Gemeinnützigkeit Vereinsrecht

Question

Ein gemeinnützig anerkannter Verein betreibt ein Kraftfahrzeug. Dieses Fahrzeug dient dazu, seelsorgerische Fahrten und Fahrten zu vereinsrelevanten Veranstaltungen durchzuführen, sowie Gäste des christlichen Vereins zum Flughafen usw. zu befördern.

Nun beabsichtigt der Verein, dieses Fahrzeug einem Mitglied auch für den privaten Gebrauch unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, unter der Bedingung folgender Gegenleistung: Das Mitglied muss für die Instandhaltung, kleinere Reparaturen und die Wartung des Fahrzeugs allgemein sorgen und als Fahrer für Vereinsfahrten kostenlos zur Verfügung stehen. Die private Nutzung des Fahrzeugs will der Verein dem Mitglied praktisch als Gegenleistung für diese Dienste erlauben. Auch müssen alle mit der privaten Nutzung verbundenen Kosten durch das Mitglied selbst getragen werden, also Benzin usw.

Dem Verein wäre geholfen, da somit das Fahrzeug nicht herumsteht, sondern gepflegt und instand gehalten wird. Zwar entstünde ggf. eine höhere Abnutzung des Fahrzeugs, diese aber wiederum wird durch den Wert, den das Fahrzeug durch die Pflege erfährt, wieder aufgewogen.

Birgt wohl eine solche Praxis die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereines, da der PKW ja auch privat zu nicht satzungsmäßigen Zwecken verwendet wird? Allerdings ist die Verwendung ja eine Gegenleistung.

Angenommen: Bisher hätte das Finanzamt keine weiteren Fragen zum Betrieb des Fahrzeugs gestellt und stets den Freistellungsbescheid ohne Murren ausgestellt. (Seit mehr als 10 Jahren).

Wenn diese Praxis eine Gefahr für die Gemeinnützigkeit darstellt, würde dann wohl ein Vertrag über eine entgeltliche Nutzung des PKW durch das Mitglied (gegen Kostenentschädigung) unter steuerlichen Gesichtspunkten problemlos sein?

-- Einsatz geändert am 11.05.2006 18:37:53

Rechtsanwalt Christian Joachim · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit richtet sich nach den Voraussetzungen des § 52 AO . Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass das Gesamtgebilde der Körperschaft diese Voraussetzungen erfüllen. Die einzelnen Tätigkeiten bilden dann die Grundlage für die Einschätzung des Finanzamtes.

Dabei spielt vor allem die Förderung eines nicht fest abgeschlossenen Personenkreises, also der Allgemeinheit, eine Rolle, wobei vorliegend eine reine Förderung des PKW-Fahrers nicht vorliegt, da auch eine Gegenleistung verlangt wird und insbesondere ein mit der Aufgabe des Vereins zusammenhängender Zweck gegeben ist. Vergleichbar ist dies, als wenn Sie jemanden entlohnen, damit er für den Verein Aufgaben erfüllt. Dabei ist dann darauf zu achten, dass kein großes Mißverhältnis zwischen privater Nutzung und Vereinsnutzung entsteht.

Schließlich läßt sich durch entsprechende Formulierungen in der Vereinbarung auch eine mögliche Bevorzugung oder Unentgeltlichkeit vermeiden.

Problematisch könnte jedoch die steuerliche Behandlung des Fahrzeugs im Rahmen der Privatfahrten sein, diese dürften dann nicht über den Verein abgerechnet werden.

Ansonste sehe ich hierin keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit soweit satzungmsäßige Zwecke bei der Nutzung des Fahrzeugs überwiegen und die Nutzung des Fahrzeugs nicht der Schwerpunkt der Vereinsarbeit ist.

Ein entgeltlicher Vertrag sollte sich immer nur auf eine geringe(re) private Nutzung als die Nutzung für den Verein richten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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