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Nichtantritt Arbeitsvertrag Wettbewerbsverbot

30.05.2014 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Februar einen Arbeitsvertrag im Rechnungswesen einer kleinen, regional tätigen Volksbank unterschrieben. Einstiegsstelle nach Studium. Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen. Bei Nichtantritt der Arbeit Vertragsstrafe von einem Monatsbrutto. Kündigungsfrist in der Probezeit 1 Monat zum Monatsende. Vertrag erstmal befristet auf 6 Monate zur Probe. Am 01.07. würde es losgehen.
Nun habe ich überraschend ein Angebot einer großen Sparkasse in Controlling erhalten. Diese will mich ebenfalls ab dem 01.07 und würde die Vertragsstrafe übernehmen. Über den Schadenersatz mache ich mir auch wenig Gedanken.
Nun habe ich erfahren, dass es evtl. ein Wettbewerbsverbot gibt und die Volksbank möglicherweise eine Verfügung einklagen könnte, die mich an der Ausübung der Arbeit bei der Sparkasse hindert? Vertraglich ist auf den ersten Blick nichts vereinbart. Was löst ein wettbewerbsverbot aus? Es handelt sich um zwei Regionalbanken, welche in unterschiedlichen Geschäftsgebieten tätig sind. Wenn ich der Volksbank nun mitteile, dass ich den Vertrag nicht antreten werde, läuft dieser dann offiziell immernoch weiter und könnte daher ein wettbewerbsverbot begründen? Wie berechtigt sind meine Sorgen? Ich möchte unbedingt zur Sparkasse aber auch nicht auf mehrere Tausend EUR verklagt werden. Herzlichen Dank für alles!!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Wettbewerbsverbot ergibt sich in der Regel entweder direkt aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer gesonderten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allerdings gibt es auch sogenannte verdeckte Wettbewerbsverbote, die sich z. B. auf Verweisungen auf bestimmte Normen oder aus "verklausulierten Formulierungen" ergeben können. Ob diese versteckten Formulierungen wirksam wären, müsste dann gesondert geklärt werden. Zu unterscheiden ist zudem zwischen dem Wettbewerbverbot im laufenden Arbeitsverhältnis und dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ein Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis endet regelmäßig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; das nachvertragliche wirkt über die Beendigung hinaus.

In Ihrem Fall besteht derzeit noch kein laufendes Arbeitsverhältnis, da die Tätigkeit erst zum 01.07.2014 begonnen werden soll. Auch ein (wirksames) nachvertragliches Wettbewerbsverbot wäre in Ihrem Fall, da Sie die Stelle ja noch gar nicht angetreten haben, wenig sinnvoll. Insofern halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass sich der Arbeitgeber Ihnen gegenüber auf ein wirksames Wettbewerbsverbot berufen könnte.

Die Vertragsstrafe für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nicht angetreten wird, begründet nicht automatisch ein Wettbewerbsverbot.

Wenn Sie das Arbeitsverhältnis nicht antreten und dies der Volksbank mitteilen, müssen Sie ggf. die Vertragsstrafe zahlen. Das Arbeitsverhältnis läuft dann aber grundsätzlich nicht weiter. Für den Arbeitgeber wäre es ja auch sinnlos, einen Arbeitsvertrag aufrecht zu erhalten und ggf. auch noch das Arbeitsentgelt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer niemals die Stelle antritt. Wenn Sie ganz sicher sein wollen, können Sie sich nach Zahlung der Vertragsstrafe notfalls bestätigen lassen, dass der Arbeitsvertrag gegenstandslos ist.

Wie berechtigt Ihre Sorgen bezüglich eines Wettbewerbsverbots tatsächlich sind, lässt sich endgültig nur nach Prüfung des Arbeitsvertrags inkl. aller Zusatzvereinbarungen beurteilen. Daher sollten Sie, wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, den Arbeitsvertrag bei einem Anwalt oder einer Anwältin vor Ort tiefergehend prüfen lassen. Ggf. sollten Sie dann auch vorsorglich prüfen lassen, ob die Vertragsstrafe wirksam vereinbart wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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