918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Nun steht steht folgender Paragraph im GbR Vertrag: § 10 Wettbewerbsverbot Keinem der Gesellschafter ist es gestattet, der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung Konkurrenz zu machen oder sich direkt oder indirekt an gleichartigen Unternehmen zu beteiligen. Es sind keine Vertragsstrafen vereinbart.

Hier läuft mein Vertrag zeitnah aus. Bei AG B habe ich nun einen Vertrag mit dem Satz "eine ordentl. ... Aber wenn er das nicht macht, welche Vertragsstrafen koennten auf mich zu kommen?

Ist es möglich, diesen Vertrag noch vor der Arbeitsaufnahme zu kündigen? ... Folgende Formulierungen sind im Vertrag enthalten: Par. 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses 1. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform Par. 14 Vertragsstrafe Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit verpflichten Sie sich, der Firma X eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes zu zahlen.

Ich hätte gerne gewußt, wann resp. unter welchen Umständen ein Vertrag für nichtig erklärt werden kann. Muß der Grund für die Nichtigkeit/Unwirksamkeit eines Vertrages bereits bei Vertragsabschluß vorgelegen haben/erkennbar gewesen sein oder kann der Grund auch durch z.B. ein BGH-Urteil erst zu einem späteren Zeitpunkt "entstanden" sein?

Vor einem jahr wurde der kater überfahren und durch todesfall in der familie und überhaupt nicht dran gedacht nur auf Facebook geteilt da hat sie es gesehen...nun sagt sie Vertragsstrafe und soll 1500 euro zahlen... 2 musste ich die katze weggeben ...nicht verkauft ...verschenkt...und vor 2 jahren sollte sie schon weg da habe ich mit ihr gesprochen und sie wollte sie nicht wieder haben...auch hierfür verlangt sie 1500 Euro....

Auf den Transportaufträgen wird zusätzlich zu den auftragsbezogenen Angaben auch das Zahlungsziel der Rechnugen und eine absolute Kundenschutzvereinbarung mit einer Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro genannt. ... JETZT schickt A. eine Rechnung an B. und fordert die Vertragsstrafe für den Kundschutz ein. ... Ist nicht der Vertrag durch Nichtzahlung der Rechnungen schon hinfällig.?

IN meinem Vertrag ist der folgende Passus: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit GmbH XXX während der Dauer des Vertrages nicht in Konkurrenz zu treten und die Kunden von GmbH XXX nicht abzuwerben. ... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 9.2 und 9.3 zahlt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000,00. .... ... Meine Fragen sind 1.) könnte ich direkt mit Groß IT company 1 oder 2 kooperieren, oder verstößt das gegen den Vertrag. also ICH -> IT 1 -> YYY.

Wir haben in 4.2005 bei der Firma Kago einen Ofen mit Schornstein als Auftrag mit Vertrag geschlossen (gekauft), das heißt der Liefertermin ist in 4.2007. ... In den AGB VOB DIN 1961 Ausgabe Sep 2002 steht bei Vertragsstrafen 1. ... Was muß ich schreiben um aus dem Vertrag zu kommen und ihn zu stornieren?

Auf der Rückseite des Vertrages sind die AGB abgedruckt, diese lauten wie folgt (ich gebe aus gegebenem Anlass nur 3. der AGB wieder): "3.Zusätzliches Rücktrittsrecht des Kunden: 1)Dem Kunden steht jederzeit zu,vom abgeschlossenen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

In meinem aktuellen Vertrag wird die Zusatzvereinbarung keinerlei erwähnt. ... Außerdem gibt es den Punkt Vertragsstrafe: "Kündigt der Mitarbeiter vertragswidrig vor Beginn des Arbeitsvertrages, nimmt er seine Tätigkeit nicht vertragsgemäß auf oder beendet er den Arbeitsvertrag vertragswidrig, insbesondere unter Missachtung der geltenden Kündigungsfristen, verwirkt er eine Vertragsstrafe. ... Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt max. ein Bruttomonatsgehalt und die Gesellschaft behält sich weitere Schäden vor.

Im Vertrag steht keine Kündigungsmöglichkeit meinerseits. ... Vertragsstrafe 75€/Tag bei nicht Erfüllung. ... Die Regelungen zur Vertragsstrafe bleiben hiervon unberührt.

Nun habe ich ein zweites Angebot (zum 01.10) von Firma B bekommen und den Vertrag auch schon vorliegen. In dem Vertrag der Firma A ist eine Kündigung vor Antritt nicht ausgeschlossen. ... Ich müsste erst eine schriftliche Kündigung einreichen, ehe sie mir als Reaktion darauf evtl einen Aufhebungsvertrag anbieten würden oder einmal schauen würden, ob sie mich vor Antritt aus dem Vertrag lassen.

Der Vertrag gilt erst als geschlossen, wenn er von beiden Parteien zwei Tage vorab unterzeichnet ist - der AG schickte diesen nicht unterschrieben zu. - Ist das korrekt? ... Weiterhin gefällt mir die Klausel nicht, dass ich eine Vertragsstrafe zahlen muss, sollte ich den Vertrag nicht einhalten. - Es kann ja nun sein, dass mich ein längerfristiges Angebot während der Vertretung ereilt.

Im Vertrag zur Anteilsüberschreibung wurde ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von 3 Jahren vereinbart. ... Bei Vertragsverstoss wurde eine Vertragsstrafe je Verstoss sowie eine Vertragsstrafe je Monat bei anhalten des Verstosses vereinbart.

Guten Abend, wir haben nach Absprache mit einem bisher zuverlässigem ausländischen Vorlieferanten einem Kunden verbindlich zugesagt, bis morgen zu liefern. Unser Vorlieferant kann nun plötzlich nicht liefern. Alles Reden hilft nichts.

In meinem Vertrag steht auch bei nicht fristgerechter Kündigung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsbruttogehaltes. ... Nun meine Frage: kann ich mir, wenn dies ein Arzt bestätigt, bei Krankschreibung dadurch schon eher aus dem Vertrag, zum 31.03. ? ... Fällt dann auch die Vertragsstrafe an ?

Bei Nichtantritt der Arbeit Vertragsstrafe von einem Monatsbrutto. ... Vertrag erstmal befristet auf 6 Monate zur Probe. ... Diese will mich ebenfalls ab dem 01.07 und würde die Vertragsstrafe übernehmen.

Im Vertrag stehen Klauseln, die ich als nicht rechtens empfinde. ... Man behauptet, der Vertrag sei im Sinne 433 BGB ja gar kein Kaufvertrag .

Kurz darauf habe ich ein super Angebot erhalten und den bestehenden Vertrag gekündigt. ... Nun habe ich nochmal genauer geschaut und folgendes im Vertrag gefunden: §13 Vertragsstrafe Tritt der AN das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Termin nicht an, oder beendet er die Tätigkeit ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist, kann die Firma pauschal Schadensersatz in Höhe eines Bruttomonatsverdienst einbehalten, so hat der AN den Differenzbetrag als Vertragsstrafe zu bezahlen. ... Muss ich mit einer Vertragsstrafe rechnen ?

Die Mahnung beinhaltet das Tagesentgelt 8,--, eine Vertragsstrafe (nicht steuerbar) 23,-- Halterermittlungskosten 4,-- Mahngebühren 7,50 insg. 42,50 Euro für ein kurzzeitiges Parken auf einem kostenpflichtigen Parkplatz ohne Parkschein. ... Darf man beliebig hohe "Vertragsstrafen" fordern und muss man nicht erst einmal schriftlich mahnen ehe man eine letzte Mahnung versendet, die der erste Brief war, den ich bekommen habe.