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Hallo, Wohnsitz: EU, nicht Deutschland Führerschein: EU, nicht Deutschland, Wohnsitzland Geblitzt in Deutschland, Autobahn, Limit: 80km/h, Tacho: 123km/h Meine Fragen: - Wie würde ein eventuelles Fahrverbot für mich aussehen?

Meine Frage ist: Kann ich noch bis zum Vertragsbeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten oder ist die Frist schon abgelaufen?

Meine Frage lautet wie ist das Rechtlich zur Bewerten.

Hallo, meine Frage, ich habe mich auf der Seite Romeo-must.com registiert und auch Guthaben augeladen.

Frage: Kann die Miete auch zu 100 Prozent gemindert werden, wenn ein Hotelzimmer übernommen wird.

Meine Fragen: 1) Kann mir Flexstrom unter diesen Umständen eine Stornierung des Vertrags verweigern?

Zuständiger Richter am Sozialgericht Essen bestätigt die Auffassung der KV, dass "ordnungsgemäße" Abrechnung vorgelegt werden müsse, sonst kein Geld.

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich in diesem Fall allein nach dem Mietvertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Prozess (schriftliches Verfahren) wurde unsere Klage gegen einen großen Telefonanbieter abgewiesen, weil sich der Richter an einen Nebensatz in den dutzenden Schriftstücken der Klageparteien festbiss.

Haben wir eine Chance auf Schadenersatz, nach was würde er sich richten und wie sollten wir vorgehen?

Sollte dies nicht ein unabhängiger Richter oder Schöffe mit entscheiden bzw. der Verteidiger ein Wörtchen mitzusprechen haben ? ... Meine Frage.: Sehe ich dies so richtig und gibt es keine andere Möglichkeit ein Verfahren abzuwürgen, auch wenn der Privatkläger dies nicht will ? Wäre es daher nicht wichtig, dass hier der Richter entscheidet, wie hoch der Angeklagte bestraft wird ?

Meine neue Frage ist: ist es rechtens, daß mein Stiefvater 1. das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung hat. 2. die ganze Mieteinnahmenabrechnung incl.

Dann sollte schleßlich am 15.09.2008 ein Außendienstmitarbeiter kommen und die Sache richten. ... Meine Frage ist nun folgende: Habe ich das Recht, die Zahlungen an die Telekom einzustellen?

Frage: welche Rechte haben wir gegenüber dem "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"?

Angenommen: Bisher hätte das Finanzamt keine weiteren Fragen zum Betrieb des Fahrzeugs gestellt und stets den Freistellungsbescheid ohne Murren ausgestellt.

Ich habe mich geweigert und gesagt das ich nichts mit Drogen zutun habe er war fest von der überzeugung das ich Schuldig bin und hat einen Richter angerufen um eine Blutentnahme durchzuführen. ... Er hat daraufhin mein Auto komplett nach Drogen durchgesucht, auf die frage wieso er mich für einen Drogenhändler hält war seine Antwort " Ihr Auto hat man öfters dort gesehen" und es ist ein öffentlicher Platz .. ... Meine Fragen sind : Durften diese Beamten es so machen und kann ich sie Anzeigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Wir sind private Vermieter. Meine Frau ist arbeitslos (ohne Einkommen), ich bin krank und beziehe eine kleine Rente.

Heute hatte ich eine Verhandlung und dort wurde mir vom Vorsitzenden Richter gesagt das es in diesem Fall keinen Strafzusammenzug gäbe, da das erste ja nun schon durhc das Revisionsverfahren rechtskräftig ist. die heutige Verhandlung war wegen Betrug im Wert von ca. 180€. Nun wollte ich fragen gibt es da wirklich keine Chance einen Strafzusammenzug zu erreichen oder gäbe es die Chance darauf schon wenn ich in der Berufungsverhandlung bin ??? die zweite Frage ist wie kann ich in der Zwischenzeit eineZurückstellung des Haftantritts erwirken damit ich nicht zuvor schon einrücken muss ???

Sehr geehrte Anwälte ich habe nun neben einer Erbengemeinschsft auch noch eine Bruchteilsgemeinschaft nach § 745 ff BGB mit meiner Tante . http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=198726 Ich möchte diese nun auflösen Die Bruchteilsgemeinschaft ist durch Übertragung auf meinen Vater und meine Tanze entstanden Durch den frühen Tod meines Vaters, trete ich an seiner Stelle Da meine Großmutter Tod ist ist auch die Nutznießung nun weg Aufgrund vieler Streitigkeiten möchte ich hier nun eine Versteigerung ( wohl Teilungsversteigerung beantragen) Es ist zwar so, dass jeder Eigentümer dies stellen kann und man auch nur ein Einigungsversuch unternehmen muss und wohl nicbt selber ein Gutachten anfertigen muss- allerdings wird wohl später von der Versteigerungsstelle dieses für die Wertermittlung nötig sein In der Erbengemeinschaft gab es damals bei Auseinandersetzung bereits Probleme und es musste durch eine Zudtimmungsklage die Miterbin angehalten werden zur einstweiligen Verfügung bzw Zutrittsklage, zuzustimmen, da der Mieter im Haus die Gutachter nicht reinlassen wollte. Damals klappte diese Zustimmungsklage sehr gut, jetzt aber bei der BRUCHTEILSGEMEINDCHAFT teilte meine Tante mit, dass ich hier damit nicht durchkommen werde, weil es bei Bruchteilsgemeinschaften im Gegensatz zu Erbengemeinschaften keine Zustimmungsklage gibt Meine Tsnte will auch hier keine Versteigerung und auch hier ist wieder ein Mieter im Haus, der die Gutachter nicht reinlassen will Gibt es nunmehr hier doch irgendwie einen Weg, rechtlich meine Tante zu zwingen, mitzuziehen, um gegen den Mieter vorzugehen, damit er den Gutachter zwecks Wertermittlung für die Versteigerung reinlässt oder muss ich nun ewig das Haus behalten da ich meine Tsnte nicht zur Mitwirkung zwingen kann und es dann auch keine Versteigerung ohne Gutachten geben kann ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine fristgerechte Kündigung wegen "Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses" erhalten, gegen die ich Klage einreiche. Das Verfahren wird sich ja über die (vorläufige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus hinziehen und ich benötige zur Argumentation einige dienstliche Unterlagen bzw. am besten meinen Dienstlaptop - alles Dinge, die ich eigentlich bei meinem Arbeitgeber abgeben müsste. 1.) Kann ich bei Gericht beantragen, dass ich diese Dinge für das Verfahren behalten darf ?