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Hallo sehr geehrter Anwalt, meine Frage bezieht sich auf das allgemeine Kündigungsrecht einer Rechtsschutzversicherung, die Probleme darstellt. ... Wenn der Versicherer meine eigene Kündigung nicht beachtet ist das nicht mehr mein Problem weil ich in dem Sinne meine Sorgfaltspflichten einer ordnungsgemässen Kündigung bereits geleistet habe. ... IV ZR 163/13 Der Versicherer hält an seiner Kündigung fest und nicht an meiner die zeitlich vorher nachweislich getätigt wurde.

Kurzfristig bietet sich jetzt die Chance auf einen Wechsel des Arbeitgebers, eine Kündigung steht an. ... Paragraph 19 des BErzGG sieht wortgemäß folgende bekannte Formulierung vor: "Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen" Frage: Bedeutet dies für den konkret beschriebenen Fall, dass der Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht hat, dass Ihm die Kündigung zum exakten Ende der zweiten Elterngeldphase, also 4.4.2013, ermöglicht, so dass er zum 5.4. beim neuen Arbeitgeber anfangen könnte?

Nun habe ich die Sorge, dass bei einer Geltendmachung z.B. für diesen (kurzen) Zeitraum, mein Versicherer ein besonderes Kündigungsrecht im Schadensfall haben könnte und ich so meinen Berufsunfähigkeitsschutz, in der praktischen Wirkung auf Lebzeit los bin. In den Vertragsbedingungen ist nichts über ein Kündigungsrecht im Schadensfall zu finden (so wie ich es z.B. aus dem Sachversicherungsbereich kenne). Vielleicht ergibt sich dieses vermutete Kündigungsrecht aber aus einer Rechtssprechung, bzw. dem allgemeinen Versicherungsvertragsrecht?

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Gesellschaft ist berechtigt, den Geschäftsführer im Falle der ordentlichen wie der außerordentlichen Kündigung während der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge (Festgehalt zuzügl. ... Kann ich das so verstehen, dass der Vertrag 3 Jahre läuft und bei einer Freistellung/Kündigung die Gesellschaft für diese 3 Jahre Gehalt zahlen muss.

Die ordentliche Kündigung ist daher erstmals zu dem vorgenannten Datum mit gesetzlicher Frist zulässig. Von dem beiderseitigen Verzicht bleibt das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt." Frage: Ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (3 Monate) zum 31.12.2016 rechtlich zulässig?

Nun sind wir uns auch vertraglich mit dem Vermieter einig, dass er uns als Mieter ein ordentliches Kündigungsrecht mit einem Monat Kündigungsfrist nach einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten einräumt. Dem Vermieter soll kein ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werden. ... Bisher konnte ich nur herausfinden, dass eine ordentliche Kündigung im Zeitmietvertrag grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur außerordentlich gekündigt werden kann.

Mai 2009 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. e) Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Ist die Kündigung unzulässig, da gemäß Satz d) bis zum 01.05.2009 auf das Kündigungsrecht verzichtet wurde und die Kündigung nicht "nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums" abgegeben wurde bzw. zugegangen ist?

Sehr geehrter Rechtsanwalt, wäre eine Kündigung wegen der Untervermietung wirksam, wenn die Leute zum Zeitpunkt der Kündigung bereits ausgezogen waren und zuvor keine Mahnung erging, jedoch vor einem Jahr, wegen anderer - zum Teil auch falscher - Untermieter?

Vor 2 Wochen hat sie aber den nicht gezahlten Betrag nachgefordert, mit der Drohung einer Kündigung, falls die Pächterin der Forderung nicht nachkommen sollte. 1. Frage: Ist der Zahlungsrückstand (5 Jahre a ca. 61 Euro, also gesamt 305 Euro) "erheblich", so dass eine außerordentliche fristlose Kündigung nach BGB 543 Absatz (2) 3.a) oder b) in Betracht kommen kann? ... Frage: Ist vielleicht eine Kündigung nach SchuldrechtsAnpG §23 Abs. (6) möglich, wenn der neue Eigentümer das Grundstück einem besonderen Investitionszweck (Hausneubau) zuführen will?

Wir weisen darauf hin, dass die vereinbarte Kaution bisher nicht erbracht wurde und weisen dabei irrtümlich auf unser Kündigungsrecht für diesen Fall hin, welches jedoch laut Mietvertrag nicht im Falle offener Kaution greift (welches wir später festtellen). ... Kann er nun diese Einwilligung anfechten, da sie angeblich unter Androhung einer so nicht möglichen Kündigung geschah, oder ist der Irrtum offensichtlich, da auch der Mieter durch den Vertrag Kenntnis davon hatte?

Hallo, ich habe heute eine fristlose Kündigung vom Fitness Studio bekommen der Grund dafür lautet „der Wandel macht auch vor unserem Fit In nicht halt. ... Im Mitgliedsvertrag des Fit In steht folgendes §8 Kündigungsrechte der ostsee resort Damp GmbH (Fit In) 1. ... Eine Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund bliebt hiervon unberührt. 3.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag meiner Frau möchte ich folgendes Problem zur Diskussion stellen: Sie betreibt gemeinsam mit einer Freundin (und 3 Angestellten) eine Praxis für Ergotherapie. Diese liegt im ersten Stock, bisher keine wesentlichen Probleme mit den Räumen. Der Mietvertrag läuft noch ca. 6 Jahre.

Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ablauf des o. g. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung und außer- ordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. b)(X) ja, Der Vertrag läuft auf bestimmte Dauer ohne dass eine ordentliche Kündigung während der Mietdauer möglich ist. ... Vereinbarung: Sonstige Vereinbarungen 1.In Abänderung von §2, Absa. 2b, Zeile 2, gilt ein gesetzliches Kündigungs-recht nach dem 31.12.11 als vereinbart Wann kann ich als Mieter diesen Mietvertrag kündigen(zum 31.12.11 oder zum 31.03.2011)?

Nun teilte mir die Treuhänderin mit, dass zuerst der Treuhandvertrag gekündigt werden muss (je nach Gesellschaft mit einer Frist von 12 oder 24 Monaten) um Direktgesellschafter zu werden und kann erst dann von der seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dadurch werden nicht noch unnötige zusätzliche Kosten für Handelsregistereintragung,... fällig sondern die Wirksamkeit der Kündigung verschiebt sich dadurch auf mind. 31.12.2017 eher 31.12.2018 oder 31.12.2019.

Die Kündigung muss daher jeweils spätestens am 30.04. zugegangen sein. ... Eine Kündigung gern. ... Das außerordentliche Kündigungsrecht gilt auch für den Fall, dass für das Vertragsverhältnis wesentliche Fragen aus dem Fragebogen unrichtig beantwortet werden.

Oder sind dann mit der Kündigung mehrere Auflagen verbunden?

. §14 - Kündigungsrecht Für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter oder die Vermieterin gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Beide Vertragsparteien verzichten bis zum 31.08.2013 auf eine ordentliche Kündigung. ... Das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

Wir möchten den Betreuungsvertrag mit unserem Tagesvater kündigen. Das Betreuungsverhältnis beginnt laut Vertrag am 1.8.2016. Zudem ist eine "Probezeit" (Eingewöhnungsphase) vom 1.-31.8.2016 festgelegt.

Die Bank bestreitet telefonisch (schriftlich möchte sie sich nicht äußern) die Wirksamkeit der Kündigung, da Vertrag B eine weite Zweckerklärung enthält und damit Immobilie B auch für Vertrag A als Sicherheit diene. Deshalb, so die Bank, habe sie das Recht, die Zustimmung zur Kündigung von Vertrag B zu verweigern, so lange ich Vertrag A weiter bestehen lassen möchte (gleichzeitig bietet sie mir den "Deal" an aus beiden Verträgen auszusteigen, was aber nicht meinem Wunsch entspricht). ... Insofern müsste das Kündigungsrecht gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§489 BGB</a> auch die Zweckerklärung umfassen, unabhängig davon, wie diese ausgestaltet ist.

Mietvertrag auch kein Recht zur ordentlichen Kündigung aussprechen dürfen. ... Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Auch ist das Recht der ordentlichen Kündigung nicht zeitlich begrenzt.