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Recht an Domain Name

23.07.2009 07:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Guten Tag,

ein Kleinunternehmen mit einem beschreibenden Firmennamen, z.B. "Tapete München" meldet sein Unternehmen im Handelsregister an.

Angenommen ein anderer registriert die Domain, z.B. "www.tapete-muenchen.de".

Wer hat die besseren Rechte?
Ist das Datum der Anmeldung entscheident oder das Register?
Handelsregister gegen Domainregister ?

Wo sollte man sich zuerst anmelden und kann man sich für den anderen Schritt Zeit lassen ?

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich gilt bei der Vergabe von Domains das Prinzip “first come, first choice”. Das bedeutet, daß derjenige das Recht an der Domain bekommt und behält, der sich diese als erster reserviert hat.

Jedoch kann eine Verpflichtung zur Übertragung der Domain an einen anderen bestehen, wenn dieser bessere Rechte hat. Diese Rechte können sich z.B. aus Markenrecht (hier: § 15 MarkenG) oder aus Namensrecht (hier: § 12 BGB) ergeben. In Ihrem Beispielsfall könnte sich dieses Recht aus Markenrecht ergeben, wonach eine geschäftliche Bezeichnung gegen Verwendung durch andere geschützt ist. Allerdings ist es meines Erachtens sehr zweifelhaft, daß sich aus dem sehr beschreibenden Begriff “Tapete München” ein Unterlassungs- und Übertragungsanspruch ergeben kann. Hier handelt es sich eher um einen beschreibenden Begriff als um eine individuelle Geschäftsbezeichnung, die schützenswert ist. Diese Fragen lassen sich jedoch schwer allgemein beantworten, sondern stellen sehr individuelle Einzelfallentscheidungen dar.

Es ist meines Erachtens empfehlenswert, sich erst die Domain zu reservieren, da hier das oben genannten Prinzip herrscht. Die Eintragung im Handelsregister sollte dann jedoch zeitnah folgen. Schließlich geht es in Ihrem Fall um ein Tapetengeschäft. Dieses muß auch betrieben werden, um die Domain nicht an ein anderes Tapetengeschäft zu verlieren. Wenn Sie die Domain tapete-muenchen.de reservieren, aber kein Zusammenhang mit Tapeten besteht, werden Sie die Domain schneller an einen anderen verlieren, als wenn Sie tatsächlich mit Tapeten handeln.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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