einstweilige Verfügung, wo bleibt das Recht?

Question

Folgende Situation:
Ich bin Eigentümer des Grundstücks Parz. A - Mein Grundstück hat keinen Eintrag in Abt. II des Grundbuchs für ein Geh- und Fahrrecht, ebenso ist die Parzelle nicht mit einer Baulast belastet.
Mein Grundstück grenzt westlich und nördlich an den Hofraum von Parz. B.
Der Hofraum von Parz.B ist wie folgt belastet:

1. Baulast für die nachfolgene Parz. C
2. Grunddienstbarkeit (Eintrag im Grundbuch) für ein Geh- und Fahrrecht über den gesamten Hofraum ebenfalls für Parz. C
3. Grunddienstbarkeit (Eintrag im Grundbuch) für ein Überfahrtsrecht für die weiter nachfolgende Parz. D.
Parz. C + D haben vom öffentlichen Weg nur die Zufahrt über den Hofraum von Parz.B

Der Eigentümer (Rechtsnachfolger kraft Gesetzes - Erbe) will die Belastungen seiner Parz. B bzw. seines Hofraums nicht wahrhaben und stellte immer wieder Hindernisse auf, so dass PkW und LKW gezwungen waren teilweise über mein Grundstück zu fahren. Dabei wurde der Garten bzw. die Pflanzungen oft erheblich beschädigt.
Die Grundstücke liegen im sogenannten Aussenbezirk. Ich habe deshalb eine Baugenehmigung für das Setzen von Randsteinen beantragt.
Das Baurechtsamt hat geprüft, ob der belastete Hofraum von Parz. B ausreicht für Versorgungsfahrzeuge (Feuerwehr, Rettungsdienste etc,) Es wurde ausserdem ein Sachverständiger hinzugezogen, der verschiedene Simulationen (Schleifspuren)durchführte und hat dem Baurechtsamt bestätigt, dass der belastete Hofraum ausreicht.
Die Baugenehmigung wurde auch erteilt und die Randsteine gesetzt.
Der Eigentümer des belasteten Hofraums von Parz. B hat dann auf seinem Hofraum die Fahrbahn mit 9 Bierfässern (als Blumenkübel getarnt)so verengt, dass weder der Eigentümer von Parz. C noch der Eigentümer von Parz. D eine Zufahrt zu ihren Grundstücken haben.

Der Eigentümer der Parz. C hat gegen das Aufstellen der Blumenkübel Parz. B eine einstweilige Verfügung beantragt.
Beim Termin wurde dann der Antrag abgewiesen. Begründung
Die Dringlichkeit für eine Entscheidung sei nicht gegeben, man könne die Sache durchaus im Klageverfahren klären.

Nach 12 Wochen ( Frist ist meines Wissens doch ca. 4 Wochen nach Kenntnis) hat nun der Eigentümer der Parz. D eine einstweilige Verfügung beantragt.Begründung: Versorgungsfahrzeuge könnten nicht passieren.
Die Antragsgegner waren 1. Eigentümer des belasteten Hofraums von Parz. B und 2. Eigentümer des unbelasteten Grundstücks Parz. A, also ich.

Obwohl ich vor Baubeginn eine Schutzschrift beim Amtsgericht hinterlegt hatte, führte der Richter die Verhandlung wie folgt:
" Der Sachverhalt wird nicht nach eventuellen Rechten geprüft,
ich lese auch keine Schriftsätze der Anwälte.Alles was jetzt vorbringen möchten, ändert meinen Beschluss nicht und zwar:
1. Die Versorgungsfahrzeuge müssen durchkommen.
2. Eigentümer von Parz. A (also mein unbelastetes Grundstück) muss alle Randsteine entfernen.
3. Eigentümer von Parz. B (mit Fahrrechten belastetes Grundstück) muss alle Blumenkübel entfernen.
(die in Klammern hinzugefügten Erklärungen sind meine Ergänzungen zur besseren Unterscheidung)
4. Die Versorgungsfahrzeuge können somit durchfahren.
5. Der Antragsteller (Parz. D) muss bis 7.11. Klage einreichen.

Die anschliessende Kostenverteilung hat mir als Laien dann klar gemacht, dass dies zwar keine Verhandlung war, aber ein Vergleich, dem ich wissentlich nie zugestimmt hätte.

Meine Frage:
Ohne Verhandlung hätte ich wohl Widerspruch einlegen können.
Mit Verhandlung wären meine Rechte geprüft worden.

Die Klage des Eigentümers von Parz. D kann dauern 1-2 Jahre, wenn er in die Berufung geht. Da er vermutlich jetzt einen Anbau beginnt, hat er doch erreicht, dass seine Baufahrzeuge auch über mein Grundstück fahren können.
Ist das eine Enteignung auf Zeit?

Die Blumenkübel wegzuräumen ist kein Problem. Meine Randsteine zu entfernen, kostet sehr viel Arbeit und natürlich Geld.

Kann ein Richter, wenn er clever die Anwälte überrumpelt, das Recht so beiseite schieben?

Warum gibt es überhaupt eine Schutzschrift, wenn auch dann die Rechte nicht überprüft werden ?

Rechtsanwalt Martin P. Freisler · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine einstweilige Verfügung ist an keine 4-Wochen-Frist gebunden. Ggf. kann ein Verstreichen lassen einer längeren Frist zum Wegfall des Verfügungsgrundes „Dringlichkeit“ führen. Mit der 4-Wochen-Frist meines Sie somit wahrscheinlich die Frist des § 929 II ZPO , nach der eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach Ablauf von einem Monat unstatthaft ist.

Aufgrund der von Ihnen bei Gericht eingelegten Schutzschrift, erfolgte keine Entscheidung des Gerichts ohne Ihre Anhörung. Daher erfolgte eine mündliche Verhandlung, in der auch für Sie die (zumindest theoretische) Möglichkeit bestand, sich zu äußern. Aufgrund dieser Anhörung fällt die Möglichkeit des Widerspruches weg, welcher dann zuzugestehen ist, wenn vor Erlass überhaupt keine Anhörung des Verfügungsgegners erfolgte. Die Gerichte sind auch beim Erlass einer einstweiligen Verfügung von Gesetzes wegen sowie nach Art. 103 I GG verpflichtet, die Ausführungen in der Schutzschrift nicht nur bei der Wahl des Verfahrens (ohne/mit mündlicher Verhandlung), sondern auch bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Ihre Ausführungen in der mündlichen Verhandlung.
Der Umfang der rechtlichen Prüfung ist, auch wenn es sich um Eilrechtsschutz und ein summarisches Verfahren handelt, nicht eingeschränkt. Es findet allerdings dennoch zumeist nur eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt, d.h. das Gericht entscheidet grundsätzlich aufgrund eines freieren Ermessens, wie es die Inhalte der Schutzschrift / Ihre Darstellungen in der mündlichen Verhandlung würdigt.

Im Ergebnis ist das Gericht allerdings bei der rechtlichen Würdigung Ihres Vortrages frei, so dass die Parteien leider nicht von Fehlentscheidungen befreit sind. Ist eine Fehlentscheidung ergangen kann diese über die bestehenden Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsmöglichkeiten versucht werden, zu korrigieren. Grundsätzlich bietet es sich auch an, erneut dass außergerichtliche Gespräch zu suchen.

Denn, wie Sie schildern, kann bis zu einer abschließenden Entscheidung über die erlassene Verfügung, welche nur unter anderem in einer Aufhebung der Verfügung bestehen kann, Zeit vergehen.

Sollte sich die Verfügung letztendlich als rechtlich unzutreffend erweisen, wird dem Betroffenen nach § 945 ZPO ein Schadensersatzanspruch unter den dort genannten Voraussetzungen zugestanden, insbesondere wenn sich die einstweilige Verfügung von Anfang an als ungerechtfertigt erwiesen hat. Gleichfalls kann Ihnen für die Dauer der Beeinträchtigung ein Entschädigungsanspruchs zustehen, wenn Sie ein Notwegerecht über Ihr Grundstück gemäß §§ 917, 912 II analog BGB gewähren.

In welcher Form Sie am effektivsten Ihre Rechte sichern, kann im Rahmen dieses Forums leider nicht abschließend behandelt werden. Ich rate Ihnen daher dringend, sich an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden. Zum einen kann unter anderem eine Berufung gegen die Verfügung / Unterlassungsklage / neg. Feststellungsklage geprüft werden, ggf. sogar eine eigene Verfügung gegen B, zum anderen sollte die rechtzeitige Ausübung der Rechte sichergestellt werden, sollte D selber bei der Vollziehung der eV Fehler begehen. Ggf. kommt auch eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. Da dies jeweils allerdings ebenfalls Zeit und Geld kostet, ist eine umfassende vorherige Beratung und Würdigung des vollständigen Sachverhaltes unbedingt geboten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

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Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwalt Martin P. Freisler

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