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Pflegeheim Kündigung

03.11.2009 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Oktober wurde mein Vater auf Anraten eines Krankenhauses in ein Pflegeheim untergebracht. In der Kürze der Zeit konnte nicht das Pflegeheim direkt am Wohnort genommen werden, sondern in der nächsten Stadt.

Nun geht es um die Kündigung, da mein Vater sich dort nicht richtig betreut, bzw. aufgehoben fühlt. Die Krankheit meines Vaters ist Bauchspeicheldrüsenkrebs im Endstadium, inoperabel. Am vergangenen Wochenende wurde nun Mängel im Pflegeheim bekannt und zwar derart, dass mein Vater am vergangenen Freitag ohne Schmerzversorgung in seinem Zimmer lag. Mein Vater ist als hilflos eingestuft und konnte nicht da Telefon bedienen. Ich kam um 17:00 Uhr vorbei und setze mich sofort mit dem betreuenden Art in Verbindung, ging in der Praxis vorbei und bekam Schmerzpflaster. Am Tag danach war es dann noch schlimmer.
Diesmal kam ich um 21:00 vorbei und er hatte erhebliche Schmerzen im Pankreas und im Herzbereich. Die Pflegerin sagte nur, es sei kein Arzt erreichbar und auch in der Notfallpraxis hätte niemand Zeit. Ich rief den Notarzt; dieser nahm meinen Vater mit und verbleibt bis nächsten Montag dort. Es sieht so aus, als dass man die Schmerzen im Pflegeheim nicht ernst nimmt. Für mich ist dies fast unterlassene Hilfeleistung.

Ich möchte nun im Namen meines Vaters kündigen. Ich habe die notarielle Vollmacht dazu und ich habe auch den Heimvertrag geschlossen. Kündigungsklauseln sind wie folgt:
1. ordentliche Kündigung, spätestens am 3. Werktag auf das Monatsende. Das ist heute.
oder
2. der Pflegeheimvertrag kann aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn dem Bewohner die Fortsetzung des Pflegeheimvertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.

Frage.
Sind die geschilderten Gründe ausreichend um nach Ziffer 2 zu kündigen?

Kann ich nur fristgerechte oder nur fristlos die Kündigung aussprechen, oder gibt es Formulierungen die beide zulassen?

Ich meine das so:
Hiermit spreche ich die fristlose Kündigung auf den 10.11.2009 aus, hilfsweise spreche ich zusätzlich die fristgerechte Kündigung auf den 30.11.2009 aus.

Damit will ich erreichen, dass wenn die Gründe die zur fristlosen Kündigung notwendig sind dafür nicht ausreichen, ich aber auf jeden Fall die fristgerechte Kündigung auf Ende November erreiche.

Vielen Dank
Ein Hilfesuchender

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die von Ihnen beschriebenen Zustände muten befremdlich an und berechtigen nach meiner Rechtsauffassung zur fristlosen Kündigung des Heimvertrages.
Ihrem Vater ist die Fortsetzung des Heimvertrages nicht mehr zuzumuten, nachdem mehrmals die Schmerzversorgung nicht sichergestellt worden ist.

Die Kündigungserklärung könnte lauten:

"Ausweislich anliegender notarieller Vollmacht zeige ich an, dass ich meinen Vater, Herrn , vertrete.

Ich kündige den am xxx geschlossenen Heimvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich zum 30. November 2009.

Die außerordentliche Kündigung ist allerdings vor dem Hintergrund, dass die Schmerzversorgung meines todkranken Vaters an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen nicht sichergestellt gewesen ist, als wirksam einzustufen.

Sollten Sie die fristlose Kündigung zurückweisen, werde ich mir überlegen müssen, ob ich nicht die in Ihrem Hause bestehende skandalöse Versorgungssituation publik mache.

Hochachtungsvoll"

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2009 | 11:38

Danke Herr Rechtsanwalt, Ihre Formulierungen haben mir sehr geholfen. Zwei Nachfragen hätte ich noch.

Kann ich die fristlose Kündigung rückwirkend auf den 01.11.2009 aussprechen? Denn mein Vater wurde ja am Vorabend ins Krankenhaus gebracht. Das hätte den Vorteil, dass man nicht den anteiligen Monat verrechnen muss; es wäre dann ein glatter Monat.

Unser Problem ist natürlich, dass wir aktuell keinen Platz in einem Heim für meinen Vater finden. Könnten Sie mir mit einer Formulierung helfen, die auch diesen Aspekt mit abdeckt? Das heisst die Kündigung so zu formulieren, dass er im Heim verbleibt bis er einem anderen Heim einen Platz gefunden hat? Dann aber sofort ohne Einhaltung von Fristen gehen kann?

Reicht das Honorar noch für diese 2 Fragen?

Dnke und MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2009 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen stellen leider zusätzliche Fragen dar, die von Ihrem Einsatz nicht mehr gedeckt sind.

Bitte setzen Sie sich doch per E-Mail mit mir in Verbindung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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