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Selbstanzeige: Welche Strafe bei Urkundenfälschung und Sozialbetrug?

| 1. Dezember 2021 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


08:03

Meine Schwester hat vor 4 Jahren ihre Ausbildung beendet. Wir lebten zusammen und haben auch alles zusammen finanziert, Miete etc. Da sie unter privaten Problemen sehr litt und es ihr mental nicht gut ging, habe ich damals angeboten, mich um ihren ALG 1 Antrag zu kümmern - sie sollte nur unterschreiben. Weil die Ex-Arbeitgeberin aber weder die Arbeitsbescheinigung ausgefüllt hat, noch alle Lohnabrechnungen vorlagen, habe ich die Bescheinigung kurzerhand selbst erstellt und unterschrieben sowie einige Lohnabrechnungen gefälscht. Tatsächlich aber nicht, um "mehr Geld" abzugreifen - denn sie hat tatsächlich gearbeitet und Lohn erhalten. Sondern weil ich Angst hatte, dass ein Teil ihres Geldes wegfällt und wir die Miete nicht mehr aus gemeinsamer Tasche bestreiten können, wenn die AG sich weigert, alles auszustellen (was ich später bereut habe, da sie sowieso verpflichtet ist). Ich war Studentin und hatte selbst nicht viel. Meine Schwester hatte und hat keine Kenntnis von meiner Tat, da ich meinte, alle Unterlagen der Arbeitgeberin wären angekommen und die Unterlagen bereit zum Abschicken. Sie wusste nicht, was ich getan habe und setzt natürlich ihre Unterschriften unter dem ALG 1 Antrag. Dann habe ich alle Unterlagen zusammengepackt und abgeschickt. Die Agentur für Arbeit hat daraufhin das Geld für ein Jahr genehmigt und ausgezahlt. Zur Info: Die Tat ist nicht verjährt und der Rentenversicherung sind (wahrscheinlich durch Datenabgleich) bereits "Unstimmigkeiten" aufgefallen. Diese verlangt nun alle Unterlagen, um den Sachverhalt zu klären - auch wenn nicht weiter erwähnt wurde, worum es genau geht, sondern nur, dass es Unstimmigkeiten bei den Meldungen durch die Arbeitgeberin gibt.

Ich möchte mich nun ohnhehin selbst anzeigen, da ich die Verantwortung für mein Handeln übernehmen möchte und auch verhindern will, dass meine Schwester unschuldig in die Sache hineingezogen wird. Nun zu meinen Fragen (ich bitte um konkrete Antworten und Empfehlungen für mein weiteres Vorgehen für die Selbstanzeige):

1. Wenn ich mich selbst anzeige, dass ich meine Schwester und die Agentur getäuscht habe, wird meine Schwester dann tatsächlich "rausgehalten" - oder wirkt sich - dadurch, dass sie ja die Unterlagen unterschrieben hat, aber von meinem Vorgehen nichts wusste - Beschuldigte einer Ordnungswidrigkeit und möglicherweise "bestraft", wenn ich alles offenlege?

2. Wie hoch wird das Strafmaß nach einer Selbstanzeige wegen Urkundenfälschung und möglicherweise Sozialbetrug für mich sein?

Info: Ich bin nicht vorbestraft oder je auffällig gewesen. Es handelt sich um keine großen "erschlichenen" Summen; ihr stand das Geld also tatsächlich zu, aber durch meine eigenen Berechnungen kann es auch zu Differenzen gekommen sein, sodass sie etwas zu viel oder wenig erhielt. Arbeitsbescheinigung und Lohnabrechnungen wurden gefälscht.

Vielen Dank vorab!

1. Dezember 2021 | 01:57

Antwort

von


(550)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Betrug nach § 263 StGB scheidet hier aus. Denn es fehlt die Absicht sich oder einem anderen, einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Es bleibt Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.
Zu 1. Derzeit dürfte nur Ihre Schwester verdächtig sein. Wenn Sie sich selbst anzeigen, sind zunächst Sie und Ihre Schwester beschuldigt. Denn es muss ermittelt werden, ob es wirklich so war, wie Sie behaupten, oder Sie ein falsches Geständnis machen, um Ihre Schwester zu schützen. Erst, wenn sich herausstellt, dass es so war, wie Sie behaupten, wird das Verfahren gegen Ihre Schwester eingestellt und nur Sie werden bestraft.

Zu 2. Da Sie nicht vorbestraft sind und sich zu einem Zeitpunkt anzeigen, zudem Sie noch nicht verdächtig sind, sondern sich der Verdacht nur gegen Ihre Schwester richtet, ist eine Geldstrafe wahrscheinlich, wenn Sie sich jetzt wirklich anzeigen.

Ihre Einschätzung, dass die Tat noch nicht verjährt ist, ist zutreffend. Denn die Verjährungsfrist beträgt nach § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre und Sie haben im Sachverhalt angegeben, dass die Tat vor 4 Jahren war. Es fehlt also noch ein Jahr an der Verjährungsfrist.
Nach § 78 c StGB wird die Verjährungsfrist unterbrochen. Nach § 78 c Absatz 3 StGB beginnt die 5 jährige Frist nach der Unterbrechung erneut. Bisher dürfte die Unterbrechung noch nicht eingetreten sein, aber es ist damit zu rechnen, dass die Unterbrechung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eintritt.

Entscheidend für die weitere Strategie sollte § 78 c Absatz 4 StGB sein:

Zitat:
Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.


Das bedeutet, wenn sich der Verdacht jetzt nur gegen Ihre Schwester richtet, wird nur gegen Ihre Schwester ermittelt. Nur die Verjährungsfrist Ihrer Schwester wird unterbrochen. Ihre eigene Verjährungsfrist läuft weiter.

Dies sollten Sie nutzen. Lassen Sie sich mit der Einreichung der Unterlagen Zeit. "Vergessen" Sie einen Teil der Unterlagen. Die Rentenversicherung wird Ihre Schwester darauf hinweisen, dass noch etwas fehlt und eine neue Frist setzen.
Irgendwann wird die Rentenversicherung anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Die Polizei wird Ihre Schwester vorladen. Dadurch wird die Verjährungsfrist unterbrochen, aber nur die Frist Ihrer Schwester. Ihre eigene Frist läuft weiter. Dann sollte Ihre Schwester bei der Polizei anrufen und um einen neuen Vernehmungstermin bitten, weil sie an dem ursprünglichen Termin verhindert ist. Die Polizei wird sich darauf einlassen, weil sie glaubt, wieder 5 Jahre Zeit zu haben. Zum neuen Termin geht Ihre Schwester hin, hört sich alles genau an und teilt dann mit, dass sie die Aussage verweigert.
Wenn die Polizei fertig ist, kommt die Akte zur Staatsanwaltschaft. Da sollte dann der Anwalt Ihrer Schwester Akteneinsicht beantragen. Es vergehen wieder Wochen.
Wenn die Staatsanwaltschaft dann Anklage gegen Ihre Schwester erhebt, erhält Ihre Schwester ein Schreiben vom Gericht, dass sie Beweiserhebungen beantragen kann. Bis über die Zulassung der Anklage entschieden wird, sollte es ab jetzt noch mehr als ein Jahr dauern. Dann melden Sie sich mit Ihrem Geständnis.

Ihre Schwester wird frei gesprochen, weil die Urkundenfälschung ohne das Wissen Ihrer Schwester erfolgte. Gegen Sie wirkt die Unterbrechung der Verjährungsfrist nicht, weil zunächst nur gegen Ihre Schwester ermittelt wurde.
Daher wird dann, wenn bei Ihrem Geständnis bereits 5 Jahre seit der Tat vergangen sind, zu Ihren Gunsten Verjährung eingetreten sein. Weder Sie noch Ihre Schwester werden bestraft werden, wenn sich beide an diesen Zeitplan halten.

Wenn Sie sich dagegen schon jetzt anzeigen, geht nur Ihre Schwester straffrei aus und Sie werden bestraft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es eine Geldstrafe sein.
Da der Staat wegen Corona gerade viele Schulden hat, kann er das Geld sicher gut gebrauchen. Daher können Sie sich jetzt anzeigen aber besser wäre für Sie, zu nutzen, dass sich der Verdacht derzeit nur gegen Ihre Schwester richtet, um vor Ihrem Geständnis noch ein Jahr Zeit zu gewinnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 1. Dezember 2021 | 02:27

Vielen Dank. Meine Rückfrage: Sie sagen, dass zunächst meine Schwester (und bei einer Selbstanzeige auch ich) verdächtig bzw. beschuldigt sei - und erst ermittelt werden müsse, ob meine Behauptungen stimmen. Aber was heißt das konkret für mich, was muss ich tun/wie nachweisen, dass tatsächlich ich es war und sie nichts wusste?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. Dezember 2021 | 08:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

idealerweise sollten Ihre Fingerabdrücke noch auf den gefälschten Urkunden sein, während von Ihrer Schwester keine drauf sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 2. Dezember 2021 | 21:37

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