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Hier sei erwähnt, dass in unserem Betrieb Vertrauensgleitzeit gilt und niemand in unserer juristischen Einheit einen Vertrag unterhält, der eine bestimmte festgelegte Anfangszeit beinhaltet.

Im März 2015 haben wir von Maler X ein Angebot über einen Fassadenanstrich erhalten. Dem Angebot liegt die VOB Teil B und C zugrunde. Maler X. hat im Angebot keine Ausführungsfrist angegeben.

In der Form eines Ersatzmieters kann sich der Vertragspartner einer Erfüllung des Vertrages nicht entledigen." ... Da meine Freundin jetzt schwanger geworden ist und wir gerne zusammen ziehen wollen, bzw auch dieses Jahre heiraten werden, habe ich meinem Vermieter die Situation geschildert und ihn gebeten den Mietvertrag entweder mit einer Frist von 3 Monaten kündigen zu dürfen oder ihm einen Nachmieter zu stellen. ... Wie komme ich aus diesem Vertrag raus bzw wie soll ich mich verhalten weil mein Vermieter nicht erreichbar ist?

Hallo! Zu meiner Situation: Ich habe Mitte Februar bei einem Webhoster auf postalischem Weg gekündigt (da ich kein Faxgerät besitze), leider nicht per Einschreiben und nun behauptet die Firma keine Kündigung erhalten zu haben. Seit März wurde von der Firma also ein Mahnverfahren gestartet, ausschließlich an meine E-Mail-Adresse, leider wurden diese automatisch in den Spam-Ordner aussortiert, dh ich habe die Mahnungen nicht direkt zu Gesicht bekommen (erst jetzt im Nachhinein).

Der Teilnehmer hat das Recht binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurückzutreten. ... Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Schuljahresende (31. ... Vertrages dar, sodass womöglich die Geschäftsgrundlage für den Vertrag mit der A gestört wird?

Desweiteren haben wir den Glauben in diesem Bauträger verloren und wollten binnen der sechseinhalb Monate schon vorsorglich kündigen/widerrufen, um die vertragliche Einhaltung unserer Frist nicht zu gefährden. ... Vertrag haben wir für uns füreinander entschieden und uns sechseinhalb Monate (also zum 15.Oktober 2015) aneinander gebunden. .... ... Alternativ hätten sie die Möglichkeit den Vertrag entsprechend der vertraglichen Regelung zu kündigen.

Zweite Frage: die Banken bieten keinen Vertrag zu Gunsten Dritter mehr an, wie können wir das Bargeld (wird zur Reparatur des Hauses benötigt) aus der Erbmasse heraushalten? Gibt es die Möglichkeit beim Notar über diesen Betrag einen Vertrag zu Gunsten meines Mannes oder zu meinen Gunsten abzuschließen?

Da es nun von Seiten der neuen Mietern bereits zu erheblichen Beschimpfungen Beleidigungen usw gekommen ist, haben wir keinerlei Interesse mehr die Wohnung an diese Leute zu vermieten und würde den Vertrag gerne noch vor Einzug kündigen und die Leute aus der unentgeltlich benutzen Wohnung raus haben. Wie geht dies und mit welchen Fristen?

Von einem weiteren Objekt kenne ich es auch so, dass die Fristen der Kommune eingehalten werden. Daraus ergibt sich der Wunsch, den Vertrag mit dem späten Winterdienst schnellstmöglich zu beenden.

Textes (im Vertrag³8, Teil A Nr.1) befiunden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar in Geld auf der Basis eines Kostenvoranschlages. ... So, puh noch dazu etwas: Der Vertrag ist kein vorgefertigtes Formular, es scheint ein selber zusammengestelltes Worddokument zu sein.

Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn der Leasinggeber innerhalb dieser Frist die Annahme des Antrages in Textform bestätigt".

. § 1 AUFNAHME, BETREUUNGSUMFANG § 1 des Vertrages regelt den Betreuungsumfang ( Wochenstunden etc) Unsere Tochter wurde als "Krippenkind" aufgenommen. §1 des Vertrages hätte auch die Aufnahme als "Kindergartenkind (ab dem vollendeten dritten Lebensjahr" zugelassen. ... Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Kindergartenjahres kündbar. ... Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung ausschlaggebend. 3.

März 2007 erfolgt. (3) Weitergehende Ansprüche des Erwerbers sind ausgeschlossen, falls die Bezugsfertigstellung bis zum 31.Mai 2007 erfolgt. (4) Die Fristen verlängern sich, wenn die Durchführung des Bauvorhabens durch Umstände, die der Veräußerer nicht zu vertreten hat (etwa Insolvenz, Steik) gehindert ist. ... Der Veräußerer ist der Meinung, dass auch der 31.05.07 eine Frist darstellt, und sich diese nun um den Zeitraum der Behinderung verlängert.

ich habe einen vertrag mit einer werbeagentur abgeschlosen / unterschrieben zusätzlich habe ich eine anlage niedergeschrieben ( nutzungsrechte für mich .. ) vertrag und anlage wurden von mir unterschrieben mit firmenstempel- im vertrag fehlt bei mir die gesellschaftsform (ltd. ) bei der unterschrift habe ich neben dem stempel das ltd. ergänzt- die werbeagentur hat beim ersten vorstellen der unterlagen nur die vertragsseite unterschrieben mitgebracht - ohne stempel ohne anlage ( diese wurde nicht unterschrieben )mitgebracht der allgemeine inhalt des vertrages war logoentwurf, flyer, mailing und ... - in den agbs steht ist kein punkt kündigung oder ähnliches dabei die werbevorschläge waren so schlecht, das man nichts verwenden kann habe ich möglichkeiten aus den vertrag rauszukommen - es fehlt die unterschriebene anlage - es fehlt der stempel - die erste rechnung wurde auf aaa & bbb gestellt ( ohne ltd.) ist ein vertrag überhaupt zustande gekommen? da die unterschriebene anlage fehlt - falls ja kann ich wegen des fehlenden punktes kündigung in den agb - aufgrund schlechter arbeit kündigen oder ... ich habe der werbeagentur ein mail geschickt, dass ich die vorschläge nicht gebrauchen kann und deshalb von einer zusammenarbeit absehe und vorsorglich darauf hinweise, das kein vertrag zustande gekommen ist - keine basis zu einer weiteren zusammenarbeit besteht - daraufhin hat mir die werbeagentur eine rechnung in höhe von 75 % des honorar in rechnung gestellt ( ohne der angabe der Ltd )

Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Vertrag bzw. die betroffene Bestimmung ist in diesem Fall durch Umdeutung so zu gestalten bzw. zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gewünschte wirtschaftliche und rechtliche Zwecke erreicht wird. Das gleiche gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

Sehr geehrter Damen und Herren, im Juli wurde über eine Vermittlungsagentur ein Polnischer Pflegedienst für die Betreuung meiner pflegebedürftigen Mutter beauftragt. Auftraggeber war meine Mutter. Am 1.

Ausgangslage: Der Mietvertrag wurde am 01.01.1992 geschlossen, der entsprechende Abschnitt in dem Formularmietvertrag zu Mietdauer und Kündigung lautet wie folgt: Zitat: "§ 2 - Mietzeit für Verträge unbestimmter Dauer Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.1992, es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. ... Neuer Vertrag wegen Eigentümerwechsel."

Hallo zusammen, ich habe im Oktober bei 1&1 einen 24-monatigen Vertrag über die Schaltung eines DSL & Telefonkomplettanschlusses abgeschlossen. ... Damit haben Sie >uns beauftragt, die Schaltung Ihrer DSL Leitung noch während der >laufenden Frist für Ihr Widerrufsrecht sofort auszuführen. ... Gibt es eine Möglichkeit aus diesem Vertrag rauszukommen?

Sehr geehrte Anwälte gibt es eig bei Verträgen selber zB Klingelton abos usw auch noch weit nach Vertragsbeginn die Möglichkeit theoretisch dagegen vorzugehen, wenn vielleicht Wucher gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB</a> vorliegt? Meine zweite Frage ist, ob man grundsätzlich auch nach Ablauf vom Widerrufsrecht (14 Tage ) oder wenn man nichts dagegen macht, noch was tun kann , um aus solchen Verträgen heraus zu kommen, insbesondere interessiert mich, ob man die Möglichkeit hat, vorzeitig per Kündigung aus einem Wuchervertrag zu kommen und ob es Obergrenzen gibt, wie lange ein Vertrag laufen darf, also 2 Jahre oder länger ? Ist es theoretisch möglich, dass ein Vertrag 10 Jahre oder länger läuft und man da garnicht mehr rauskommt ?

Dieses wurde versäumt schriftlich nachzuholen und seitdem hatte sie den alten Vertrag.