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Kündigungsfristen eines Arbeitsvertrags vor Antritt

11.09.2019 12:14 |
Preis: 85,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe zum 01.10.2019 einen Arbeitsvertrag bei Firma A unterschrieben. Nun habe ich ein zweites Angebot (zum 01.10) von Firma B bekommen und den Vertrag auch schon vorliegen.

In dem Vertrag der Firma A ist eine Kündigung vor Antritt nicht ausgeschlossen. Es ist allerdings eine Vertragsstrafe definiert:

" Bei gravierenden Vertragsverstößen der Arbeitnehmerin, z.B. wenn die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist löst, die Arbeit vorübergehend oder endgültig verweigert, der Arbeitgeber durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten der Arbeitnehmerin zur außerordentlichen Kündigung veranlasst wird, hat die Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen (...)"

In einem Telefonat in dem ich um einen Aufhebungsvertrag gebeten habe, wurde mir von Arbeitgeber A gesagt, dass sie diesen im Vorfeld nicht anbieten. Ich müsste erst eine schriftliche Kündigung einreichen, ehe sie mir als Reaktion darauf evtl einen Aufhebungsvertrag anbieten würden oder einmal schauen würden, ob sie mich vor Antritt aus dem Vertrag lassen.

Frage 1:
Jetzt stellt sich mir die Frage, wie lange die Kündigungsfrist ist. In der Probezeit ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart. Ich habe allerdings gelesen, dass eine Kündigung vor Antritt mit einer Frist von 2 Wochen zum Einstiegsdatum möglich ist, wenn eine Probezeit vereinart ist. Gilt diese Frist auch, wenn in der Probezeit eine andere Frist als die üblichen 2 Wochen, also 4 Wochen, vereinbart sind? Ansonsten ist eine fristgerechte Kündigung erst zum 31.10.2019 möglich, richtig?


Frage 2:
Desweiteren stellt sich mir die Frage, ob der Arbeitgeber es so auslegen kann, dass ich ihn durch schuldhaftes und vertragswidriges Verhalten zur außerordentlichen Kündigung veranlasst habe, sollte er mich vor dem 31.10.2019 gehen lassen und somit eine Vertragsstrafe fällig wird.

Wie sollte ich Ihrer Meinung nach vorgehen? Ich möchte auf jeden Fall einen sicheren Weg gehen wollen, der eine Vertragstrafe vermeidet.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch für die Kündigung in der Probezeit längere Kündigungsfristen als die gesetzlich vorgesehenen zwei Wochen vereinbaren (BAG NJW 2017, 1895 [1897]). Diese verlängerte Kündigungsfrist gilt dann auch für eine Kündigung vor Arbeitsantritt, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde. Eine fristgerechte Kündigung wäre daher frühestens zum Ablauf des 31.10.2019 möglich.

2. Wenn Sie jetzt zu Ende Oktober kündigen und im Oktober nicht zur Arbeit erscheinen, verhalten Sie sich vertragswidrig und lösen die Vertragsstrafe aus. Bei einer einvernehmlichen vorzeitigen Aufhebung des Arbeitsvertrages durch einen Aufhebungsvertrag wird dagegen keine Vertragsstrafe fällig.

Der einzig sichere Weg wäre, umgehend zu kündigen, im Oktober bei A zu arbeiten und die Stelle bei B erst am 01.11.2019 anzutreten. Allerdings wird es für A kaum von Interesse sein, Sie nur für einen Monat zu beschäftigen. In der Praxis wird daher in solchen Fällen regelmäßig ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Bevor Sie diesen Aufhebungsvertrag aber nicht in der Tasche haben, sollten Sie den Arbeitsvertrag mit B mit Beginn 01.10.2019 nicht unterschreiben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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