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Kündigung Tagesvater in der Probezeit

23.08.2016 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Vorzeitige Kündigung eines Betreuungsvertrages innerhalb der Eingewöhnungsphase

Wir möchten den Betreuungsvertrag mit unserem Tagesvater kündigen. Das Betreuungsverhältnis beginnt laut Vertrag am 1.8.2016. Zudem ist eine "Probezeit" (Eingewöhnungsphase) vom 1.-31.8.2016 festgelegt. Laut Vertrag kann "erst nach Vertragsbeginn mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen" gekündigt werden. Wie ist dementsprechend die Probezeit zu interpretieren - besteht hier die gleiche Kündigungsfrist?
23.08.2016 | 13:46

Antwort

von


(278)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob Ihnen die sofortige Beendigung des Betreuungsvertrages innerhalb der Eingewöhnungsphase möglich ist, kommt auf den genauen Wortlaut der entsprechenden Klausel in Ihrem Vertrag an. Ist hier ausdrücklich die Rede von einem vorzeitigen Kündigungsrecht innerhalb der Eingewöhnungsphase, so dürfte eine vorzeitige Beendigung in Betracht kommen.

Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Regelung, so kann einer vereinbarten Eingewöhnungsphase nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern entnommen werden, da es sich bei einem Betreuungsvertrag um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handele. Bei einem ordentlichen Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Monaten sei es, so der Bundesgerichtshof, auch nicht geboten, den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase im Sinne einer Probezeit ein fristloses Lösungsrecht einzuräumen, vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2016, Az.: III ZR 126/15.

Ich fürchte daher, dass eine vorzeitige Beendigung hier nicht in Betracht kommen dürfte, so dass Sie den Vertrag nur unter Beachtung der achtwöchigen Kündigungsfrist werden kündigen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen





Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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