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Abfindung nach Kündigung bei geringfügiger Beschäftigung

08.04.2011 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herrn,

zum 01.08.2010 nahm meine Lebensgefährtin (nachfolgend: LG gennant) - 20 Jahre - eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) an. Einen Arbeitsvetrag hat sie dort nie erhalten,(nur mündlch). Somit gab es keine schrtliche Vereinbarung über zu leistende Wochenstunden oder Einatzort. Auch auf die Möglichkeit zum Verzicht der Rentenversicherungfreiheit (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) wurde seitens des AG nicht hingewiesen. Bezahlt wurde Sie nach eingesetzten Stunden. Dabei konnte Sie ihre "Wuscharbeitszeiten" einreichen. Gearbeitet hat sie 3- 4 Tage die Woche jeweils von 12 - 16 Uhr (4 Stunden). Am 02.04.2011 erhielt meine LG jetzt die Kündigung datiert auf den 01.04.2011.

"Sehr geehrte Frau XXXX,
hiermit kündigen wir Ihnen fristgerecht das am 1.08.2010 eingegangene Arbeitsverhältnis zum 1.04.2011 hilfsweise zum nächstmöglichen Termin."

Die Kündkgung zum 01.04.2011 ist unwirksam, da die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.(§ 622 BGB). Der Betrieb hat mehr als 10 Mitarbeiter und sie war länger als 6 Monate dort beschäftigt. Ds KSchG ist anwendbar. Ob die Gründe für eine ordentliche Kündigung vorliegen, darf bezweifelt werden.
Auf mein Schreiben vom 06.04.2011 hat der AG jetzt eine Email geschrieben, dass meine LG bitte wegen neuen Arbeitsterminen für die nächste Woche anrufen soll.

Nun gilt aber:

Weil eine Kündigung dadurch rechtlich wirkt, daß sie dem anderen gegenüber erklärt wird, kann sie nach Zugang beim anderen nicht einseitig durch den Arbeitgeber "zurückgenommen" werden. Derjenige, der die Kündigung einmal rechtswirksam ausgesprochen hat, kann ihre rechtlichen Wirkungen (Vertragsbeendigung) daher nicht nachträglich durch Rücknahme beseitigen.
Die Rücknahme einer Kündigung ist vielmehr rechtlich als ein Angebot zu werten, das durch die Kündigung beendete Arbeitsverhältnis einvernehmlich fortzusetzen. Dieses Angebot muß der gekündigte Vertragspartner aber (selbstverständlich) nicht annehmen.

Dazu folgende Fragen:

Was passiert, wenn meine LG das Angebot nicht animmt? (Abfindung, etc)
Hat meine LG für die Woche, die zwischen Kündigungseingang (01.04.) bis zur erneuten (möglichen) Arbeitsaufnahme (frühstens 11.04) liegt, einen Anspruch auf Entschädigung? Immerhin durfte sie da trotz unwirksamer Kündigung nicht arbeiten.
Gibt es einen Abfindungsanspruch für den Zeitraum bis 30.04.2011 (wo dann die Kündigungsfrist eingehalten wäre), wenn meine LG
das Arbeitsangebot nicht annimmt, oder muss Sie das Arbeitsangebot annehmen um nicht "leer" auszuehen? Durch das Arbeitsangebot verhindert der AG m.E. den Annahmeverzug.
Ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll, wenn der Wille zur Weiterbeschäftigung fehlt?

Was wäre justitisch zu raten?

Vielen Dank im Voraus!
Gruss


Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand des von Ihnen mitgeteilte Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Wenn das in der Rücknahme enthaltene Angebot nicht angenommen wird, bleibt die Kündigung in der Welt.
Gegen die Kündigung kann innerhalb der 3 Wochenfrist Kündigungsschutzklage erhoben werden.

2. Es gibt im Falle einer Kündigung keinen allgemeinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers.

Die unwirksame Kündigung führt nur unter den Voraussetzungen des § 9 KSchG zu einer Abfindung, die das Gericht festzusetzen hat.
Wortlaut: "Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen."

Die erforderliche Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ergibt sich nicht allein aus der Unwirksamkeit der Kündigung. Es müssten weitere Umstände im Zusammenhang mit Kündigung hinzutreten wie etwa:
- unzutreffende ehrverletzende Behauptungen des Arbeitgebers,
- Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses
- Besorgnis von Spannungen mit Arbeitskollegen
Diese Aufzählung ist nur beispielhaft.
Anhand Ihres Sachverhalts kann ich solche Gründe bislang nicht erkennen.

Im Übrigen entstehen Abfindungsansprüche nur aufgrund einer dahingehenden Vereinbarung, die oft innerhalb des Kündigungsschutzprozesses getroffen wird. Hierfür ist aber immer die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.

Die Nichtannnahme des Angebots auf Weiterbeschäftigung, der in der Rücknahme der Kündigung liegt, hat insofern Auswirkungen, als eine Abfindung unter den vorgenannten Voraussetzungen möglich bleibt.
Die Annahme würde sowohl einer Abfindung nach § 9 KSchG als auch dem Interesse des Arbeitgebers an einer einvernehmlichen Abfindungsvereinbarung die Grundlage entziehen.

3. Für die Zeit zwischen Kündigungseingang (01.04.) bis zur erneuten (möglichen) Arbeitsaufnahme kommt ein Vergütungsanspruch Ihrer LG wegen Annahmeverzug des Arbeitgebers gemäß § 615 BGB in Betracht, wenn der Arbeitgeber ihre Dienste nicht in Anspruch genommen hat.
Voraussetzung ist ferner, dass Ihre LG während dieser zeit leistungsfähig und leistungswillig war, woran es z.B. bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit fehlt.
Hat der Arbeitgeber wirksam Urlaub oder Überstundenabgeltung angeordnet, bestehen für diese Zeiten keine Ansprüche nach § 615 BGB in Betracht.
Da es sich um den Vergütungsanspruch handelt, richten sich Höhe und Fälligkeit nach dem bisherigen Arbeitsverhältnis.

Da der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung angeboten hat, endete zu diesem Zeitpunnkt der Annahmeverzug und damit der Vergütungsanspruch ohne Gegeleistung.
Ihre LG kann dem Arbeitgeber wieder ihre Arbeitsleistung wie gewohnt anbieten.
Die eventuelle Kündigungsschutzklage hat darauf keinen Einfluss.

4. Wenn der Wille zur Weiterbeschäftigung fehlt, ist es schwierig, zur Kündigungschutzklage zu raten.
Die Kündigungsschutzklage macht jedoch dann Sinn, wenn Ihre LG sich alle Möglichkeiten offen halten möchte.

Im Kündigungsschutzprozess mag sich dann herausstellen, dass eine Weiterbeschäftigung vielleicht doch noch Sinn macht.
Eventuell bietet der Arbeitgeber auch eine Abfindung an.
Falls sich Umstände ergeben, welche die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen, könnte auch das Gericht eine Abfindung aussprechen.

Es muss aber auch mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass das Gericht schlicht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Wenn Ihre LG dann feststellt, dass sie dies nicht mehr möchte, müsste sie selbst kündigen oder das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber einvernehmlich beenden.

Für die Entscheidungsfindung ist eventuell noch bedeutsam, dass es im Kündigungsschutzverfahren in der ersten Instanz keine Kostenerstattung gibt. Dass heisst u.a.: Jeder muss, falls er einen Anwalt beauftragt, dessen Kosten selbst tragen, auch wenn er den Prozess gewinnen sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

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