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Unterhaltsrecht - Kosten für Klassenfahrt sind kein Sonderbedarf?

28.10.2019 10:08 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
Ich benötige eine juristische Einschätzung zu einer Thematik aus dem Unterhaltsrecht.

Derzeit befinde ich mich in der Trennungsphase von meiner Frau und zahle den vereinbarten Unterhalt an meine Frau als auch an meine Kinder (derzeit im Trennungsjahr Stufe 5, danach zukünftig Stufe 6 bis 7 gem. Düsseldorfer Tabelle). Darüber hinaus beteilige ich mich noch an der Miete für die Wohnung meiner Frau. Die Kinder sind regelmäßig bei mir, allerdings nicht im Wechselmodell.

Meine Frau fordert nun zusätzlich zum einvernehmlich vereinbarten Kindesunterhalt eine Beteiligung an den Kosten für eine Klassenfahrt (7.Klasse). Wichtig ist hierbei, dass die Termine der Klassenfahrten bereits seit der 5.Klasse bekannt und über mehrere Jahre verteilt sind.
Meine Frau begründet dies mit der Argumentation, das es sich hierbei um einen Sonderbedarf (in Höhe von ca. 400 EUR) handelt, der nicht vom normalen Unterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle abgedeckt ist.

Im Rahmen einer im letzten Jahr durchgeführten gemeinsamen Mediation wurde diese Argumentation von dem Mediator mit juristischer Ausbildung gestützt (mit Verweis auf entsprechende Urteile Kölner Gerichte, z. B. OLG Köln (FamRZ 1999, 531).

Ich habe nun allerdings nochmals recherchiert und bin auf ein BGH-Urteil zum Thema Sonderbedarf gestoßen (BGH, Urteil vom 15.2.2006 - XIIZR 4/04), welches meine Ansicht stützt, demzufolge diese Kosten keinen Sonderbedarf im Sinne des BGB §1613 Abs. 2 Nr. 1 darstellen.
In seinem Urteil betont der BGH, das mit dieser Rechtsprechung zusätzlich als Sonderbedarf geltend gemachter Unterhalt die Ausnahme bleiben soll für unvorhersehbare „Engpässe", wie z.B. Mehrkosten bei plötzlicher Krankheit o.ä.

Danach wäre eine Kostenbeteiligung an einer Klassenfahrt nicht verpflichtend, da diese Kosten absehbar waren, zumal diese regelmäßig frühzeitig angekündigt werden und Klassenfahrten zur Schulausbildung dazugehören.

Darüber hinaus spielt die Höhe der Kosten auch gar keine Rolle, darauf kommt es gar nicht an.
Aus meiner Sicht ist das BGH-Urteil höher zu bewerten als ein (zudem älteres) OLG-Urteil.

Wie muss ich die verschiedenen Urteile (BGH vs OLG) einordnen? Inwieweit müssen Amtsgerichte etc. ein BGH-Urteil berücksichtigen bzw. inwieweit dürfen Gerichte oder auch Jugendämter derartige Urteile ignorieren?
Welche Chancen hätte ich vor einem Gericht, wenn ich mich in der vorliegenden Situation auf das BGH-Urteil beziehe?
28.10.2019 | 12:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Regel ist es so, dass gerade Klassenfahrten einige Monate im Voraus angekündigt und die anfallenden Kosten zumindest überschlägig bekannt ist. Gerade in den höheren Unterhaltsstufen der Düsseldorfer Tabelle wird daher vorausgesetzt, dass diese Kosten vom monatlichen Unterhaltsbetrag "abgezweigt" bzw. angespart werden können und somit ein Sonderbedarf ausscheidet.

Ich gehe davon aus, dass Sie-soweit Sie sich auf die BGH-Rechtsprechung beziehen- vermutlich mit Ihrer Argumentation Recht bekommen würden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2019 | 13:00

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
das BGH-Urteil geht, soweit ich das richtig verstehe, auch soweit, dass die Vorhersehbarkeit (beispielsweise die Planbarkeit von Klassenfahrten) das alles entscheidende Kriterium ist für die Entscheidung, ob es sich um einen Sonderbedarf handelt oder nicht. Die Höhe der Kosten spielt bei dieser Entscheidung, ob Sonderbedarf oder nicht, lt. BGH keine Rolle.
Oder habe ich da etwas übersehen? Wie beurteilen Sie das BGH-Urteil dahingehend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2019 | 13:13

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vorhersehbarkeit ist nicht das einzige und alles entscheidende Kriterium. Auch entscheidend ist nach dem von Ihnen zitierten Urteil des BGH Folgendes:
Der nach Einkommensgruppen gestaffelte monatliche Tabellenunterhalt umfasst regelmäßig den gesamten absehbaren Lebensbedarf (§ 1610 Abs. 2 BGB ).
Letztlich richtet sich die Frage, ob ein Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten
Selbst wenn besondere Kosten längerfristig vorhersehbar seien, scheide ein Sonderbedarf nur dann aus, wenn der Unterhaltsberechtigte auf der Grundlage des ihm gezahlten Barunterhalts in der Lage sei, den später benötigten Betrag selbst anzusparen, und wenn ihm dieses im Hinblick auf die gesamten Verhältnisse auch zumutbar sei.


Sie schreiben, dass Sie sich in der Trennungsphase befinden. Nach Ihrer darstellung gehe ich davon aus, dass diese Phase bereits seit dem letzten Jahr andauert und Sie auch seit dieser Zeit Unterhalt zahlen.

Dann ist wohl auch davon auszugehen, dass die Kindesmutter die Kosten der Klassenfahrt auch ansparen konnte, insbesondere da nicht der gesamte Kindesunterhalt für Miete etc. aufgewendet werden muss.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Gerne bin ich Ihnen weiterhin behilflich.

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