?
Was ist mit den Kosten für diesen Prozess, muss mein Mann die hälfte tragen?
Wir möchten einfach nur erreichen, dass wir nicht auf unsere Kosten die Hebeanlage einbauen müssen aber vor allem möchten wir erreichen, dass unser Nachbar die best. Leitung erst Kappen darf, wenn der neue Anschluss vorhanden ist. Sonst setzt er uns eine Frist , mein Schwiegervater kümmert sich nicht und dann sitzen wir in unserem eigenen Abwasser fest!
Ist das möglich und falls ja, wie setzen wir das in die Tat um? Unser jetziger Anwalt ist mit der Sache überfordert, können wir selbst einen Brief an den Richter Schreiben und kann mein Mann vor Gericht auch selbst mal das Wort ergreifen, da unser Anwalt ja nie einen Ton raus bekommt? !
Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2006 | 14:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

tatsächlich ist es möglich, dass das Urteil gegenüber Ihrem Mann anders ausfällt als gegenüber Ihrem Schwiegervater.

Dem liegt zugrunde, dass diesem Verfahren eine sog. Streitgenossenschaft gem. §§ 60,61 ZPO zugrunde liegt. Ihr Ehemann und Ihr Schwiegervater sind Streitgenossen. Zwar werden sie beide verklagt. Trotzdem aber bestehen zwei Prozesse: Der eine wird gegen Ihren Ehemann geführt; Der andere gegen Ihren Schwiegervater. Aus Praktikabilitätsgründen wurden die Prozesse zusammengefasst und werden gemeinsam geführt.

Es ist daher möglich, dass Ihr Nachbar einen Anspruch gegen Ihren Schwiegervater auf die Errichtung des Anschlusses hat - nicht aber Ihrem Mann gegenüber. Sofern das Gericht zu diesem Ergebnis kommt, wird Ihr Schwiegervater zu der Errichtung, zu welcher er sich auch in dem Kaufvertrag verpflichtet hat, verurteilt, während die Klage gegen Ihren Mann abgewiesen wird. Dann wird Ihr Mann auch nicht für die Kosten des Prozesses aufkommen müssen. Gerichtskosten zahlt immer der Verlierer eines Verfahrens (§ 91 I 1 ZPO). Es ist jedoch nicht möglich, dass Ihr Mann z. B. im laufenden Prozess eine Klage gegenüber Ihrem Schwiegervater erhebt. Dies wäre ein weiterer Prozess, der auch getrennt geführt würde. Daher können Sie einer Verurteilung Ihres Mannes nur dadurch vermeiden, dass ausschließlich Ihr Schwiegervater verurteilt wird.

Dies wiederum ist leider problematisch, aber nicht ausgeschlossen. Aus dem notariellen Kaufvertrag ist tatsächlich lediglich Ihr Schwiegervater verpflichtet, den Anschluss Ihres Hauses bzw. des Grundstücks herzustellen. Dabei kann sich Ihr Schwiegervater nicht darauf zurückziehen, dass er nur verpflichtet einen Anschluss an sich zu legen. Selbstverständlich muss dieser Anschluss auch korrekt funktionieren. Ansonsten wäre das Erfordernis, das Grundstück zu erschließen nicht erfüllt. Aus der Verpflichtung muss Ihr Schwiegervater daher den Anschluss so errichten lassen, dass das Haus problemlos entwässert wird.

Hätte Ihr Schwiegervater die Vereinbarung in dem Vertrag nicht übernommen, so bestünde weiterhin die Duldungspflicht Ihres Nachbarn aus § 918 II BGB. Die Handlung Ihres Schwiegervaters kann Ihrem Mann nicht zugerechnet werden. Daraus folgt, dass Sie zunächst nicht verpflichtet sind, das Grundstück anderweitig anzuschliessen. Für die Erschließung eines Grundstücks ist der Eigentümer verantwortlich. Da Ihr Mann nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern des Hauses ist, ist Ihr Schwiegervater für die Erschließung des Grundstücks verantwortlich.

Sie können sich nur dann selbst an das Gericht wenden, wenn kein Anwaltsprozess gem. § 78 ZPO vorliegt. Ein Anwaltsprozess ist jeder Prozess vor dem Landgericht. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich nicht unabhängig von dem Rechtsanwalt an das Gericht zu wenden. Sie haben gegenüber Ihrem Anwalt ein Weisungsrecht, an welches sich der Anwalt halten muss. Dabei müssen Sie aber beachten, dass Sie dann eventuell einen Schadensersatzanspruch gegenüber Ihrem Anwalt nicht mehr geltend machen können.

Sofern Sie nicht mehr weiter von Ihrem Anwalt vertreten werden wollen, sollten Sie ihm das Mandat entziehen. Das natürlich nur dann, wenn der Prozess am Amtsgericht geführt wird, wenn es also kein Anwaltsprozess ist.

Ich empfehle daher Folgendes: Wenden Sie sich an Ihren Anwalt und weisen Sie ihn höflich auf die oben geführte Argumentation hin. Erörtern Sie diese mit ihm. Er müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass in Bezug auf Ihren Mann ein Klageabweisungsantrag gestellt werden sollte. Dazu können Sie ihn auch anweisen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass aus der Ferne eine genauere Beurteilung Ihres Falles nicht möglich ist. Insbesondere ist es durchaus möglich, dass sich aus den Akten ergibt, dass die Argumentation nicht aufrecht erhalten werden kann. Sofern Sie die Tatsachengrundlage jedoch komplett wiedergegeben haben, dürften Sie in der obigen Argumentation einen guten Ansatz finden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen Alles Gute!

Mit freundlichem Gruß!

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.: 0621 / 3 90 37 98
Fax 0621/ 1 78 99 90

Email: krajewski@haftungsrecht.com
URL: www.haftungsrecht.com

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