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Aus Vorsicht, weil dort das rechts vor links häufig übersehen wird, schaute ich auch nach links, dann bog ich nach rechts blickend nach rechts ab. Ich fuhr also nach rechts, so dass ich im Normalfall gar keine Vorfahrt gewähren hätte müssen. ... Die Polizei, die den Unfall nicht aufgenommen hat, sprach sofort davon, dass ich die Vorfahrt von rechts missachtet hätte, was mir auch klar ist. 1.

Ist dies rechtens?

nun meint sie , uns den ausgang mit unserer großmutter (spaziergang) untersagen zu können und nur sie und ihre tochter haben das recht mit der oma das heim zu verlassen. kann sie uns den ausgang mit der oma verwehren, so das wir nur in der geschlossenen abteilung sitzen dürfen oder übersteigt sie damit ihre kompetenzen als betreuerin? nun kam es heute zu einem streit auf der station zwischen meiner tante und meiner großtante, indem meine großtante (betreuerin) meinte sie ließe meiner tante hausverbot erteilen, wenn sie nocheinmal von verrückten ( zitat: oma ist nicht verrückt wie die anderen hier)auf der station sprechen würde. hat sie das recht der heimleitung so etwas anzutragen, da wir ja nur das beste für unsere oma wollen? ist es im sinne der rechtlichen betreuung, dass sie familienbesuch, nur aufgrund einer aüßerung die ihr misfällt, untersagen will?

MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag) nennen und deren rechtliche Relevanz bezüglich der Begrifflichkeiten des § 184 STGB und § 184 F und deren Strafbarkeiten nennen.

Ist er im Recht, oder muss er sich an die Mieterin bzw. an den Vermieter wenden? Wie sieht es hier rechtlich aus?

Wer hat die besseren Rechte?

ich habe ein sehr großes problem und hoffe auf eine schnelle antwort eines rechtsanwalt. meine tochter 7 jahre alt wurde von einem zunächst unbekannten vor längererer zeit 3 tage lang massiv vergewaltigt und missbraucht und zu dem auf nur jede unbeschreibliche weise gequält. das mädchen hat ein trauma, es kann keine minute richtig alleine sein. ich weiß nicht mehr weiter, habe zeitweise an selbstmord gedacht. die polizeit tappte monatelang im dunkeln, bis ein weiter fall selber methode passierte, dort konnte eine dna gespeichert werden. der täter, den sie in verdacht haben, soviel habe ich herausbekommen, war wegen des selben sache schon einmal vor gericht wurde freigesprochen. ich habe lange darüber nachgedacht, selbst den täter auszusuchen, mein schmerz ist groß. habe es jedoch nicht getan. ich sehe wie meine tochter jeden tag leidet. warum ist der täter nicht in haft? er wurde keinem untersuchungsrichter vorgeführt, der staatsanwalt sagt, er weiß nicht ob die beweise ausreichen für eine anklage. bei meiner tochter gäbe es keine stichhaltigen beweise. wieso nicht? die dna war doch mit dem selben muster übereinstimmend?

D.h. man hinterfragt mich bzgl. meinem Recht oder der Glaubwürdigkeit um gleichzeitig als ständige Person zu arbeiten. ... Ist mein Recht in diesem Fall überwiegend oder können mich Institutionen, Personen oder Ämter einfach entheben oder anzweifeln?

Sehr geehrter Anwalt, folgende Situation bzgl. einer Ehe - eines Deutschen - mit einer nicht deutschen EU Ehefrau (Ehefrau hat nicht die I Staatsangehoerigkeit, aber ein Recht erworben, diese zu bekommen), - 1 Kind, - derzeitiger Wohnsitz in D, - Ehevertrag mit modifizierter Zugewinngemeinschaft und "vereinbarter" Wirkung auch auf Wohnsitze ausserhalb Deutschlands; kein Zugewinnausgleich.

Der Händler droht nun mit Klage nach schweizer Recht.

Isteine Unterlassenserklärung überhaupt rechtens wenn der Anwalt etwas zitiert was es so nie gegeben hat( angeblich hat mein Mann geschrieben die Dame hätte Schulden bei ihm....daran hängt der Anwalt sich gerade auf,obwohl lediglich geschrieben wurde,dass die Dame Schulden begleichen soll bei wem hat er nicht gesagt) Außerdem wurden wir im Schreiben beleidigt,wir haben alles nur frei erfunden um uns zu rächen,er wirft uns vor was wir machen ist erspresserisch und perfide......so einen langen Anwaltsbrief von geschlagenen 2 DIN A 4 Seiten habe ich noch nicht gesehen.Darf er uns so beleidigen.?

Welche Recht haben wir als Verein, die Domain wieder zurück zu bekommen?

Rechte / Der AN erteilt dem AG ein ausschliessliches, zeitlich unbefristetes und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht. ... 2) Wem gehört das von uns reprogrammierte und so nicht in Auftrag gegebene Produkt aus rechtlicher Sicht. 3) Der AG ist eine öffentlich-rechtliche Institution, daher sind bei Auftragsvergabe jeweils die "besonderen Vertragsbedingungen für den Kauf von EDV-Anlagen und -Geräten / für die Überlassung von DV-Prgrammen. " inkludiert.

Wie schaut es da mit den Rechten an den Fotos aus?

Welche Rechte haben wir um ihn zu stoppen, da wir das Haus nicht verlieren wollen?

Darf ich als Fotograf diese Motive ablichten und dann später im Kalender verkaufen ohne rechtliche Probleme zu bekommen?

Habe ich ein Recht auf Informationen über sämtliche Daten, die durch Bonitätsprüfungsfirmen personbezogen gesammelt werden (z.B. welche Firmen angefragt haben oder welche negativen Einträge vorhanden sind)?

Ist dieses Konzept in irgendeiner Form grundsätzlich rechtlich bedenklich (z.B. ... AGB, Impressum etc.) komplett in englischer Sprache verfasst ist, obwohl ich die Seite von Deutschland aus und nach deutschem Recht betreiben möchte?

Mit Verhandlung wären meine Rechte geprüft worden. ... Kann ein Richter, wenn er clever die Anwälte überrumpelt, das Recht so beiseite schieben? Warum gibt es überhaupt eine Schutzschrift, wenn auch dann die Rechte nicht überprüft werden ?

Habe ich das Recht die Untersuchung im schlimmsten Fall abzubrechen, um die Integrität meiner Tochter zu wahren?