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Pflichtteilbegrenzung

| 26.01.2009 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


sehr geehrter Herr/Frau Anwalt/in,

folgende Fragen:

wir sind ein kinderloses Ehepaar und haben keine Erben.
Unsere beiden Mütter leben noch.
Wir haben ein kleines Haus und sind beide zur Hälfte im Grundbuch
eingetragen.
Ein Berliner Testament (worin wir uns beide gegenseitig als Erbe ein-
setzen) besteht.
Jetzt meine Fragen:

wie können wir den Pflichtteil unserer Mütter so gering wie möglich
halten?
Wenn wir uns zusätzlich noch ein lebenslanges Wohnrecht (jeder auf seinen Namen) im Grundbuch eintragen lassen?
Oder jeder auf seinen Namen einen Nießbrauch eintragen lassen, schmälert dies den Pflichtteil?

Zweite Frage:

die Banken bieten keinen Vertrag zu Gunsten Dritter mehr an, wie können wir das Bargeld (wird zur Reparatur des Hauses benötigt) aus der Erbmasse heraushalten?
Gibt es die Möglichkeit beim Notar über diesen Betrag einen Vertrag zu Gunsten meines Mannes oder zu meinen Gunsten abzuschließen?
Vielleicht können Sie auch eine andere Möglichkeit aufzeigen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen anhand des gescgilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist festzustellen, dass ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall die eleganteste Möglichkeit ist, einen Geldbetrag am Nachlass vorbei zu übertragen. Dass Banken diese Option nicht mehr anbieten, ist mir neu, hier sollten Sie sich bei mehreren Banken erkundigen.

Ansonsten bleibt Ihnen noch die Möglichkeit, über eine Versicherungsgesellschaft einen solchen abzuschließen. Beim Notar funktioniert ein Vertrag zugunsten Dritter so nicht, da es an einer dritten Person fehlt, die eine Leistung verspricht.

Es gibt jedoch die Möglichkeit, mittels einer Schenkung Pflichtteilsansprüche zu mindern.

Je weniger Vermögen im Zeitpunkt des Todes vorhanden ist, desto geringer ist der Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch kann deshalb dadurch gemindert werden, dass Vermögenswerte noch zu Lebzeiten an andere Personen verschenkt werden. Dazu muss die Schenkung jedoch mindestens zehn Jahre vor dem Tod des Schenkers vollzogen worden sein. Bei Schenkungen an den Ehegatten läuft diese Zehnjahresfrist erst ab der Auflösung der Ehe. Zuwendungen an den Ehegatten sind nur dann keine Schenkung, und unterfallen damit nicht der Frist, wenn sie unterhaltsrechtlich geschuldet sind oder als Vergütung für eine konkrete Gegenleistung erfolgen. Hierzu ist eine umfangreiche Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten erforderlich. Pflicht- und Anstandsschenkungen mindern den Pflichteilsanspruch unabhängig vom Zeitpunkt der Schenkung.

Behält sich der Schenker eines Hauses oder einer Eigentumswohnung daran den Nießbrauch vor, wird dieses allerdings bei der Berechnung des Pflichtteils trotz der Schenkung berücksichtigt - vermindert um den kapitalisierten Wert des Nießbrauchs. Bei Schenkungen muss im Übrigen stets die Schenkungsteuer beachtet werden.

Weiterhin ist es so, dass der Pflichtteilsberechtigte sich auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss, was der Erblasser ihm zu Lebzeiten mit der Bestimmung geschenkt hat, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Diese Erklärung kann allerdings nicht nachgeholt werden.

Statt einer Schenkung kann eine Veräußerung von Gegenständen auch gegen Zahlung einer monatlichen Rente bis zum Lebensende erfolgen. Die unter Berücksichtigung der Lebenserwartung voraussichtlich zu zahlenden monatlichen Rentenbeträge müssen allerdings dem Verkehrswert des Gegenstandes entsprechen, um eine steuerpflichtige teilweise Schenkung zu vermeiden.

Eine weitere Möglcihkeit: Die durch die Vereinbarung von Gütertrennung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands entstehende Zugewinnausgleichsforderung mindert schenkungssteuerfrei den Nachlass und damit die Pflichtteilsansprüche. Hierzu sollten Sie einen Notar aufsuchen.

Letztlich teile ich Ihnen mit, dass eine Reform des Erbrechts ansteht, in welcher unter anderem das Pflichtteilsrecht reformiert werden wird. Vielleicht ergeben sich ja dann für Sie weitere Optionen.


Ich hoffe, dass meine Ausführungen für Sie hilfreich waren, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2009 | 10:53

Vielen Dank für Ihre Antwort

einen Vertrag z.G. Dritter gibt es tatsächlich nicht mehr bei
den Geschäftsbanken.

Ihr Hinweis bei der Versicherung einen Vetrag z. G. Dritter
abzuschließen:

dies betrifft doch nur Lebens- oder Kapitalversicherungen, oder
gibt es noch eine andere Möglichkeit?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2009 | 11:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen, wie folgt:

Sie könne bei einer Versicherungsgesellschaft eine Lebensversicherung abschließen und für den Fall Ihres Ablebens einen Bezugsberechtigten benennen. Diese Summe fällt dann nicht in den Nachlass und ist nicht auszugleichen bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.01.2009 | 11:14

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