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Zivilklage in der Schweiz


20.10.2007 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe kürzlich als deutscher Staatsbürger auf dem Schweizer Auktionsportal ricardo.ch ein Fahrzeug für umgerechnet ca. € 900,-- ersteigert. Verkäufer war eine schweizer Privatperson, eine Dame. Dann meldete sich nach erfolgtem Zuschlag plötzlich ein KfZ-Händler.

Dieser eröffnete mir, dass ich einen Kaufvertrag unterschreiben soll, nachdem ich zusätzlich die Schweizer MWST. zu bezahlen habe.

Davon abgesehen, habe ich einen KfZ-Ankauf bei einem Händler NICHT gewollt. Die eigentliche Vertragspartnerin, angeblich die Freundin des Händlers, hat sich bis heute bei mir nicht gemeldet.

Mir ist klar, dass ich mit Zuschlag bei einem Auktionsportal im Internet einen Vertrag abschliesse, aber unter o.g. Umständen habe ich lieber die Finger davon gelassen.

Der Händler droht nun mit Klage nach schweizer Recht.

Frage: Kann ich zu Erscheinen vor einem dchweizer Gericht gezwungen werden ? Ergeht ein Urteil gegen mich, kann dieses in Deutschland vollstreckt werden ?

Danke im voraus.
20.10.2007 | 17:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Im Fall eines Prozesses gegen Sie in der Schweiz richtet sich das Verfahren nach schweizer Recht, und zwar sowohl prozessual, als auch materiell-rechtlich. Die Frage des Vertragsschlusses, der Vertragspartner, einer etwaigen Vertretung, Anfechtungsmöglichkeit etc. wird sich also allein nach schweizer Recht richten.
Wenn Sie zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden und dort nicht erscheinen und sich auch nicht anwaltlich vertreten lassen, oder sich innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Klagerwiderung nach Zustellung der Klage nicht beim Gericht melden und verteidigen, droht der Erlass eines Versäumnisurteils. Wenn Sie sich in dem schweizer Verfahren nicht verteidigen, sind Sie später im Fall einer Vollstreckung mit Einwendungen gegen den Anspruch an sich ausgeschlossen, weil verspätet!
Ein wie auch immer rechtskräftiger Titel (Urteil) gegen Sie aus der Schweiz kann nach Internationalen Vollstreckungsabkommen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (dazu zählt auch die Schweiz) auch in Deutschland gegen Sie vollstreckt werden. Für die Anerkennung ist das für Ihren Wohnsitz zuständige Oberlandesgericht zuständig, das im Regelfall jedoch eine Anerkennung nur dann ablehnt, wenn das ausländische Urteil ersichtlich gegen den „orde public“ verstösst. Dieses erscheint mir bei einer Entscheidung eines schweizer Gerichts ausgeschlossen zu sein.
Ich rate Ihnen daher dringend, sich vom einem Schweizer Kollegen vertreten zu lassen, alles andere erscheint mir zu risikoreich.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


ANTWORT VON

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