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Ist die Kündigung meines Arbeitsvertrags rechtens?

| 23.11.2010 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ist die Kündigung Rechtens?
Hallo.
Ich bin in einer kath. Kindertagesstätte als Erzieherin tätig und habe einen befristeten Arbeitsvertrag.
Auszug Arbeitsvertrag:
Das Arbeitsverhältnis ist vom 09.09.2010 voraussichtlich bis 17.05.2011 befristet.
Dieses Arbeitsverhältnis endet, ohne das es einer besonderen Kündigung bedarf, mit Ablauf der Mutterschutzfrist der Stelleninhaberin.
Es wurde keine Probezeit vereinbart.
§2 Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsverordnung (KAVO) ist in ihrer jeweiligen Fassung einschließlich der Anlagen Bestandteil dieses Vertrages.
§8 Bei Einstellung auf bestimmte Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des §42 KAVO gekündigt werden.
Nun wurde mir am 16.11.2010 zum 31.12.2010 ohne schriftlichen Grund gekündigt.
Vorab wurde mir ein Aufhebungsvertrag angeboten, den ich abgelehnt habe.
Mir wurde lediglich in einem mündlichen Gespräch mitgeteilt, dass die Kündigung wegen angeblich mangelndem Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein meiner Person erfolgt, da dies sich auf die Kinder übertragen würde.
Auszug Kündigungsschreiben:
Hiermit kündigen wir das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Frist zum 31.12.2010. Vorsorglich kündigen wir zum zulässigen Termin.
Die Mitarbeitervertretung (MAV) ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Die MAV hat der Kündigung zugestimmt.
Meine Frage: Ist die Kündigung Rechtens, oder sollte ich dagegen klagen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen, so soll er in der Regel erst mit Fristablauf enden. Für die Beendigung zu diesem Zeitpunkt ist dann keine Kündigung notwendig. Dies beantwortet aber noch nicht die Frage, ob eine ordentliche Kündigung auch bereits vorher in Betracht kommt. Grundsätzlich ist dies nicht der Fall.

Ausnahmsweise kann jedoch auch ein befristetes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden, nämlich dann, wenn der Arbeitsvertrag diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. § 15 III TzBfG sieht diese Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ausdrücklich vor.

In Ihrem Fall findet sich eine solche arbeitsvertragliche Regelung in § 8 Ihres Arbeitsvertrages. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihr Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung berechtigt ist. Auch insgesamt scheint die Kündigung rechtmäßig zu sein, da die Kündigungsfrist korrekt berechnet ist und sich mit § 8 des Vertrags und auch mit § 53 KAVO deckt. Es ist ebenfalls nicht notwendig, den Kündigungsgrund in der Kündigung mitzuteilen. § 54 KAVO stellt insoweit für Fälle der außerordentlichen fristlosen Kündigung klar, dass der Künsigungsgrund auf Verlangen des Arbeitnehmers schriftlich mitzuteilen ist.

Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit Ihrer Kündigung kann allenfalls dann bestehen, wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf einen Kündigungsgrund stützt, der jedoch tatsächlich gar nicht vorliegt. Sie sollten daher den Arbeitgeber dazu auffordern, Ihnen schriftlich den Kündigungsgrund mitzuteilen. Erst danach kann beurteilt werden, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat. Beachten Sie aber hierbei die Kündigungsfrist. Diese beträgt 3 Wochen ab Zugang der Kündigung. In Ihrem Fall müsste also spätestens am 07.12.2010 Klage erhoben werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2010 | 13:18

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