Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechte an einem Open Source Auftrag


11.09.2006 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Wir haben als Auftragnehmer (AN) im Auftrag ein komplexes datenbank- und webgestütztes Open Source Produkt in mehreren Ausbaustufen entwickelt.
Version 1 umfasste ein komplett funktionstüchtiges Produkt auf Basis von Microsoft ASP Technologie, welches nach einem detaillierten Pflichtenheft erarbeitet wurde.
Das Pflichtenheft wurde aus dem ursprünglichen didaktischen Konzept des Auftraggebers (AG) und den technischen Möglichkeiten erarbeitet.
Als letzter Punkt des Pflichtenheftes wurden vertragliche Bedingungen geregelt. Hier insbesondere:
5. Rechte / Der AN erteilt dem AG ein ausschliessliches, zeitlich unbefristetes und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Der AN ist nicht berechtigt, das erstellte Werkstück anderen Kunden auch in Teilen zur Verfügung zu stellen.

6. Gewährleistungen / Der AN leistet für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Abnahme der Erstellungsleistungen Gewähr dafür, dass die Erstellungsleistungen mängelfrei sind. Sollten Mängel auftauchen, kann der AN nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Erstellungsleistungen liefern. Voraussetzung dafür ist, dass Mängel innerhalb von einer Woche nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden.

Das Pflichtenheft wurde nie unterzeichnet oder beiderseitig anerkannt. Das Projekt wurde 2002 in Auftrag gegeben und in 7 Teilprojekten - alle einzeln abgenommen und vergütet - Q2/2003 abgeschlossen.

In 2004 sollte eine Weiterentwicklung zur Version 2 für Mehrmandantenfähigkeit, Mehrsprachigkeit, barrierefreien Zugang und die Möglichkeit einzelne Services separat abzurechnen entwickelt werden. Das Ganze sollte auf Basis von Microsoft ASPX erfolgen. Dies haben wir angeboten für deren Gesamtumfang hatte der AG aber kein Budget verfügbar.

Man einigte sich darauf für besonders wichtige Teile einen Auftrag zu erteilen welches im Herbst 2004 geschah.

In 2005 wurde dann eine neue Weiterentwicklung in Auftrag gegeben.

Wir haben daraufhin eine komplette Reprogrammierung in Eigenleistung erstellt, da verschiedene Technologien in diesem Produkt sich technisch behinderten (Microsoft ASP/ASPX.) und zu schwer ortbaren Problemen führten. Das reprogrammierte Produkt ist nun komplett in MS dotnet ASPX geschrieben und stabil.

Ferner haben sowohl der AG, als auch wir Drittanwendungen angebunden und individualisierte Versionen speziell für den jeweiligen Kunden erstellt.

Wir haben jetzt folgende Fragen.

1) Wem gehört das Ursprungswerk? Urheber? Besitz?
2) Wem gehört das von uns reprogrammierte und so nicht in Auftrag gegebene Produkt aus rechtlicher Sicht.
3) Der AG ist eine öffentlich-rechtliche Institution, daher sind bei Auftragsvergabe jeweils die "besonderen Vertragsbedingungen für den Kauf von EDV-Anlagen und -Geräten / für die Überlassung von DV-Prgrammen. " inkludiert. Ergeben sich daraus Einschränkungen bzgl. der Besitzrechte/ der Verwertbarkeit.
4) Kann der AG uns das Verwertungsrecht untersagen oder einschränken?

(Sollten weitere Details zur Beantwortung der Frage notwendig werden, lassen wir diese gerne per E-Mail/FAX zukommen.)
11.09.2006 | 17:20

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab muss Ihnen klar sein, dass hier eine detaillierte Sachverhaltsermittlung unumgänglich ist, um eine verbindliche Antwort geben zu können. Sie verwenden Begriffe wie „komplexes datenbank- und webgestütztes Open Source Produkt..“. Open Source Software beschreibt Software, bei denen sowohl der Sourcecode als auch der Programmcode offen gelegt werden gegenüber der Allgemeinheit und nicht nur gegenüber einem Auftraggeber. Wenn Sie also tatsächlich Open Source Software entwickelt haben, macht das aus der weiteren Schilderung nicht unbedingt Sinn, da Sie berichten, dass Sie ein Programm für einen speziellen öffentlichen Träger entwickelt haben, dem Sie dann auch die Exklusivrechte übertragen haben (zumindest an dem 1ten Programm in 2003). Auch wird für Open Source keine Vergütung bezahlt. Das vorweggeschickt:

1. An open Source Software entsteht das Copyright im Sinne des Urheberrechts bei den unbekannten Entwicklern. Es wird jedoch nach herrschender Meinung entsprechend den Regeln des Schenkungsrechtes durch eine Lizenz (z.B. GNU-Lizenz) jedem überlassen, der diese Software einem anderen weiter verschenkt und darauf im Copyrightvermerk hinweist. Eine Vergütung darf für diese Software nicht verlangt werden, obgleich gegenüber dem Endkunden unter bestimmten Bedingungen Haftungsansprüche für Fehler entstehen können. Siehe dazu „ Jaeger/Metzger, Opensource Software, 2. Auflage 2006, S. 20 ff, 113ff.“ (Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie keine Open Source Software entwickelt haben.)


2. Wenn in dem Gesamtprodukt Software von Microsoft oder anderen proprietären Herstellern enthalten ist, ist der Vertrieb an Dritte nur zulässig, wenn insoweit eine Vertriebslizenz des Herstellers vorliegt. Falls diese Software bearbeitet wurde, muss auch eine Bearbeitungslizenz vorliegen. Für diesen Teil der Software darf eine Vergütung verlangt werden und es entstehen die üblichen Haftungsfolgen.

3. Soweit Sie individuelle Software entwickelt haben, können Sie die Rechte in beliebiger Weise an Ihren Kunden weitergeben.

4. Sollte der Kunde selbst im Rahmen seiner Mitwirkung Teile der Software entwickelt haben, stehen die Rechte daran nur dem Kunden zu, da er in soweit der alleinige Urheber ist. Er müsste Ihnen eine Rücklizenz erteilen, wenn Sie das Produkt an Dritte unter Nutzung dieser Anteile nutzen bzw. vertreiben wollen. Anders wäre es nur, wenn der Kunde nur Ideen beigesteuert hat, ohne selbst auf die Datenflussebene oder die Protokollebene Einfluss zu nehmen.


5. Dies zum Verständnis vorausgeschickt sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

- Zur Frage 1: Bei den proprietären Lizenzen (Microsoft) müssen Sie für die Bearbeitung bzw. Nutzung Lizenzen erworben haben, im Rahmen dieser Rechte haben Sie durch Weiterentwicklung möglicherweise Urheberrechte erworben.
- An Software, die Sie selbst entwickelt haben, haben Sie das Urheberrecht erworben, § 69 ff UrhG. Dieses haben Sie für die ursprüngliche Entwicklung (2003) anscheinend auf den AG übertragen („ausschließliche Nutzungsrecht“), § 31 UrhG. Durch die Übertragung hat der AG das Recht zur exklusiven Nutzung erworben, Sie dürfen – zumindest wenn das so vertraglich geregelt wurde- das Programm dann nicht mehr selbst vertreiben, auch nicht in Teilen.

- Über „Besitz“ kann man im Zusammenhang mit Rechten nicht sprechen, da dieser Begriff nur auf Sachen anwendbar ist und nicht auf Rechte.


- Zur Frage 2: Sie haben geschildert, dass in 2005 ein neuer Auftrag zur Weiterentwicklung erfolgt ist. Im Rahmen dieses Auftrags wird geregelt worden sein, dass entweder der ursprüngliche Vertrag als „Hauptvertrag“ gilt und nun fortgesetzt wird, oder es wird einen andere vertragliche Absprache getroffen worden sein. Wenn Sie etwas aus Eigenleistung entwickeln, so gehört das zunächst Ihnen als Urheber der Software. Wenn Sie dann Nutzungsrechte zur ausschließlichen Nutzung hergeben, kann der Lizenznehmer diese im Rahmen der übertragenen Nutzungsart ausschließlich nutzen. Auch der Urheber, also Sie bzw. Ihre Firma, dürfen die Software dann nicht mehr nutzen. Hier fehlt es an Sachverhaltsangaben.

- Zur Frage 3: Prüfen Sie die EVB-IT in Ziffer 3.2: dort sind die Nutzungsrechte geregelt und in der Regel ist ein bestimmtes Nutzungrecht ausgewählt. Ohne Kenntnis der konkreten Klausel ist diese Frage nicht näher zu beantworten. Ein Problem könnte darin liegen, dass Sie dem AG Rechte übertragen mussten, über die Sie nicht in gleicher Weise verfügen konnten. Nutzen Sie hierfür die Nachfragefunktion.


- Zur Frage 4: Wenn es bisher keine vertraglichen Regelungen zwischen Ihrem AG und Ihnen bezüglich der Leistungen gibt, die Ihr AG bezüglich der Software selbst entwickelt hat (siehe oben Rücklizenz), müssen diese Rechte Ihnen ausdrücklich übertragen werden. Eine stillschweigende Übertragung ist im Zweifel nicht anzunehmen.


Diese erste Einschätzung wird konkretisiert, wenn Sie den Sachverhalt genauer darstellen. Dies können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion oder an die unten angegebene E-Mail Adresse tun.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
nheussen@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER