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rechte und pflichten eines gerichtlich bestellten betreuers

17.05.2006 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


guten tag,

hier die schilderung des sachverhalts:

meine großtante ist die gerichtlich bestellte betreuerin ihrer mutter, meiner ur oma. sie hat jetzt ihre mutter mit richterlicher genehmigung in eine geschlossene abteilung eines drk altenheimes untergebracht. da meine ur oma weglauftendenzen hat und auch altersdement ist ( aber nicht im herkömmlichen sinne "verrückt", sprich: ohne wahnvorstellung und merkwürdige aktionen).

müssen wir diese entscheidung, unterbringung in der geschlossenen, nun so hinnehmen ?

nun meint sie , uns den ausgang mit unserer großmutter (spaziergang) untersagen zu können und nur sie und ihre tochter haben das recht mit der oma das heim zu verlassen.

kann sie uns den ausgang mit der oma verwehren, so das wir nur in der geschlossenen abteilung sitzen dürfen oder übersteigt sie damit ihre kompetenzen als betreuerin?

nun kam es heute zu einem streit auf der station zwischen meiner tante und meiner großtante, indem meine großtante (betreuerin) meinte sie ließe meiner tante hausverbot erteilen, wenn sie nocheinmal von verrückten ( zitat: oma ist nicht verrückt wie die anderen hier)auf der station sprechen würde.

hat sie das recht der heimleitung so etwas anzutragen, da wir ja nur das beste für unsere oma wollen?

ist es im sinne der rechtlichen betreuung, dass sie familienbesuch, nur aufgrund einer aüßerung die ihr misfällt, untersagen will?

ist es nicht ihre pflicht als betreuerin die familie bei heimeinweisung und krankenhausaufenthalten (häufig vorgekommen) zu informieren?

vielen dank und mit freundlichem gruß

17.05.2006 | 22:29

Antwort

von


(42)
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.
Tel: 06173-702906
Web: http://www.recht-und-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, welche ich anhand Ihrer Angaben wie folgt summarisch beantworten will:

Die rechtliche Betreuung ist hauptsächlich in den § 1895 BGB: Amtsende des Gegenvormunds geregelt.

§ 1901 BGB: Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers beschreibt den Umfang der Betreuung und die Pflichten des Betreuers. Hiernach umfasst die Betreuung alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Rechtsangelegenheiten des Betreuten zu besorgen.

Zu Ihrer 1. Frage
Die Unterbringung Ihrer Ur-Großmutter in eine geschlossene Abteilung des Altenheims ist nur unter den Voraussetzungen des § 1906 BGB: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen zulässig.

Da eine solche Maßnahme eine erhebliche Freiheitsentziehung mit sich bringt, ist diese nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts möglich, § 1906 BGB: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen .
Die Unterbringung muss zum Wohl des Betreuten erforderlich sein.
Voraussetzung hierfür, ist eine Selbstgefährdung des Betreuten, § 1906 BGB: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen oder
eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung oder ein ärtzlicher Eingriff ist notwendig, § 1906 BGB: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen .

Da laut Ihren Angaben eine richterliche Genehmigung vorliegt, ist, ist vom Vorhandesein der Voraussetzungen und der Rechtmäßigkeit der Einweisung auszugehen.

Allerdings hat der Betreuer die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, § 1906 BGB: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen .

Zu Frage 2 und 3.
Der Betreuer hat alle Maßnahmen zu verwehren, die das Wohl des Betreuten gefährdet könnten.
Ein Spaziergang mit Ihrer Ur-Großmutter gehört sicherlich nicht hierzu, sodass Ihnen Ihre Großtante dies nicht verwehren darf.

Außerdem hat der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft, § 1901 BGB: Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers .
Fragen Sie daher Ihre Ur-Großmutter, was für einen Umgang Sie mit Ihnen wünscht.
Falls der Wunsch einen gemeinsamen Spaziergang umfasst, kann sich dem Ihre Großtante nicht entziehen, sofern dadurch nicht die Gesundheit Ihrer Ur-Großtante gefährdet ist.

Zu Frage 4 und 5.
Grundsätzlich hat Ihre Großtante das Recht mißfällige Äußerungen der Heimleitung zu melden.
Die von Ihnen vorgetragene Äußerung fällt aber nicht soweit ins Gewicht, dass hierfür ein Hausverbot ausgesprochen werden könnte.
Eine Untersagung des Umgangs aufgrund dieser Äußerung ist nicht zulässig,sofern durch die Äußerung das Wohl Ihrer Ur-Großtante nicht gefährdet wurde.
Davon ist aber eher nicht auszugehen, da die Äußerung sich nicht mal auf Ihre Ur-Großmutter bezog.
In Ihrem eigenen Interesse möchte ich Ihnen allerdings raten weiter Äußerungen diesbezüglichher Art besser nicht anzuführen.

Zu6. Eine grundsätzliche Informationspflicht bezüglich einer Einweisung oder Krankenhausaufenthalt besteht nicht.
Sollte eine solche Mitteilung allerdings dem Wunsch Ihrer Ur-Großmutter entsprechen, so könnte sich Ihre Großtante diesem nicht entziehen.

Zur guter letzt möchte ich sie darauf hinweisen, dass bei nicht sachgerechter Erfüllung der Aufgabe des Betreuers das Gericht diesen auch wieder entlassen kann.
Dies geschieht auf Antrag oder bei Anregung durch Dritte von Amts wegen.


Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundliche Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt -

www.recht-und-recht.de


Rechtsanwalt Alexandros Kakridas

ANTWORT VON

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