3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

Eine weitere Zwischenlösung bis zum Kündigungs- termin hat sie in Aussicht. ... Meine Fragen dazu: - Ist die Wohnung mit 4 Zimmern und 79qm Wohnfläche evtl. unangemessen groß?

In zwei Terminen ging ich arglos zum Zahnarzt, um das behandeln zu lassen. ... Nun meine Frage: wäre der Arzt nicht verpflichtet gewesen, mir einen Heil- und Kostenplan vorzulegen ? ... Ich habe die Rechnungen im ersten Schock beglichen, frage mich aber ob ich nun rechtlich dagegen vorgehen kann, denn ich fühle mich enorm über den Tisch gezogen.

Hier meine Fragen: 1. ... Dazu noch bei einem persönlichen Termin? ... Vom Gericht wurde mir schon mein Gehalt für Februar zugesprochen.

Noch eine Frage zum generellen Anspruch auf Zahlung von Tantiemen/ Orientierungsvariablen - hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Zahlung pro rata temporis während der Zeit der (unberechtigten) Freistellung?

Wichtig ist hierbei, dass die Termine der Klassenfahrten bereits seit der 5.Klasse bekannt und über mehrere Jahre verteilt sind. ... Inwieweit müssen Amtsgerichte etc. ein BGH-Urteil berücksichtigen bzw. inwieweit dürfen Gerichte oder auch Jugendämter derartige Urteile ignorieren? Welche Chancen hätte ich vor einem Gericht, wenn ich mich in der vorliegenden Situation auf das BGH-Urteil beziehe?

"Sehr geehrte Frau XXXX, hiermit kündigen wir Ihnen fristgerecht das am 1.08.2010 eingegangene Arbeitsverhältnis zum 1.04.2011 hilfsweise zum nächstmöglichen Termin." ... Dazu folgende Fragen: Was passiert, wenn meine LG das Angebot nicht animmt?

Sehr geehrte Damen und Herren, - Beginn Beschäftigung Anfang Februar 2009 - Beschäftigungsverbot seit August 2009 - Beginn Mutterschutz Mitte Dezember 2009 - Ich werde 3 Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen Wortlaut Arbeitsvertrag: "Es wird jährlich zusätzlich ein 13.Gehalt iHv 1.000€ brutto gezahlt, fällig jew. am 1.12. zusammen mit dem Novembergehalt, soweit das Arbeitsverhältnis am 30.11. noch ungekündigt ist. Soweit das Arbeitsverhältnis nicht über den 1.4. des darauffolgenden Jahres hinaus fortbesteht, verpflichtet sich der AN zur Zurückzahlung von 50 % des oben genannten 13.Gehalts." Steht mir das vertraglich vereinbarte 13.Gehalt zu?

Nun wurde der Termin für die Hauptverhandlung bestimmt. Erziehungsberechtigte kann Fragen und Anträge stellen, sowie Rechtsbehelfe einlegen, Nun meine Fragen: 1. ... Welche Fragen, Anträge oder Rechtsbehelfe sind gemeint, können wir uns vorbereiten?

Der Prozess endete im ersten Termin mit einem Vergleich (Angebot der gegnerischen Partei, der Praktikantin) Während Güteverhandlungen eigneten sich die Parteien, dass es sich zwischen den Parteien nicht um ein Arbeitverhältnis sondern um ein Praktikantenverhältnis gehandelt hatte. ... Meine Frage: wie kann ich mir entstandene Schaden geltend machen.

Nun zu meinen Fragen (ich bitte um konkrete Antworten und Empfehlungen für mein weiteres Vorgehen für die Selbstanzeige): 1.

Nun erhebt aber der rechtmäßige Eigentümer unseres Kellers Anspruch darauf und will diesen mit Zuhilfenahme von Anwalt und notfalls Gericht auch durchsetzen. ... Nun unsere Fragen: 1. ... Gericht entstehen Kosten.

Termin für die Entscheidung im schriftlichen Verfahren wurde dann für Ende März 09 mitgeteilt. ... Mit anderen Worten, die Kosten konnten nicht abgezogen werden, weil sie dem Gericht nicht vorlagen. ... Frage: Muss mein Anwalt in diesem Fall haften ?

Das wirkt sich in der Praxis so aus das sie sämtliche Fragen auch rund um das Haus alleine entscheiden darf und ich eigentlich immer hintergangen wurde.

Der Vertreter von der Baufensterfirma hat unsere Telefonnummer auf dem Roten-punkt gelesen und uns angerufen, um einen Termin zu vereinbaren.

Nach vier Monaten räumte dann das örtliche Gericht in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ein Gerichtstermin zur Vaterschaftsklärung an. ... Ich wurde zu einem Termin zitiert um ein Elterngespräch zu führen. ... Er nahm von in vier Monaten von 16 eigentlichen Terminen ganze 6 wahr zu denen er vier mal auch noch Freunde mit zu uns brachte die an zwei Terminen alkoholisiert waren.

Frage: Wie beweise ich (sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren - beides würde ich anstreben), dass der Diebstahl meiner Reifen nur in dieser Politur-Werkstatt geschehen sein kann? ... Meine Schwester, die auf der ersten Fahrt nach dem Termin als Beifahrerin mit mir fuhr, kann bezeugen, dass ich ständig nach der Handbremse griff, weil ich das Gefühl hatte, sie sei noch angezogen. Habe ich irgendeine Chance, mit diesen "Beweisen" - Indiz des "Gebremstfahrens" direkt nach dem Werkstatt-Termin sowie ausgerechnet ein Familienmitglied als Zeugin - sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren gegen die Politur-Werkstatt Erfolg zu haben?

Nunmehr wird mir ein allerletzter Termin gesetzt, bis Mittwoch dn 13 Okt ca. 3200 Euro zu überweisen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die ich nicht verstehe. ... Meine Fragen lauten : a)Ist überhaupt eine Zuständigkeit in Deutschland gegeben bzw wäre keine Zuständigkeit mehr gegeben, wenn ich meinen noch Wohnsitz endgültig abmelden würde. ... Da frage ich mich natürlich wie geht das, da mir im Vergleich die Gebühren unverhältnißmäßig hoch vorkommen. e)Ich bin mir über die Konsequenzen der nachfolgenden Abschlußerklärung nicht im klaren.

Ich habe meinem Ex-Mann nunmehr (mit Fristsetzung) als "Minimal-Lösung" einen regelmäßigen 4wöchigen Turnus bei mir zu Hause inkl. konkreter Terminen vorgeschlagen, mit evtl. ... Folgende Fragen: 1) Ich überlege mir, einen Antrag auf Umgangsverpflichtung beim Amtsgericht zu stellen. ... Wie lange dauert es, bis das Gericht reagiert in so eine Angelegenheit, und in welchem Zeitrahmen kann man eine Entscheidung erwarten?

Folgende Fragen habe ich: Darf das gerichtliche Mahnverfahren ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden?

Nun die Frage: Das Einkommen ist sehr gering, jedoch liegt es leicht über der Pfändungsgrenze.