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Teure Behandlung und Heil- und Kostenplan

| 19.02.2014 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


09:07
Hatte an zwei Zähnen Karies. In zwei Terminen ging ich arglos zum Zahnarzt, um das behandeln zu lassen. Ich wunderte mich etwas darüber, dass ich während der Behandlungen jeweils kurz im Wartezimmer eine Pause einlegen sollte. Dachte mir aber nichts dabei.

Bis ich dann später ( bin Privatpatientin) die Rechnungen bekam und fast vom Stuhl fiel. Der Arzt hatte ohne mich vorzuwarnen an beiden Zähnen TeilKRONEN gefertigt und angebracht. In der Summe mehr als 2.000 Euro musste ich dafür zahlen. Es gab keinen Heil- und Kostenplan zuvor. Nichts! Mit keiner Silbe wurde ich darauf vorbereitet, in Kürze wohl 2.000 Euro zahlen zu müssen.

Wie ich im Nachhinein recherchierte, hat der Arzt in seiner Praxis ein ca. 86.000 Euro teures Gerät, mit dem er selbst CEREC-Teilkronen anfertigen kann. Nun wurde mir auch klar, weshalb ich jeweils kurz im Wartezimmer eine Pause einlegen sollte. Während dieser Zeit fertigte er die Teilkronen!

Nun meine Frage: wäre der Arzt nicht verpflichtet gewesen, mir einen Heil- und Kostenplan vorzulegen ? Oder mich in irgend einer Form auf die Kosten hinzuweisen, die auf mich zukommen werden ? Ich habe die Rechnungen im ersten Schock beglichen, frage mich aber ob ich nun rechtlich dagegen vorgehen kann, denn ich fühle mich enorm über den Tisch gezogen.
19.02.2014 | 08:35

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt: Der Zahnarzt hat neben medizinischen Aufklärungspflichten auch die Pflicht, seinen Patienten wirtschaftlich zu beraten.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht ist der HKP in verschiedener Hinsicht von Bedeutung.

Bei einem Kassenpatienten ist der Zahnarzt gesetzlich verpflichtet, vor einer kostenträchtigen Zahnbehandlung einen HKP zu erstellen und dem jeweiligen Krankenversicherungsträger zuzusenden.

Für Privatversicherte ergibt sich oft - insbesondere bei Zahnersatz und Kieferorthopädie - aus dem Versicherungsvertrag die Pflicht des Patienten (!), einen HKP einzureichen. Der Patient muss den Zahnarzt demzufolge auffordern, einen HKP zu erstellen.

Im Gegensatz zu den Erstattungsmodalitäten der GKV, die der Zahnarzt kennen muss, weiß der Zahnarzt bei einem Privatpatienten nicht, zu welchen Konditionen dieser versichert ist. Ein Zahnarzt hat daher auch vor Behandlungsbeginn nicht abzuklären, ob die Krankenversicherung seines Patienten die vorgesehene Behandlung übernimmt. Nur wenn der Zahnarzt - etwa vom Patienten selbst oder aus früherem Schriftwechsel - Hinweise darauf hat, dass die Versicherung die Behandlung möglicherweise nicht bezahlt, hat er den Patienten auf dieses Kostenrisiko hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn der Patient eine Behandlung wünscht, die nicht medizinisch indiziert ist oder wenn eine von der Norm abweichende, besonders aufwendige Versorgung gewählt wird.

Es ist anerkannt, dass der Zahnarzt zu keiner umfassenden versicherungsrechtlichen Beratung verpflichtet ist. Als Angehöriger der Heilberufe ist er primär verpflichtet, der Gesundheit des Patienten zu dienen und nicht das Vermögen des Patienten zu schützen. In diese Richtung geht auch das Urteil des LG Braunschweig (Urteil vom 27. März 1986, Az. 7 S 407/85 ). Dort hatte das Gericht ausgeführt, es sei nicht Sache des Zahnarztes, sich über die Absicherung des Patienten gegen Zahnbehandlungskosten zu unterrichten und die Behandlung entsprechend danach auszurichten. Dies gelte zumindest solange, wie der Patient eine derartige Beratung unter Mitteilung seiner Versicherungsbedingungen und/oder Beihilferegelungen nicht anfordere.

ABER:
Wenn die Anfertigung der Teilkronen medizinisch überhaupt nicht geboten war - also quasi nur dem Zweck diente, eine deutlich höherwertige Leistung abzurechnen, können Sie sehr wohl gegen die Rechnung vorgehen.

Ich rate Ihnen dann folgendes:
Schalten Sie Ihre Krankenkasse ein und informieren Sie diese über den Vorgang. Diese wird dann den medizinischen Dienst einschalten und ein Gutachten anfertigen lassen (für Sie kostenlos), um hier die medizinsiche Notwendigkeit des Vorgangs zu hinterfragen.

Verletzt der Zahnarzt seine wirtschaftliche Aufklärungspflicht, wird der Patient von seiner Kostentragungspflicht befreit. Dies geschieht rechtlich gesehen dadurch, dass der wirtschaftliche Schaden, den der Patient wegen der Pflichtverletzung hat, mit dem Honoraranspruch des Zahnarztes verrechnet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2014 | 08:56

Ich bin Ihrem Rat gefolgt und habe die Krankenkasse eingeschaltet. Diese sagt aber, sie können einen medizinischen Dienst nur VOR der Behandlung ein Gutachten anfertigen lassen, nicht danach. Denn nach einer Behandlung könne man nicht mehr nachvollziehen, ob diese zuvor erforderlich gewesen sei oder nicht. Insofern war Ihre Antwort nicht richtig.
Bitte beantworten Sie mir deshalb eine Frage: kann ich gegen den Zahnarzt wegen Betrug vorgehen ? Denn ich wußte nicht einmal, dass er überhaupt Kronen anfertigt. Deshalb konnte ich auch nicht entscheiden, aus welchem Material ich ggf. eine Krone haben möchte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2014 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die Begründung Ihrer Krankenkasse ist nicht nachvollziehbar.

Der Zahnarzt dokumentiert den Befund. Und aufgrund des Befundes entschließt er sich zu einer Behandlung.

Der medizinische Dienst kann nun anhand des dokumentierten Befundes nachvollziehen und nachprüfen, ob die Behandlung medizinisch indiziert war.

ABER:
Ich habe Sie bereits in meiner ersten Antwort auf folgendes Hingewiesen:

"Für Privatversicherte ergibt sich oft - insbesondere bei Zahnersatz und Kieferorthopädie - aus dem Versicherungsvertrag die Pflicht des Patienten (!), einen HKP einzureichen. Der Patient muss den Zahnarzt demzufolge auffordern, einen HKP zu erstellen.

Es ist anerkannt, dass der Zahnarzt zu keiner umfassenden versicherungsrechtlichen Beratung verpflichtet ist. Als Angehöriger der Heilberufe ist er primär verpflichtet, der Gesundheit des Patienten zu dienen und nicht das Vermögen des Patienten zu schützen. In diese Richtung geht auch das Urteil des LG Braunschweig (Urteil vom 27. März 1986, Az. 7 S 407/85 ). Dort hatte das Gericht ausgeführt, es sei NICHT Sache des Zahnarztes, sich über die Absicherung des Patienten gegen Zahnbehandlungskosten zu unterrichten und die Behandlung entsprechend danach auszurichten. Dies gelte zumindest solange, wie der Patient eine derartige Beratung unter Mitteilung seiner Versicherungsbedingungen und/oder Beihilferegelungen nicht anfordere."

Wenn die genannten Grundsätze von Ihnen beachtet wurden hat der Zahnarzt pflichtwidrig gehandelt.

Den Betrugstatbestand sehe ich nicht erfüllt, da es hier am Vermögensschaden fehlt - Sie haben ja eine Gegenleistung erhalten - auch wenn Sie eine günstigere Alternative wollten.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2014 | 08:40

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