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Sterbegeldversicherung (mit namentlich Begünstigtem) Bestandteil des Pflichtteiles?

| 15.07.2014 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Vorliegend geht es um die Qualifizierung einer Sterbegeldversicherung als Schenkung im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches nach Ausschlagung eines Vermächtnisses durch einen testamentarischen Erben.

Mit meiner Mutter ist der letzte Teil meiner Eltern gestorben.
Im Berliner Testament wurde meine Schwester, meine Nichte (ihre Tochter) und ich als Vermächtnisnehmer eingesetzt (es gibt keine sonstigen Angehörigen). Die Summe ist 6-stellig. Nachdem die Beschwernis des Vermächtnisses für mich zu groß war habe ich ausgeschlagen und meinen Pflichtteil eingefordert. Meine Nichte erhält lt. Vermächtis ca. 50% der Gesamtsumme.

Es wurde ca. 1 Jahr vor Ihrem Tode eine Sterbegeldversicherung mit namentlich Begünstigtem meiner Nichte abgeschlossen und der Gesamtbetragt von 20.000 EUR auf einmal eingezahlt.

Nachdem die Grabfürsorge und Beerdigungskosten anderweitig geregelt sind, sehe ich den Abschluss der Sterbegeldversicherung mehr als Schenkung an meine Nichte mit Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB als an eine unantastbare Sicherung der Beerdigungskosten und Grabpflege.
- Ist dies eine Schenkung mit Pflichtteilsergänzungsanspruch?
- Bitte benennen Sie einen vergleichbaren Falle mit Gericht/Aktenzeichen
Besten Dank vorab

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen meine herzliches Beileid bekunden.

Sie Schilderten, dass Sie im Rahmen eines Berliner Testamentes mit einem Vermächtnis bedacht wurden, welches den Wert des Erbes überstieg, weshalb Sie das Erbe ausgeschlagen haben. Außerdem habe man zugunsten Ihrer Nichte eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen mit Prämienzahlungen in Höhe von 20.000,00 €.

Ihre Fragen dazu lauteten:

1. "Ist dies eine Schenkung mit Pflichtteilsergänzungsanspruch?"


Sie sind kraft Testament § 1922 BGB Erbe mit dem Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter geworden. Da Sie das Erbe ausgeschlagen (nach § 1942 Abs. 1 i.V.m. § 1944 Abs. 1 BGB) haben, können Sie lediglich den Pflichtteil verlangen.

Eine Sterbegeldversicherung ist kein Vermögen des Erblasser, da Ihre Mutter keinen Auszahlungsanspruch erworben hat. Ebenso ist im Falles des Todes nicht der Erbe, sondern die eingesetzte Person Begünstigter.

Eine Sterbegeldversicherung müsste beispielsweise auch nicht gegenüber dem Nachlassgericht angezeigt werden, da die Versicherungsleistung nicht in den Nachlass fällt.

Der Begünstigte kann sich also allein mit dem Versicherungsschein an die Versicherung wenden und den versicherten Betrag an sich auszahlen lassen.

Allerdings kann hier wegen der Schenkung, die in dem Bezugsrecht zur Sterbegeldversicherung gesehen werden kann, eine Ergänzung des Pflichtteils verlangt werden.

Höchst umstritten und damit nicht eindeutig zu beantworten ist jedoch die Frage, ob hier lediglich die Prämien als Schenkung zu sehen sind, die der Erblasser an die Versicherung gezahlt hat oder die ausgezahlte Versicherungssumme. Entscheidend kommt es bei der Vorschrift des § 2325 BGB darauf an, um welchen Betrag das Vermögen des Erblassers effektiv vermindert wurde. Als solches wurden in der Regel nur die Prämienzahlungen angesehen. Allerdings ist diese Auffassung inzwischen veraltet.(siehe zitierte Rechtsprechung)

Allerdings sagt die neueste Rechtsprechung auch, dass es auch auf den Liquidationswert bzw. Rückkaufwert der Versicherung ankommen kann.

Diese Rechtsprechung gilt hier hauptsächlich für Lebensversicherungen. Eine Sterbegeldversicherung ist zwar eine kapitalbildende Versicherung mit Rückkaufwert allerdings eben keine Lebensversicherung. Sinn einer Sterbegeldversicherung ist die Absicherung der Beerdigungskosten. Soweit diese bezahlt sind und von der Versicherungssumme noch etwas übrig ist, kann dieser Wert als Schenkung zu berücksichtigen sein.

2. "Bitte benennen Sie einen vergleichbaren Fall mit Gericht und Aktenzeichen."

In Bezug auf das Ansehen der Sterbegeldversicherung als Schenkung benenne ich Ihnen das Urteil des BGH NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2013, Seite 2586.

Hinsichtlich der Frage, ob es um die Prämien oder um die Versicherungssumme geht, benenne ich Ihnen die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der NJW 2010,Seite 3232. Diese Entscheidung stammt vom 28.04.2010 zum Aktenzeichen: IV ZR 73/08.

Bitte beachten Sie, dass es derzeit in Bezug auf Sterbegeldversicherungen keine Rechtsprechung gibt. Die Rechtsprechung gilt lediglich für Lebensversicherungen und kann nicht 1 zu 1 auf Ihren Fall angewendet werden.



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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir das Testament und die Versicherung ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. ?



Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2014 | 16:10

Sehr geehrter Herr Tertel, vielen Dank für die umfangreiche und sehr verständliche Antwort - ich bin begeistert.
Nachdem die Summe(20.000) auf einen Satz kurz vor dem Tode komplett eingezahlt wurde (um Sie mir vor zu enthalten - vorher bestand die Versicherung nicht)könnte ich die Summe abzgl. der Beerdigungskosten einfordern?

(Anmerkung außerhalb der Frage: Wenn dies nicht anrechenbar wäre, wäre es eigentlich der perfekte Weg die Nachfahren bei Geldvermögen komplett zu enterben - kurz vorher das gesamte Vermögen in die Versicherung einzahlen und alle anderen Miterben gehen leer aus - die Frage wäre vor dem BGH interessant)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2014 | 16:23

Sehr geehrter Fragesteller,

aus meiner Sicht wäre es tatsächlich so, dass im vorliegenden Fall den Rückkaufwert der Versicherung (nicht die Prämien) abzüglich der Beerdigungskosten bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen wären.

Bitte beachten Sie noch, dass sich der Wert pro Jahr um 1/10 vermindert. Nach 10 Jahren wäre gemäß § 2325 BGB die Schenkung nicht mehr zu berücksichtigen.

Sollten Sie sich dazu entschließen eine Klage einzureichen, müsste der Fall konkret an Hand des Versicherungsvertrages und des Testamentes von mir oder einem Kollegen nochmals geprüft werden.

Rechtsanwalt Tertel

Bewertung des Fragestellers 15.07.2014 | 16:42

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FRAGESTELLER 15.07.2014 5/5,0
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