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Haftung des Anwalts bei Versäumnis ?

19.04.2009 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Zum Sachverhalt: Die Parteien waren Miteigentümer zu je 1/2 von 2 Mehrfamilienhäusern auf gleichem Grundstück. Gegenstand der Klage der Gegenseite war zunächst die Auskehr der Mieten aus einem der beiden Häuser. Später wurde die Klage dahingegen geändert, dass hilfsweise die hälftige Auskehr der Mieten aus beiden Häusern geschuldet sei.

Seitens meines Anwalts wurde hierzu vorgetragen, dass die Gegenseite nur Anspruch auf die Rechtsfrüchte § 743,1 BGB zustehen und nicht auf die Mieten, weil mit Kosten der Erhaltung und Verwaltung der Häuser aufzurechnen wäre.

Im Oktober 2007 hatte das Gericht hierzu Hinweis erteilt, dass die Rechtsfrüchte § 743,1 BGB die Mieten seien dürften, hiervon allerdings die Kosten der Erhaltung und Verwaltung gemäß § 748 BGB vorweg abzuziehen sind. Es verbleibt damit der Nettoerlös. Die Kosten sind allerdings von der Partei, die sich darauf bezieht, geltend zu machen.

Im August 2007 hatte ich die Kosten bereits berechnet. Mein Anwalt hatte hierzu die Berechnung als Exel-Aufstellung im August 2007 erhalten. Diese wurde vorerst zurückbehalten, weil - wie oben bereits ausgeführt - streitig war, welche Partei abzurechnen hatte und wem welche Rechtsfrüchte zustehen könnten.

Im April 2008 wurde wegen Todes der Gegenseite der Prozess nach § 239 ZPO unterbrochen.

Im Dezember 2008 wurde auf Antrag des eingestzten Nachlasspflegers das Verfahren fortgesetzt.

Im Februar 2009 wurde vom Gericht mitgeteilt, dass der Rechtsstreit auch im schriftlichen Verfahren § 128, II ZPO abgeschlossen werden kann. Hierzu wurde von den Parteien Einverständnis eingeholt. Termin für die Entscheidung im schriftlichen Verfahren wurde dann für Ende März 09 mitgeteilt.

Im März 2009 wurde unmittelbar vor der Entscheidung dann noch von der Gegenseite schriftsätzlich vorgetragen, dass es mir im gesamten Verfahren nicht gelungen sei, die Aufwendungen ( für Erhaltung und Verwaltung ) geltend zu machen.

Seitens meines Anwalts wurde dann ohne jede Rücksprache mit mir an das Gericht nur noch erwidert, dass es genüge auf den bisherigen Sach- und Rechtsvortrag zu verweisen ( Also, dass mir ein Abzug für Erhaltung und Verwaltung zusteht und deshalb die Klage abzuweisen sei ). Zahlen wurden von meinem Anwalt zu keiner Zeit genannt. Es wurde von ihm versäumt meine Abrechnung vom August 2007 einzureichen - wahrscheinlich, weil das Verfahren so lange geruht hatte.

Das Gericht hat mich nun in erster Instanz verurteilt, die hälftigen Mieten aus beiden Häusern an die Erben zu zahlen und im Urteil hierzu ausgeführt, dass es meine Aufgabe gewesen wäre zu den Lasten und Abzugsposten vorzutragen. Mit anderen Worten, die Kosten konnten nicht abgezogen werden, weil sie dem Gericht nicht vorlagen. Ich könnte also die Kosten nur noch in der 2. Instanz geltend machen.

Es ist anzumerken, dass sich Mieten und Kosten nahezu aufheben. Es also defacto keine Rechtsfrüchte nach § 743 BGB gibt.

Durch die Versäumnis meines Anwalts die Abrechnung vor Urteilsverkündung schriftsätzlich einzureichen ist mir Schaden entstanden, für den mein Anwalt m.E. haften müsste.

Frage: Muss mein Anwalt in diesem Fall haften ?
Welche Kosten hätte er zu tragen ?
Hätte er die Kosten der 2. Instanz zu tragen ?
Wie lässt sich der Vorgang geltend machen bzw. regulieren ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Angaben dürfte eine Haftung des Anwalts sicherlich in Betracht kommen.

Denn nach dem richterlichen Hinweis hätte es sich geradezu aufgedrängt, ergänzend und umfassend vorzutragen. Das ist offenbar nach der Urteilsbegründung aber, aus welchen Gründen auch immer, unterblieben.

Im Falle einer Haftung hätte der Anwalt Ihnen alle aufgrund des Fehlverhaltens entstandenen Schäden zu ersetzen; also offenbar den ausgeurteilten Betrag und die Verfahrenskosten.

Auch die Kosten der zweiten Instanz fallen darunter, sofern das Ersturteil aufgrund des Veräumnis bestätigt werden sollte. Denn es ist nicht so ganz einfach, in der Berufungsinstanz neuen Vortrag einfließen zu lassen.

Hier würde sich ein klärendes Gespräch mit den Anwalt anbieten.

Will er die Haftung nicht übernehmen, sollte nach der Ablehnung dann ein Kollege mit Prüfung und Durchsetzung der Ansprüche beauftragt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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