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Kündigung Mietvertrag Studenten-WG

| 26.02.2021 12:57 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich habe in 10/2020 ein Zimmer in einer privaten 7-er WG angemietet in der Stadt meines Studiums. Der Vermieter hat einen Vertrag mit 1 Jahr Mindestlaufzeit verlangt. Nach 5 Monaten Online-Studium in meinem Heimatort, habe ich festgestellt, dass das Studium nichts bringt und ich einen Studiumwechsel an einen anderen Ort bevorzuge. Muss ich jetzt wirklich noch 6 oder gar 7 Monate Miete für das leere/geräumte Zimmer zahlen, wenn ich keinen Nachmieter finde?
Diesen Text habe ich schon gefunden im Netz, ist das richtig, kann ich mit der gesetzlichen Kü.frist von 3 Monaten früher raus aus dem Vertrag??
Sonderfall
Eine weitere Einschränkung besteht nach einem neuen Urteil des BGH bei der Vermietung von Studentenzimmern, die in einem für Studenten konzipierten Haus am Studienort gelegen sind. Hier kann bereits ein – auch beiderseitiger – formularvertraglicher Kündigungsausschluss für zwei Jahre unwirksam sein, da einem Studenten ein besonderes Maß an Mobilität und Flexibilität zuzubilligen ist und er auf Unwägbarkeiten des Studienverlaufs und ausbildungsbedingte Erfordernisse angemessen reagieren können muss. Das Interesse des Vermieters, die Fluktuation innerhalb des Mietobjekts gering zu halten und ein Mietende innerhalb des Semesters zu vermeiden, um nahtlose Anschlussvermietungen sicherzustellen, wiegt nach Auffassung des BGH weniger stark als die Interessen von Studenten, die oftmals nach wenigen Monaten feststellen, dass das begonnene Studium nicht das richtige für sie ist oder weil in späteren Ausbildungsphasen ein Auslandsaufenthalt sinnvoll ist oder sogar erforderlich wird.

(BGH, Urteil v. 15.7.2009, VIII ZR 307/08 )

Fragt sich R.L. aus HH
26.02.2021 | 14:38

Antwort

von


(1256)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ein beidseitiger Verzicht auf das Kündigungsrecht für einen gewissen Zeitraum ist grundsätzlich im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig.

Wenn dem Mieter allerdings vorformulierte Klauseln vorgelegt werden, die diesen unangemessen benachteiligen, so ist die Klausel unwirksam.

Ob dies der Fall ist, ist stets durch Auslegung zu bestimmen, aufgrund der Beurteilungsspielraums des Gerichts muss somit zumeist wie hier ein wenig rechtliche Unsicherheit bleiben.

Richtig ist, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Kündigungsverzicht von 2 Jahren für unzulässig hielt, wenn der Mieter Student war, da diesen ein erhöhtes Mobilitätsinteresse zugestanden wird.

Zu einem Kündigungsverzicht von einem Jahr gibt es keine relevante Rechtsprechung.

Nach den Ausführungen des BGH im Urteil spricht hier mehr dafür, auch bei einer Bindung für 1 Jahr ein Sonderkündigungsrecht für Studenten anzunehmem.

So wird diesen im Urteil "ein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem besonderen Maß an Mobilität und Flexibilität
zugebilligt, um auf Unwägbarkeiten des Studienverlaufs und ausbildungsbedingte Erfordernisse eines Ortswechsels angemessen reagieren zu können,
während es ins Gewicht fallende Interessen der Klägerin, die Beklagten für längere Zeit als die gesetzliche Kündigungsfrist zu binden, nicht erkennen konnte."

Insofern spricht hier meiner Ansicht nach viel dafür, dass Studenten mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen können, in Ihrem Fall wären dies 3 Monate.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 27.02.2021 | 07:37

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