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Widerruf von Telefon + DSL bei 1&1

28.01.2009 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo zusammen,

ich habe im Oktober bei 1&1 einen 24-monatigen Vertrag über die Schaltung eines DSL & Telefonkomplettanschlusses abgeschlossen.

Zum 29.12.2008 bin ich nun umgezogen in meine neue Wohnung. Ich habe 1&1 daher Anfang Dezember schriftlich darüber informiert, das ich die Schaltung in der neuen Wohnung zum 29.12.08 wünsche. Diese erfolgte nicht. Stattdessen wurde ich Anfang Januar angerufen um meine neue Adresse zu überprüfen. Mitte Januar bekam ich dann die Unterlagen für meinen Neuvertrag, der weitere 24 Monate laufen sollte. Masslos enttäuscht nahm ich von meinem Recht auf Widerspruch Gebrauch und hab diesen schriftlich fristgerecht ab.

1&1 meint nun, dass dieser nichtig sei, da ich um eine "schnellstmögliche Schaltung gebeten habe":

>wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde ist eine Stornierung Ihres >Auftragesnicht möglich. Bei der Beauftragung von 1&1 >Doppel-FLAT 2.000 haben Sie sich für eine schnellstmögliche >Schaltung des 1&1 Anschlusses entschieden. Damit haben Sie >uns beauftragt, die Schaltung Ihrer DSL Leitung noch während der >laufenden Frist für Ihr Widerrufsrecht sofort auszuführen.
>Wir haben daher auf Ihren Wunsch vor Ende der Widerrufsfrist mit >der Ausführung der beauftragten Leistung begonnen und Ihren >Auftrag zur Schaltung eines 1&1 Anschlusses an unsere >Technologiepartner übermittelt. Ein Widerruf Ihres Auftrages ist >daher nicht mehr möglich. Bitte beachten Sie dazu unsere >Widerrufsbelehrung:
>
>"Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn 1&1 mit der Ausführung >der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende >der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst >haben (z.B. wenn Sie uns mit der sofortigen Bereitstellung des >DSL-Anschlusses beauftragen etc.)."
>
>Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns die Stornierung Ihres
>Auftrags nach den hier bereits getätigten Aufwendungen nicht mehr
>möglich ist.

Die Leitung ist bis heute nicht geschaltet. Gestern (27.01.09) war ein Techniker im Haus aber es funktioniert immer noch nichts.

1.) Gibt es eine Möglichkeit aus diesem Vertrag rauszukommen? Hab auch schon über Sonderkündigung wegen mangelnder Leistung nachgedacht.
2.) Ist mein Widerruf wirklich nichtig?

Bin für jede Hilfe dankbar.

Moritz

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

1 und 1 versucht über § 312 d III Nr. 2 BGB das Widerrufsrecht der Verbraucher zu umgehen, indem einfach in jedem Fall davon ausgegangen sind, dass sofort mit der Dienstleistung begonnen worden ist und das Widerrufsrecht somit erloschen ist.

Das Amtsgericht Montabaur. (AZ 15 C 195/07,Urteil vom 15.01.2008) hat dieser Rechtsauffassung bereits eine Absage erteilt und festgestellt. Beginn der Dienstleistung ist die Freischaltung des Anschlusses und nicht interne Vorbereitungshandlungen des Internetanbieters. Aber auch danach ist grundsätzlich noch ein Widerruf möglich und nicht - wie es 1 § 1 gerne hätte - in jedem Falle ausgeschlossen.

Weiterhin kann ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen, wenn 1und1 die Leistung nicht erbringt.

Ich empfehle Ihnen daher, zum einen auf den erfolgten Widerruf zu bestehen und parallel hilfsweise einen letzten Termin zur Freischaltung zu setzten, um nach fruchtlosem Fristablauf außerordentlich zu kündigen.

Ich hoffem Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2009 | 16:02

Hallo Herr Günther,

1&1 gibt mir zwar recht, meint aber dass ein Umzug im Verantwortungsbereich des Kunden liegt und somit eine einseitige Vertragsänderung des Kunden darstellt. Bei einer Neubeauftragung wegen Umzug besteht angeblich grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

Allerdings hat 1&1 mir im Rahmen des Umzuges einen komplett neuen Vertrag angeboten (mit neuer Kundennummer etc.) den ich dann ja fristgerecht widerrufen habe.

Kann ich dennoch aus dem Vertrag?

Ich bin mittlerweile so sauer auf diesen Verein, dass ich gerne vor Gericht gehen würde um aus dem Vertrag rauszukommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2009 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,

nach ihrer Schilderung liegt gerade ein neuer Vertragsabschluss vor, welcher erneut das Widerrufsrecht ausgelöst hat.

Aus diesem Grund verweigerte 1und1 das Recht zum Widerruf nicht aufgrund eines nicht bestehenden Widerrufsrechtes, sondern aufgrund dem Beginn der Dienstleistung ( sieheEmail 1und1).

Ohne anwaltliche Beauftragung wird Sie 1und1 allerdings der Erfahrung nach nicht aus dem Vertrag lassen.
Gerne stehen wir Ihnen für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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