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Vertragsrücktritt hairfree (Vertragsstrafe)

14.08.2011 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo!

Ich habe vorletzte Woche aufgrund eines Gutscheins, der mir an einem Stand in einem Einkaufsmarkt geschenkt wurde, eine Beratungsgespräch bei einem hairfree Institut (Dauerhafte Haarentfernung) gehabt. Während des Beratungsgesprächs habe ich schließlich einen Behandlungsvertrag über 3000 Euro (mehrere Behandlungen)zur Ratenzahlung unterschrieben. Auf der Rückseite des Vertrages sind die AGB abgedruckt, diese lauten wie folgt (ich gebe aus gegebenem Anlass nur 3. der AGB wieder): "3.Zusätzliches Rücktrittsrecht des Kunden:
1)Dem Kunden steht jederzeit zu,vom abgeschlossenen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern zwischen den Parteien ein Behandlungsvertrag mit mehreren Einzelbehandlungseinheiten abgeschlossen worden ist, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes von 20% des verbleibenden, durch die bisherigen Behandlungen nicht in Anspruch genommenen Behandlungspreises. Dies gilt auch für den Fall des Abschlusses der Zahlung des Behandlungspreises im Wege einer Ratenzahlungsvereinbarung. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem haifree-Institut kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.Dem hairfree-Institut ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. "

Ich habe die AGB gelesen und wurde
bei dem Beratungsgespräch zu einem Vertragsabschluss regelrecht gedrängt.
Ich habe der hairfree-Mitarbeiterin gegenüber erwähnt, dass ich noch Student bin. Am Abend habe ich mir dann aber überlegt, dass ich mir die Behandlung nicht leisten kann und mir die vereinbarte Rate zu hoch ist. Ich hab mich dann am nächsten Tag (nicht mal 24 Stunden nach dem Beratungsgedpräch) dafür entschieden meine Vertragserklärung zu widerrufen und habe dies per E-mail getan.
Daraufhin wurde mir geantwortet, dass in diesem Fall Nr. 3 der AGB in Kraft tritt und mir eine Rechnung geschickt würde. Ich habe dann erwidert, dass ich nicht bereit bin 20% der Behandlungskosten zu bezahlen, da kein Schaden entstanden ist. Nun habe ich die Rechnung bekommen über die 20% Schadensersatz, die mir aber bei einem etwaigen späteren Behandlungsbeginn wieder gutgeschrieben würden. Ein Schadensersatz, der einem wieder gut geschrieben wird?
Meine Frage ist nun, ob ich verpflichtet bin die 20% Schadensersatz zu zahlen????

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um einen Vertrag handelt, bei dem Ihnen ein Widerrufsrecht o.ä. einzuräumen gewesen wäre. Sie kennen den Begriff des Widerrufsrechts sicher aus dem Online-Handel. Auch in anderen Situationen, so bei den sog. Haustürgeschäften, kommt ein Widerrufsrecht in Betracht. Hier liegt der Fall so, dass Sie den Vertrag in den Geschäftsräumen des Instituts, die Sie freiwillig aufgesucht haben, geschlossen haben. Mit Unterschrift des Vertrages durch Sie ist daher daher zunächst wirksam zustande gekommen und kann daher nicht "einfach so" beseitigt werden.

2. Für eine Anfechtung des Vertrages bspw. wegen arglistiger Täuschung oder wegen Drohung oder auch wegen eines Irrtums, den Sie erlegen sein könnten, tragen Sie nichts vor, so dass auch diese Möglichkeit ausscheiden dürfte. Ein "Drängen" auf den Vertragsabschluss durch das Institut dürfte hierfür nicht ausreichen.

3. Ein Rücktritt kann in Ihrem Fall daher grundsätzlich nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund hierfür besteht. Beispielsweise muss der Vertragspartner seine vertraglichen Leistungen dauerhaft verweigern. Das Institut könnte hier aber auch auf Erfüllung des Vertrages, d.h. Durchführung der gesamten Behandlung und Zahlung der gesamten Summe - in Raten - durch Sie bestehen. Das Angebot eines Rücktritts mit einer damit verbundenen Schadensersatzzahlung ist insofern eine Art freiwilliges Entgegenkommen des Instituts.

Eine Klausel wir die vorliegende ist grundsätzlich auch wirksam, da Ihnen das Recht eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Ohne diesen Zusatz wäre die Klausel unwirksam. Leider ist es in der Praxis ungemein schwierig, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen. Dafür wäre es bspw. erforderlich nachzuweisen, dass es dem Institut gar nicht möglich gewesen wäre, Ihnen Behandlungsermine anzubieten und dem Institut daher kein Verdienstausfall entstanden ist.

Auch gegen die Höhe des pauschalierten Schadensersatzes von 20 % des Behandlungspreises wird man vermutlich nichts einwenden können. Die Rechtsprechung lässt insoweit Pauschalen zwischen 10 % und 25 % in der Regel durchgehen, wenn nicht andere Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass eine Pauschale aufgrund ihrer Höhe unangemessen ist. Hierfür ist hier leider ebenfalls nichts ersichtlich.

Im Ergebnis muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich derzeit keine Möglichkeit sehe, aus der Verpflichtung zur Zahlung der geltend gemachten Pauschale herauszukommen. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.08.2011 | 17:37

Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung!

Ich verstehe nun wo das Problem liegt.

Ich verstehe nur immernoch nicht das mit dem Gutschreiben. Dass es möglich ist, von mir zum jetzigen Zeitpunkt Schadensersatz zu fordern, der mir aber bei einem etwaigen späteren Behandlungsbeginn wieder gut geschrieben würde?
Wo ist dann der entstandene Schaden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2011 | 12:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Schaden des Instituts liegt darin, dass dieses zunächst einen Anspruch auf Zahlung von 3.000,00 € hat. Diesen Anspruch hätte das Institut theoretisch auch einklagen können. Da das natürlich zeitaufwändig und wenig praktikabel ist, räumt das Institut eine Rücktrittsmmöglichkeit ein und fordert für den Rücktritt einen pauschalierten Schadensersatz.

Wenn Sie sich nun doch für eine Behandlung entscheiden sollten, schließen Sie genau genommen einen neuen Behandlungsvertrag ab. Für diesen würdenn dann wiederum eigentlich die alten Konditionen (3.000,00 Behandlungshonorar) gelten. Da auch dies natürlich für das Institut wenig praktikabel ist und man natürlich hofft, dass Sie sich nach wie vor für die Behandlung entscheiden, bietet man Ihnen für diesen neuen Behandlungsvertrag eine Art Rabatt in der Höhe des pauschalierten Schadensersatzes an.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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