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Eigenbedarfskündigung trotz weiterer leerstehender Wohnungen?


| 28.06.2005 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo!

Als wir (mein Freund und ich) hier vor einem Jahr eingezogen sind, dachten wir, in diesen Räumen unser Studium beenden zu können. Dies stellte eigentlich auch keine größere Herausforderung da, Mitte nächsten Jahres sind wir nämlich fertig (ich schon im Februar, mein Freund im Juli).

Nun sind wir aber die Leidtragenden aus dem Ehescheidungskrieg unserer Vermieter, die beide im Mietvertrag angegeben sind (und beide unterschrieben haben). Tatsächliche Verfügungsgewalt hat jedoch der Mann.
Und genau hier liegt das Problem. In den kommenden Wochen wird wohl in der Gütertrennung dieses Haus der Frau übergeschrieben werden. Dann möchte sie gemeinsam mit ihren drei Kindern hier einziehen. Sie in unsere jetzige Wohnung, die (minderjährigen) Kinder in einer anderen Wohnung den Flur gegenüber. Hierzu hat sie uns bereits eine Eigenbedarfskündigung zum 30. September angekündigt (bisher war jedoch noch nichts im Briefkasten).

Zum jetzigen Zeitpunkt steht im gleichen Haus eine Dachgeschosswohnung frei, die laut Mietvertrag mehr Quadratmeter hat als unsere. Gegenüber wird im kommenden Monat ein Einzimmerapartment frei. Doch die Vermieterin hat uns gesagt, sie möchte in diese Wohnungen nicht einziehen, da sie ihr zu viele Schrägen haben (angeblich habe sie viele Bücher).

Wie sieht nun die Rechtslage aus? Müssen wir die Eigenbedarfskündigung akzeptieren, solange ihr nachweislich nicht alleine das Haus gehört (wenn z.B. ihr Mann die Kündigung nicht mitunterschreibt)? Und müsste sie nicht zuerst in die leer stehenden Wohnungen einziehen?
Ist vielleicht ein Widerspruch möglich wegen Härte (immerhin befinden mein Freund und ich uns in zunehmenden Examensstress und würden im Herbst kommenden Jahres sowieso in eine andere Stadt ziehen)?

Darüber hinaus verfügen wir über einen Mietvertrag mit folgender Klausel:
„Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2004. Vermieter und Mieter verzichten bis zum 31.06.2006 auf den Ausspruch der ordentlichen Kündigung. Mit dem 01.07.2006 gilt das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.“
Müsste sich hier nicht auch unsere Vermieterin daran halten?

Fragen über Fragen... Aber die Sache liegt schwer im Magen. Das wäre der vierte Umzug im vierten Jahr in dieser Stadt!

Bitte helfen Sie mir weiter,
Freundliche Grüße!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Beim Lesen Ihrer Schilderung hat sich mir zunächst das Stichwort "Vorhersehbarer Eigenbedarf" aufgedrängt. Danach ist nämlich eine Eigenbedarfskündigung rechtsmißbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages die (auch nur geringe) Möglichkeit hätte erkennen können, daß er in absehbarer Zeit die Wohnung selbst benötigt. Die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs ist dadurch in der Regel erst nach mehrjähriger Mietzeit zulässig.

Auch muß der Vermieter in der Kündigung darlegen, daß er seinen Wohnbedarf nicht anderweitig decken kann. Da nach Ihrer Schilderung weitere Wohnungen leerstehen bzw. in Bälde leerstehen werden, ist nicht erkennbar, wieso die Ehefrau diese Wohnungen nicht beziehen kann. "Zuviele Schrägen" sind jedenfalls kein Argument.

Auf diese Punkte, an die ich zuerst gedacht habe, wird es aber nicht ankommen. Denn Sie haben das Wichtigste zum Schluß mitgeteilt: Mieter und Vermieter haben bis zum 31.06.2006 einen beidseitigen Kündigungsverzicht vereinbart. Eine ordentliche Kündigung, und eine solche ist eine Eigenbedarfskündigung, wird den Vermietern also erst nach dem 31.06.2006 möglich sein.

Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen. Sollten die Vermieter Ihnen trotzdem die Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, um die Kündigung zurückzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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