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Kündigungsfrist Mietwohnung - keine Übergabe der Wohnung trotz Auszug


| 10.08.2006 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!

Die Mieter meiner Eigentumswohnung und Garage haben im Mai mit Wirkung 30.08.06 gekündigt. Seit Juni habe ich dann keine Mietzahlungen mehr erhalten, was ich entsprechend schriftlich angemahnt habe. Inzwischen sind die Mieter auch offensichtlich bereits ausgezogen, haben die Wohnung aber noch nicht übergeben oder eine Übergabe angekündigt. Nebenkostennachzahlungen stehen außerdem noch aus.
Kann ich als Vermieter in diesem Fall die sofortige Kündigung aussprechen und auch eine sofortige Übergabe fordern (z.B. in zwei Tagen), oder gibt es auch in einem solchen Fall eine Frist von z.B. zwei Wochen? (Mit der Durchführung der vertraglichen Renovierungsarbeiten bei Auszug rechne ich natürlich auch nicht mehr.)

Vielen Dank!
Sehr geehrter) Ratsuchende(r),


da die Mieter hier mit mehr als eine Monatsmiete an zwei aufeinander folgenden Terminen in Verzug sind, können Sie die fristlose Kündigung schriftlich (Einschreiben/Rückschein, an alle Mieter gerichtet) mit der Begründung der ausstehenden Mietzahlungen aussprechen und die Mieter zur sofortigen Räumung einschließlich Nebenräume (Keller?) auffordern.

Aber Sie müssen eine angemessene Räumungsfrist auch dann einhalten.

Dazu reicht die von Ihnen genannte sofortige Übergabe mit einer Frist von zwei Tagen nicht aus. Eine genaue Frist kann so nicht genannt werden; nach Auffassung des AG Neuss WM 87, 260 beträgt diese "ca." einen Monat.

Diese Frist kann zwar entsprechend verkürzt werden; weniger als zwei Wochen werden aber als unbillig angesehen (sofern keine Gefährung der Wohnung und des Eigentums vorliegt).

Daher wird in Hinblick auf die Beendigung zum 30.08.2006 kein großer Zeitgewinn zu erzielen sein, zumal Sie auch nach Fistablauf die Mieter nicht einfach "aus der Wohnung schmeißen" dürfen, sondern dann ein Räumungstitel beim Amtsgericht erst noch erstreiten müssten.

Dabei sollten Sie, wenn Sie dieses denn machen wollen, dann auch gleich die rückständigen Zahlungen mit einklagen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 18:04

Vielen Dank für die rasche Antwort!
Von "aus der Wohnung schmeißen" rede ich auch nicht. Die Mieter sind ja offensichtlich schon draußen und in ihrer neuen Wohnung.
Die Mieter haben mir bei Einzug eine Einbauküche abgekauft und während ihrer Mietdauer in Raten etwa zur Hälfte abbezahlt. Auf den Verbleib der Küche in der Wohnung bis zur vollständigen Abbezahlung (laut Vertrag) habe ich hingewiesen. Tatsächlich sind aber weitere Zahlungseingänge (mündlich angekündigt) nicht zu erwarten. Liegt hier vielleicht Gefährdung meines Eigentums vor? (Ist die Küche überhaupt noch in der Wohnung?)

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2006 | 18:09

Eine Gefährung, die die Abkürzung rechtfertigen würde, wäre dann gegeben, wenn die Substanz der Wohnung selbst gefährdet wäre.

Die Küche fällt nicht darunter, so dass Sie damit im Rahmen der Kündigung nicht weiterkommen. Bedauerlich, aber Rechtsprechung.

Bezüglich der Küche sollten Sie Ihr Vermieterpfandrecht schriftlich ausüben und das Entfernen untersagen. Da es sich bei dieser Problematik aber nicht um eine kostenlose Nachfrage zur Erstantwort handelt, darf ich nach den Nutzungsbedingungen hierzu an dieser Stelle keine weiteren Angaben machen; ich bitte um Ihr Verständnis.

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