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Gemeinschaftliche Sachbeschädigung


| 09.07.2006 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo, ich möchte folgenden Fall schildern. Ein Jugendlicher mit Verantwortungsreife (noch 17) ist nachts auf einer zentralen Straße unterwegs. Er ist stark alkoholisiert (2 Promille nach Atemalkoholtest). Er kommt von einer Betriebsfeier seiner Ausbildungsfirma. Er bricht aus einem Müllbehälter eine Holzlatte und reißt ein Hinweisschild einer Firma mit Befestigungspfosten heraus, verbiegt es und wirft es weg. An einer Bushaltestelle nimmt er einen Mülleimer und wirft ihn gegen die Plexiglas-Scheibe der Haltestelle, die unversehrt bleibt.
Polizei bringt ihn heim, Strafanzeige wird gestellt. Anzuwendene Strafvorschriften: §§ 303, 303c, 22, 23, 53 STGB und 1 ff. JGG
Er wird angeklagt im Zustand verminderter Schuldfähigkeit durch zwei rechtlich selbständige Handlungen fremde Sachen beschädigt zu haben, wobei es in einem der Fälle bei einem Versuch blieb. An der Verfolgung der Taten besteht laut Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse.
Nun wurde der Termin für die Hauptverhandlung bestimmt.
Erziehungsberechtigte kann Fragen und Anträge stellen, sowie Rechtsbehelfe einlegen,

Nun meine Fragen:
1. Welches Strafmaß ist zu erwarten?
2. Welche Fragen, Anträge oder Rechtsbehelfe sind gemeint, können wir uns vorbereiten?
3. Soll er sich verteidigen lassen?
4. Droht eine Vorbestrafung und welche Auswirkungen kann das haben?

Der Jugendliche ist außer wegen Fahrens ohne Betriebserlaubnis (Mofa- Verfahren wurde eingestellt) noch nie straffällig oder sonstwie auffällig gewesen.

Vielen Dank für Ihre Antwort, mache mir echt Gedanken, dass er sich seine Zukunft verbaut.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

I. Da das vorherige Verfahren gegen den Jugendlichen eingestellt worden ist, kommt es nun wahrscheinlich nicht nochmals zu einer Einstellung; es kann (praktisch als „nächste Stufe“) mit Erziehungsmaßregeln (möglicherweise auch mit „Zuchtmitteln“) gerechnet werden. Wahrscheinlich wird der Jugendliche (u.a.) zu Arbeitsleistungen verurteilt werden.

II. Als Erziehungsberechtigter können Sie z.B. „Beweisanträge“ stellen (Antrag auf Zeugenvernehmung, Inaugenscheinnahme, etc.) und auch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

III. Eine Verteidigung ist wegen des Vorwurfs (Sachbeschädigung) nicht unbedingt erforderlich. Einen Pflichtverteidiger wird er (wohl) nicht beigeordnet bekommen. Allerdings ist die Begleitung durch einen Verteidiger im Regelfall immer positiv für den Verfahrensausgang.

IV. Die Folge der Verurteilung (Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel, aber auch z.B. eine Einstellung nach § 47 JGG, etc.) werden in das Erziehungsregister eingerragen. Einsicht darin erhalten grds. nur (bestimmte) Behörden, Gerichte, etc.
Der Jugendliche braucht die Eintragungen und die Ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte nicht zu offenbaren, § 64 Abs. 1 BZRG.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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