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Geschäftsführervertrag Kündigung

27.10.2011 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab einen neuen Geschäftsführervertrag, in dem folgendes geregelt ist.

(1) Das Anstellungsverhältnis nach diesem Vertrag beginnt am 01. Januar 2012 und endet am 31.12.2014. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Gesellschaft ist berechtigt, den Geschäftsführer im Falle der ordentlichen wie der außerordentlichen Kündigung während der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge (Festgehalt zuzügl. Provisionen für bereits akquirierte Werbeaufträge) von seinen Aufgaben freizustellen. Auf den Freistellungszeitraum sind zunächst die noch bestehenden Urlaubsansprüche anzurechnen.

Kann ich das so verstehen, dass der Vertrag 3 Jahre läuft und bei einer Freistellung/Kündigung die Gesellschaft für diese 3 Jahre Gehalt zahlen muss. Bzw. welche Kündigungsfristen gelten hier.

Vielen Dank für ihre Antwort.

Mit besten Grüßen

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die zitierte Klausel enthält zunächst eine zeitliche Befristung des Arbeitsvertrages dem 31.12.2014.

§ 15 TzBfG regelt, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung unterliegt, wenn dies vereinbart ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 04.08.2011, Az: 6 AZR 436/10 noch einmal bekräftigt und herausgestellt, dass eine individuelle Vereinbarung des Kündigungsrecht zulässt.

Die Regelungen in der von Ihnen zitierten Klausel lassen ihrem Sinn nach eine solche ordentliche Kündigung zu. Vertraglich vereinbart ist ferner, dass im Falle der Freistellung die vertraglichen Bezüge fortzuzahlen sind, allerdings nicht für die gesamten drei Jahre, sondern " während der Kündigungsfrist".

Wenn sich der Arbeitsvertrag selber über Kündigungsfristen verhält,gelten im Zweifel die gesetzlichen Fristen in § 622 BGB.


Ihr Verständnis, dass der Vertrag drei Jahre läuft und bei einer Freistellung/Kündigung die Gesellschaft für diese drei Jahre das Gehalt zahlen muss, ist daher nicht richtig. Diese Verpflichtung besteht lediglich während der entweder vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist.


Mit freundlichen Grüßen

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