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305 Ergebnisse für kündigung kündigungsverzicht

Kündigung Mietvertrag Studenten-WG
vom 26.2.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe in 10/2020 ein Zimmer in einer privaten 7-er WG angemietet in der Stadt meines Studiums. Der Vermieter hat einen Vertrag mit 1 Jahr Mindestlaufzeit verlangt. Nach 5 Monaten Online-Studium in meinem Heimatort, habe ich festgestellt, dass das Studium nichts bringt und ich einen Studiumwechsel an einen anderen Ort bevorzuge.
Mietrecht - Befristung
vom 16.4.2024 für 110 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hauptsächlich wünsche ich mir Feedback zu folgender Formulierung im Mietvertrag: " § 3 Mietdauer und Kündigung 1) Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2024 und ist vorläufig befristet bis zum 01.07.2028. 2) Die Parteien vereinbaren, dass sie sich nach Ablauf der vier Jahre darüber verständigen, ob der Mietvertrag weiterhin ausgeführt wird, oder die Mietpartei die Wohnung vom Vermieter käuflich erwerben kann. 3) Die Parteien vereinbaren abweichend von der gesetzlichen Regelung über die Kündigungsfristen des § 573 c BGB folgendes: Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages wird für beide Vertragsparteien ab dem Zustandekommen des Mietvertrages (Tag der Unterzeichnung des Mietvertrages durch die letzte Partei) bis zum 31.06.2025 ausgeschlossen. ... Unberührt hiervon bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages. " Meine Fragen: zu 2) - Telefonisch wurde vereinbart, dass wir nach 4 Jahren ein Vorverkaufsrecht erhalten. ... Andernfalls Kündigung über gesetzlichen Weg oder ist dann gar keine Kündigung nötig, wenn der Vertrag befristet ist?
Vorzeitige Kündigung eines Zeitmietvertrages ohne Befristungsgrund durch Vermieter
vom 31.10.2007 100 € Historischer Preis
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Er beruft sich darauf, dass aufgrund des fehlenden Befristungsgrundes der Vertrag einem unbefristeten Vertrag entspricht und somit er das Recht habe, eine dreimonatige Kündigung auszusprechen. ... Gibt es evtl. ein Urteil oder einen ähnlichen Fall, wonach die Ungüligkeit des Zeitmietvertrags durch Fehlen des Befristungsgrundes wie z.B. diesem Fall (vorzeitige Kündigung durch den Vermieter) nicht anerkannt wurde und der Zeitmietvertrag trotzdem seine Gültigkeit in diesem Punkt behielt?
Gegenseitiger befristeter Kündigungsausschluss, Fokus Eigenbedarfskündigung
vom 12.3.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine ordentliche Kündigung ist daher erstmals zum Ablauf des bezeichneten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Wie gesagt, mein Verzicht auf eine ordentliche Kündigung für 5 Jahre im Gegenzug ist kein Problem.
Klausel unwirksam im Mietvertrag?
vom 9.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Parteien verzichten wechselseitig für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Vertragsschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung. Die Kündigung ist unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist frühestens bis zum 01.03.2025 zulässig.
Mindestmietzeit - handschriftlich eingefügter Passus gültig?
vom 18.10.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Mietvertrag für meine Wohnung enthält zu "Mietdauer" und "Kündigung" folgende Formulierungen: § 2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 1.07.2008. ... Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigung erfolgen. § 4 Außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters Die für die fristlose Kündigung durch den Vermieter (z.B. bei vertragswidrigem Gebrauch, bei Zahlungsverzug, bei erheblicher Belästigung) geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Befristeter Vertrag - Widerspruch in der Laufzeit und vorzeitige Kündigung
vom 22.4.2015 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Es endet mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer vorherigen Kündigung bedarf. 2.2 Das Mietverhältnis wird aus folgenden Gründen befristet: Die Eigentümer planen ab dem 15.8.2018 eine Eigennutzung des Objektes. ---------- Ein anderer Absatz besagt folgendes: ------------- §19 Kündigung vor Vertragsende und Ersatzmieter 19.1 Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzllichen Frist zu kündigen, allerdings erstmalig zum 15. Mai 2017. 19.3 Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über den Beendigungs- zeitpunkt ist ausgeschlossen. §545 BGB findet keine Anwendung. 19.4 Wird das Mietverhältnis durch eine berechtigte fristlose Kündigung des Vermieters beendet, haftet der Mieter für die Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, dass die Mietsache nach Auszug des Mieters leer steht oder billiger vermietet werden muss.
Mietvetrag
vom 31.1.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Mietvertrag sind mir nun zwei Punkte aufgefallen, deren Bedeutung ich mir hinsichtlich der Laufzeit des Vertrags und der Kündigung nicht sicher bin: 1. Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum ________ (leere Stelle!) ... Gründe für einen Zeitmietvertrag oder den Kündigungsverzicht sind im Vertrag nicht genannt.
Zeitmietvertrag - Auszug trotzdem möglich ?
vom 12.1.2006 40 € Historischer Preis
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Am Ende des Mietvertrages ist per Schreibmaschine folgende Klausel eingebracht: "Die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass eine ordentliche befristete Kündigung des Mietverhältnisses bis zum 14.05.07 ausgeschlossen sein soll".
Mietvertrag mit Befristung und Begründung
vom 2.3.2023 für 130 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren , wir möchten ein ziemlich teures Haus in Berlin mieten und uns ist es wichtig nach 2 Jahren die Möglichkeit auf Kündigung zu haben, oder eben zu verlängern. ... Jetzt steht in unserem Vertag : § 2 Mietzeit und Kündigung 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2023 und endet am 30.06.2027. ... Das Recht des Mieters zur Mietminderung und zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewährung bleiben unberührt.
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
vom 7.12.2008 20 € Historischer Preis
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Zum Mietvertrag gibt es einen Zusatzvertrag laut §22 Mietvertrag: Kündigungsverzicht: Dieser Mitvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. es ist von beiden Seiten vereinbart nicht vor Ablauf einer fest vereinbarten Zeit zu kündigen.
Frage zu Eigenbedarfskündigung
vom 20.2.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun meine Frage: Gesetzt dem Fall, dass das vermiete Haus nach der Auflösung der Gemeinschaft mir zu 100% gehört, ich jedoch in „Miete“ wohnen muss, da mir kein anderer Wohnraum zur Verfügung steht, ist in diesem Fall eine Kündigung wegen Eigenbedarf gerechtfertigt?
Kündigung wg. Eigenbedarf
vom 5.3.2019 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt: •Wir planen ein freistehendes vermietetes Einfamilienhaus per Zwangsversteigerung zu kaufen. •Es sind zwei Eigentümer mit je 50% eingetragen (Eheleute) •Das Haus ist an 2-3 Parteien vermietet •Wir möchten dieses größere Haus selbst bewohnen (ca. 220 qm Wohnfläche), möglichst zeitnah nach Kauf. •Unser Reihenhaus (133 qm Wohnfläche) möchten wir nach dem Erwerb des größeren Hauses verkaufen.
5 Jahresmietvertrag
vom 2.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Kündigung ist jedoch für beide Parteien frühestens zum 01.07.2014 zulässig*. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. *Ein Kündigungsverzicht ist nur beidseitig und für höchstens 4 Jahre zulässig.
5 Jahresvertrag
vom 22.9.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Und: Ist es in einem solchen Fall dann üblich eine Kündigung in der Laufzeit von 5 Jahren auszuschließen und wenn ja wie?