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Frage 1: Wenn ich jetzt Wohnrecht auf das ganze Haus eintragen lasse (denn ich möchte mit vorbehalten, auf eine bestimmte Zeit die ganze, oder wenigstens einzelne Räume der anderen Wohnung noch zu nutzen) , kann dann mein Sohn (S1) , mit meinem Einverständnis (also wenn ich einmal die Wohnung, oder einem Teil nicht mehr benützen möchte), entweder den ganzen Teil, oder einzelne Räume vermieten (als Vermieter), ohne dass es Nachteile gibt, z.B steuerlich, oder, sollte ich einmal in ein Pflegeheim kommen, das Sozialamt Zugriff bekommen, und auch ob die Abschmelzung ab dem Zeitpunkt der Überschreibung anläuft. ... Frage 2: Gilt bei Nießbrauch in diesem Fall immer noch die Rechtsprechung, des Zugriffsrechts des Sozialamts für Pflegeleistungen, sowie dem Nichtbeginn der Jahresanschmelzung ab Übertragung? Frage 3: Wie wirkt sich ein Veräußerungsverbot des Grundsückes mit Wohnrecht an Dritte , außer an Geschwister des Eigentümers aus.

Die Garage ist etwas höher und überragt den Schuppen, die Dächer sind miteinenader verbunden und das Dach des Schuppen geht schräg hoch, bis es am Ende die verbindung bildet. ... Ob hier nun er nicht an der Mauer anbauen durfte oder umgekehrt wird mir nicht ganz klar, auf jeden Fall habe ich mich auf § 912 und einem BGH Urteil zu NRW darauf gestützt, dass die Sache verjährt ist.

Aufgrund der dauerhaften Lärmstörung habe ich diesbezüglich die Hausverwaltung angeschrieben mit der Bitte mir folgende Fragen zu beantworten: 1.Auf welcher Bedarfsgrundlage erfolgte die neue Planung des Reinigungsintervalls? ... Auf meine Fragen wurde in keiner Art und Weise mit einer sachlichen Antwort eingegangen. ... Um Ihnen auch den Eindruck eines neutralen Betrachters zu geben möchte ich gerne die Aussage meiner Mutter (Ihrerseits leidenschaftliche Hausfrau und hat höchste Ansprüche an die Sauberkeit des eigenen Hauses) zitieren, die mich am Abend vor einer Reinigung besucht hat.

Nun zu meinen Fragen: 1.

Guten Tag, ich habe eine Frage betreffend meiner Incorporation und der Pfaendungsmoeglichkeit alter Glaeubiger. ... Nun beschaeftigt mich die Frage ob alte Glaeubiger die gegen mich persoenlich einen Titel haben auf das Vermoegen der Inc zugreifen koennen, wenn ich alleiniger Geschaeftsfuehrer (beherrschende Geschaeftsfuehrung) bin, sowohl in den USA (Florida), als auch in Deutschland.

Die Beantwortung der Frage soll unter Ausweisung von Rechtsprechung erfolgen oder mittels Argumentation am Gesetzestext. ... Aus dieser Fax-Kopie ergibt sich folgendes: Kontoinhaber: ABC Limited Kontonummer: 600866024 Eröffnungsdatum: 25.04.2017 Kontostand: 3.510,00 € Hierzu nun meine Fragen: 1. Habe ich als Treugeber einen Anspruch gegen die Musterbank auf Auskunft, - ob sowohl das Konto 397471360 als auch das Konto 600866024 noch existieren und wer Kontoinhaber ist und wie hoch der Kontostand ist - auf beiden soll ja nun meine Mietkaution liegen?

Meine Frage ist nun ob ich jetzt als vorbestraft gelte und wenn ja wann mit einer Löschung des Eintrages im Führungszeugnis zu rechnen ist.

Ich bin Selbständige mit Büro im Einfamililenhaus. Die neue Gebührenverordnung sieht nun vor das die private GEZ Gebühr ein Büro im Wohnhaus einschließt. Dazu habe ich noch einen Privatwagen der auch in der privaten GEZ Gebühr enthalten ist.

Ich arbeite im Vertrieb und beziehe ein jährliches Fixgehalt zu dem auch ein Firmenwagen mit privater Nutzung (1%-Regelung, geldwerter Vorteil ca. € 300,00 monatlich) gehört und ein variables Gehalt. Das Fixgehalt wird monatlich gezahlt. Das variable, erfolgsabhängige Gehalt ist an Zielvereinbarungen geknüpft (z.

Mit meiner Mutter ist der letzte Teil meiner Eltern gestorben. Im Berliner Testament wurde meine Schwester, meine Nichte (ihre Tochter) und ich als Vermächtnisnehmer eingesetzt (es gibt keine sonstigen Angehörigen). Die Summe ist 6-stellig.

Da der Preis zu dem Zeitpunkt zu hoch war, haben wir Abstand genommen. ... Es stellt sich uns nun folgende Fragen: Wenn wir nun auf Basis des direkten Kontaktes einig werden und tatsächlich ein Kaufvertrag zu Stande kommt: 1) Hat der Makler uns gegenüber seine Nachweis- oder Vermittlertätigkeit durch das Expose und die bloße Besichtigung des Objektes erfüllt und könnte daher seine Provisionsansprüche geltend machen?

Hallo, Ich kämpfe aktuell mit einem Makler. Dieser stellt mir eine Wohnung vor, die ich erwerben wollte. Nach Zusage des Maklers und der Bank ist die Verkäuferin abgesprungen.

Zum dem kommt ein Rechtsstreit, zwischen mir und dem Vermieter,der im März 2009 gewesen ist, der Vermieter verlangte höhere Miete auf Grund von Vergleichswohnungen im Haus, die aber erst kürzlich neu vermietet wurden und deren Miete unverhältnismäßig hoch waren, das Amtsgericht hat zu meinen Gunsten entschieden, weil der Mietspiegel heranzuziehen ist und nicht kürzlich vermietete Vergleichswohnungen allein. 1) Wie steht es nun mit der fristlosen Kündigung auf Grund der obigen Schilderung wegen verspäteter Zahlungen?

Nach und während der Rückfahrt nach Hause stieg aber die Temperaturanzeige hoch und am nächsten Tag ging sie in roten Bereich.

Ende vom Lied > hoch verschuldet weil Amtsleitung keine Fehler eingestehen will > VG bekundet sachfremde Befürchtungen basierend auf einer nicht vergl.Sache > das OVG scheint ebenfalls nicht Ansatzweise bereit zu sein,sich dieser überaus atypischen Sache angemessen zu widmen.

- Wie hoch sind ungefähr die Kosten im außergerichtlichen Verfahren?

Ich möchte hier dem Kindeswunsch nachkommen, stelle mir aber auch parallel die Frage, wie ich das bezahlen k ö n n e n soll.

Meine Fragen: - Antrag auf EV zur Herausgabe der Sachen -weil nicht mehr vorhanden pauschal?

Gibt es Gerichtsurteile in denen konkret festgelegt wurde welche mindest Abstände ( Laufbreite, Durchgang ) zwischen dem abgestellten Kinderwagen und dem Treppengeländer ( Flurwand ) nicht unterschritten werden dürfen? Antworten bitte nur mit genauen Maßabständen.

Meine Fragen nun: 1.