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sehr geehrte damen und herren, meine 83 jährige mutter ist mitglied in einem lohnsteuerhilfeverein. mitte dieses jahres ist es gelungen, beim finanzamt nach mehreren monaten wartezeit eine nichtveranlagungsbescheinigung zu erwirken. während der wartezeit wurde ich von der sachbearbeiterin hier vor ort zwar darauf hingewiesen, nicht die kündigung der mitgliedschaft zu vergessen. das hielt ich aber zu diesem zeitpunkt nicht für angebracht, da die nichtveranlagungsbescheinigung noch nicht vorlag. (der hinweis auf die kündigungsfrist hat allerdings gefehlt....) nach eingang dieser habe ich die mitgliedschaft i.auftrag meiner mutter gekündigt, dieser kündigung soll aber nicht entsprochen werden, da sie nicht fristgerecht eingegangen sei. vielmehr soll meine mutter nun bis zum 31.12.2013 mitglied bleiben. dies stünde so in der satzung, wie mir in einem telefonat sehr unfreundlich erklärt wurde. ich empfinde das als reine abzocke. erst wird vom verein eine nichtveranlagungsbescheinigung erwirkt und somit der mitgliedschaft die geschäftsgrundlage entzogen, und anschließend soll meine mutter ein weiteres jahr mitglied bleiben, obwohl der verein keinerlei leistung mehr zu erbringen hat. selbst eine versicherungsgesellschaft hebt einen bestehenden vertrag bei wegfall des risikos auf. wie soll ich mich verhalten?

Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann ich nur aus wichtigem Grund kündigen. ... Meine Frage ist daher: Kann ich die erneute Preiserhöhung zum Anlass nehmen, um den Vertrag auch vor Ablauf dieses Jahres zu kündigen und falls ja, welche Kündigungsfrist müsste ich dann einhalten?

-Auf welchen Termin bezieht sich die Kündigungsfrist von 6 Wochen? ... Hier die Hintergrundinformationen: Im Vertrag heiß es zur Kündigung: Ordentliche Kündigung des Vertrags ist jeweils mit Frist von sechs Wochen zur Hälfte der vorgesehenen Studiendauer und danach mit der gleichen Frist zum nächsten Kalenderquartal möglich. ... Kündigungen sind schriftlich…..

Ich arbeite seit knapp zwei Jahren bei der Firma XY und habe daher eine Kündigungsfrist von vier Wochen. Die Kündigungsfrist ist durch § 622 BGB geregelt. ... Das Einschreiben mit meiner Kündigung kam erst am 05.06. bei meinem Arbeitgeber XY an.

Ist die Kündigung Rechtens? ... Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des §42 KAVO gekündigt werden. ... Die MAV hat der Kündigung zugestimmt.

(Eigenbedarfs-)kündigung nach einem Verkauf? Kann der neue Käufer z.B. wegen Eigenbedarf kündigen und wenn ja, welche Fristen und Limitierungen gelten hier für eine Kündigung?

Wenn in einer Kündigung wegen Eigenbedarfs eine Ersatzwohnung angeboten wird, welche Frist zur Annahme dieses Angebots gilt dann? ... Ist die Frist abhängig von der Dauer der Kündigungsfrist?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin klassischer Musiker und habe am 1.2.2008 per Vertrag (Vertrag auf unbestimmte Zeit mit dreimonatiger Kündigungsfrist) eine ***** Konzertagentin mit der Akquise und Vermittlung von Konzerten betraut. ... Im Vertrag findet sich auch die Klausel, dass die „Kündigung aus wichtigem Grund“ von der Dreimonatsfrist unberührt bleibt.

Zusätzlich bin ich aber auch in einem anderen Bewerbungsverfahren, wo ich aber die endgültige Zusage erst nach dieser Frist erwarten kann. ... Hier kann ich aber nichts bezüglich einer Regelung zur Kündigung bevor Arbeitsantritt finden. ... Da ich aber im TV-V nichts diesbezüglich finden konnte, wollte ich hier nach der Rechtslage fragen und was es sonst noch bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt zu beachten gilt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Sachverhalt zum Thema Mietrecht: Mein Vermieter hat mir unter Einhaltung einer 6 monatigen Kündigungsfrist (ich wohnte etwas mehr als 5 Jahre in der Wohnung) Aufgrund eines geplanten Verkaufs der Wohnung zum 31.03.2008 gekündigt. Ich weiß inzwischen, dass diese Kündigung aufgrund des geplanten Verkaufs rechtlich nicht wirksam war, aber da ich meinem Vermieter auch keinen Streß verursachen wollte, habe ich mich nach einer neuen Wohnung umgesehen und im November 07 meinen neuen Mietvertrag zum 1. ... Da mein Mietvertrag bzgl. der Schönheitsreparaturen starre Fristen enthält und auch keine Wortwendungen wie "im Allgemeinen" oder ähnliches verwendet, war mir zwar bewußt, dass ich keine Schönheitsreparaturen durchführen muß, trotzdem habe ich mich mit meinem Vermieter darauf verständigt, dass ich die Schönheitsreparaturen durchführen lasse.

Hallo, ich bin seit mehreren Jahren Angestellter in einem Unternehmen, meine vertragliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. ... Meine Fragen: 1) In §19 BEEG heißt es, dass eine Kündigung nur mit Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit möglich ist (durch AG oder AN). ... Oder könnte ich somit gar nicht mehr mit einer Frist von 4 Wochen zum 31.

Die Kündigung weist man nun zurück mit der Begründung, dass die 3-Monats-Frist nicht eingehalten wurde und außerdem eine Kündigung zum 30.11. nicht ginge. Eine reguläre Kündigung wäre erst zum 31.12. möglich. ... Wie sind unsere Chancen, eine Kündigung zum 31.10. durchzusetzen?

Wenn ich jetzt meine Anstellung kündigen möchte - egal aus welchen Gründen u.a. auch bei Arbitgeberwechsel -, was für Fristen muss ich einhalten ?

Wann muss die Kündigung spätestens beim Auftraggeber eingegangen sein? ... Laufe ich bei einer vorzeitigen Kündigung Gefahr eine "Abfindung" zahlen zu müssen? ... Die Tätigkeit beginnt am 28.01.2013 und endet am 31.12.2013. § 5 Beendigung des Vertragsverhältnisses (1) Das Beratungsverhältnis endet ohne besondere Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit (§ 1). (2) Das Beratungsverhältnis kann beiderseits mit einer Kündigungsfrist von 14 Tag(en) ordentlich gekündigt werden. (3) Im Falle der ordnungsgemäßen Kündigung vor Ende der Vertragslaufzeit oder bei vertragsgemäßer Beendigung des Projektes wird kein Abfindung für den Auftragnehmer seitens des Auftraggebers fällig. (4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem.

Kann ich als Vermieter in diesem Fall die sofortige Kündigung aussprechen und auch eine sofortige Übergabe fordern (z.B. in zwei Tagen), oder gibt es auch in einem solchen Fall eine Frist von z.B. zwei Wochen?

(Kündigung am 28.01. mit 2 Wochen Frist zum Monatsschluss) Befristeter Vertrag: 01.03. - 31.08. ... Beträgt die Kündigungsfrist in diesem neuen 6-Monats-Vertrag 2 Wochen zum Monatsschluss?

Ich bin davon ausgegangen, dass für mich eine zweiwöchige Kündigungsfrist gilt, wie in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 (3) BGB</a> vereinbart. Jetzt sagt mein Arbeitgeber, es gilt nach AVR eine Kündigungsfrist während der Probezeit von 1 Monat zum Monatsende. ... Mein derzeitiger AG sagt, ich muss mich an den Monat Kündigungsfrist (also Kündifung zum 30.06.12) halten und könne lediglich darum bitten, dass das Vertragsverhältnis früher, durch Aufhebungsvertrag, gelöst werden kann.

Kündigungsklauseln sind wie folgt: 1. ordentliche Kündigung, spätestens am 3. ... Das ist heute. oder 2. der Pflegeheimvertrag kann aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn dem Bewohner die Fortsetzung des Pflegeheimvertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. ... Ich meine das so: Hiermit spreche ich die fristlose Kündigung auf den 10.11.2009 aus, hilfsweise spreche ich zusätzlich die fristgerechte Kündigung auf den 30.11.2009 aus.

Ferner gibt es keine Regelung, dass eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist. Es gibt keinen Verweis auf §575 BGB, die Vereinbarung zum beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist nicht angekreuzt.

In unserem Mietvertrag steht zu Kündigungsfristen folgendes: "Der Mietvertrag ist gültig ab 01.01.2024. Die Kündigungsfrist des Mietvertrages beträgt sechs Monate zum Monatsende." Als Grund für die Kündigung per E-Mail wurde folgendes genannt: "Ich habe ein neues Projekt und benötige euren Raum zur Eigennutzung" Unsere Frage: Darf die Hauptmieterin uns in diesem Fall kündigen?