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AVR Caritastarif Kündigung Probezeit

14.05.2012 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,
ich bin seit 23.01.2012 bei einer caritativen Einrichtung tätig für die der AVR-Tarif gilt. Ich habe 6 Monate Probezeit bis zum 22.07.2012. Ich möchte nun das Vertragsverhältnis in der Probezeit kündigen. Ich bin davon ausgegangen, dass für mich eine zweiwöchige Kündigungsfrist gilt, wie in § 622 (3) BGB vereinbart. Jetzt sagt mein Arbeitgeber, es gilt nach AVR eine Kündigungsfrist während der Probezeit von 1 Monat zum Monatsende. Ist dies überhaupt zulässig? Ich dachte immer, dass der Arbeitnehmer durch den Tarifvertrag nicht schlechter gestellt werden darf als gesetztlich geregelt. Aber genau das ist doch hier der Fall.
Ich möchte zum 15. Juni 2012 ein neues Arbeitsverhältnis antreten und habe auch bereits den Arbeitsvertrag unterschrieben. Mein derzeitiger AG sagt, ich muss mich an den Monat Kündigungsfrist (also Kündifung zum 30.06.12) halten und könne lediglich darum bitten, dass das Vertragsverhältnis früher, durch Aufhebungsvertrag, gelöst werden kann.
Ich habe auch noch keinen Urlaub gehabt und ca.30 Überstunden. Kann mir der AG den Urlaub und das Abfeiern von Überstunden verweigern und mir Urlaub und Mehrarbeit auszahlen?
Ich bitte um schnelle Rückantwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zutreffend, dass der allgemeine Teil des AVR in § 14 eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsschluß für beide Seiten regelt. Es ist auch durchaus zulässig, die gesetzliche Frist des § 622 III BGB für die Probezeit durch Tarifvertrag zu modifizieren, soweit dies eben für beide Seiten gilt und nicht eine Vertragspartei einseitig benachteiligt wird. Dies folgt aus § 622 IV BGB.

Sie können Urlaub und Überstungen am Ende des Arbeitsverhältnisses nehmen. § 3 der Anlage 6 der Richtlinien zum AVR regelt, dass Überstunden vornehmlich durch Freizeitausgleich möglichst am Ende des Monats, in welchem diese angefallen sind, abgegolten werden sollen.

Da Ihnen der Arbeitgeber aber offenbar auch bereits den Abschluß eines Aufhebungsvertrages angeboten hat, können Sie auch auf diesem Wege eine rechtzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreichen. Da Sie ja bereits eine neue Anstellung haben, spricht grundsätzlich nichts gegen den Abschluß eines Aufhebungsvertrages.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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